Ariana Grande kritisiert die Trump-Regierung für die Nutzung ihres Liedes 'Bye' in einem Video über harte Einwanderungspolitik und fordert, ihre Musik nicht für politische Zwecke zu verwenden.
US-Präsident Donald Trump hat das "Secure America Act" unterzeichnet, das Einwanderungsbehörden wie ICE und CBP zusätzliche Mittel in Höhe von fast 70 Milliarden Dollar zusichert. Das Gesetz finanziert die Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit.
A migrant from Sudan stabbed a man in Belfast, leading to riots and attacks on foreigners. The incident highlights growing political radicalization and societal unrest in Europe due to immigration.
In Belfast kam es nach einem Messerangriff zu schweren Ausschreitungen. Ein Bus wurde angezündet, Autos und Mülleimer brannten, später brannten Wohnhäuser. Vermummte riefen "Ausländer raus". Politiker verurteilten die Anstachelung zu den Protesten.
Der US-Kongress hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden ICE und CBP verabschiedet. Das Gesetz sichert die Finanzierung bis 2029 und gilt als Erfolg für Präsident Trump, der seine Abschiebepolitik fortsetzen kann.
Nach einer Messerattacke in Belfast kam es zu Unruhen. Mehrere Fahrzeuge und Gebäude brannten. Ein Mann aus dem Sudan wurde wegen versuchten Mordes angeklagt. Premierminister Starmer verurteilte die Gewalt.
Ein US-Richter hat die Entfernung von Trumps Namen am Kennedy Center bestätigt und eine Maßnahme zur Einschränkung qualifizierter Einwanderung abgelehnt, was zu einer weiteren Gerichtsniederlage für den ehemaligen Präsidenten führt.
Der US-Kongress hat ein 70 Milliarden Dollar-Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet, das bis zum Ende von Trumps Amtszeit gilt. Die Demokraten lehnen die Finanzierung ab, da sie strengere Regeln für die Behörden fordern.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte das Gedenken an die Normandie-Landung 1944 für eine Polemik gegen die europäische Migrationspolitik, was als Missachtung der gefallenen Soldaten und als unangemessene Charakterisierung von Migranten kritisiert wird.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner meldet einen 55%igen Rückgang irregulärer Einwanderung in Europa in zwei Jahren. Er plant Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylsuchende, was Kritik von Menschenrechtsorganisationen auslöst.
Ein US-Bundesbezirksgericht hat die pauschale Einstellung der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen durch die USCIS als rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die Greencards, Arbeitserlaubnisse und Asylentscheidungen betraf, wurde nach einem Schussangriff auf Nationalgardisten verhängt.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket für 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden bewilligt, um Trumps Migrationspolitik durchzusetzen. Das Paket soll über drei Jahre verteilt werden und wurde nach monatelangen Debatten mit 52-47 Stimmen angenommen.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ändert ihre Meldepflicht: Nur Todesfälle während des Gewahrsams, nicht mehr innerhalb 30 Tagen nach Entlassung, müssen gemeldet werden. Kritiker warnen vor verminderten Transparenz und möglichen Missständen in der medizinischen Versorgung.
Die spanische PP und die rechtsextreme Vox haben ein Abkommen zur Regionalregierung geschlossen, das die Einwanderungspolitik verschärft. Die PP stimmt dem Prinzip der "nationalen Priorität" zu, wonach der Zugang zu Hilfen von der "Verwurzelung" in der Region abhängt. Die linke Regierung kritisiert dies scharf als "fremdenfeindlich" und "rassistisch".
Die konservative PP und die rechtsextreme Vox haben in Spanien ein Abkommen zur regionalen Regierungsbildung geschlossen, das die Einwanderungspolitik verschärft. Die Regelung priorisiert "regionale Verwurzelung" für den Zugang zu Leistungen, was von der linken Regierung als "fremdenfeindlich" und "rassistisch" kritisiert wird.
Die US-Wirtschaft zeigt robustes Wachstum, getrieben durch massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), trotz schädlicher Handels- und Immigrationspolitik unter Präsident Trump. Investitionen in Rechenzentren und Computer stiegen um 34% in zwölf Monaten und um 260% seit dem Start von ChatGPT. Der KI-Boom übertrifft alle anderen materiellen Investitionen und treibt eine Industrierenaissance an, unterstützt durch steuerliche Vorteile und geringe Importzölle im Technologiesektor.
ICE-Zentrum in New Jersey: Dutzende protestieren gegen Bedingungen, Behörde verteidigt sich - 300 Menschen im Hungerstreik, ICE dementiert, Senator Andy Kim berichtet über mangelnde medizinische Versorgung
Republikaner im US-Senat vertagten überraschend eine Abstimmung zur Finanzierung der Einwanderungspolitik, um eine Debatte über Trumps "Schattenkasse" für politische Opfer zu vermeiden. Die Vereinbarung sieht einen Fonds von 1,776 Mrd. Dollar und eine lebenslange Immunität für Trump vor.
Republikaner im US-Senat blockieren ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Entschädigungsfonds für Opfer politischer Instrumentalisierung. Die Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket wird verschoben.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über ein Einwanderungs-Gesetzespaket blockiert. Auslöser war ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Opfer politischer Instrumentalisierung, darunter Trump-Anhänger, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Trump verliert an Unterstützung im Senat.
US Senate Republicans have postponed a vote on a key immigration funding bill, including for ICE, due to demands from President Donald Trump. A $1.8 billion compensation fund for alleged victims of "political instrumentalization" of government agencies, which would include individuals convicted for actions during the January 6th Capitol riot, was a major point of contention.
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, Sozialbetrug und Einwanderung in Sozialsysteme auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Opposition kritisiert Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. Außenminister Wadephul betont Deutschlands Führungsverantwortung in der NATO. Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen.
Ein dreijähriger Junge starb in Florida mutmaßlich durch Misshandlung durch seinen Onkel. Die US-Behörde ICE beschuldigte die honduranische Mutter, ihren Sohn verlassen zu haben. Ein Bericht der "Washington Post" widerspricht dieser Darstellung und stützt sich auf Gerichtsakten und die Mutter.
Michael Banks, Chef der US-Grenzschutzbehörde, ist zurückgetreten. Sein Rücktritt ist Teil einer Reihe von Personalwechseln unter Präsident Donald Trump.
