BSW's Abstention Could Propel AfD to Power in Saxony-Anhalt
En resumen
- Sahra Wagenknecht's new party, BSW, could be kingmaker in Saxony-Anhalt's election for state premier.
- Wagenknecht stated BSW would abstain from voting on AfD or CDU candidates, potentially allowing the AfD to win with a simple majority in a third round of voting.
- However, BSW's own parliamentary presence is uncertain.
Resumen generado por IA
Por qué importa
The Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party may play a decisive role in the election of the Minister-President in Saxony-Anhalt. Sahra Wagenknecht announced that her party would abstain from voting on candidates from the AfD and CDU.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte als Zünglein an der Waage der AfD in Sachsen-Anhalt ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigt an, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde.
Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das unter bestimmten Umständen für die AfD reichen.
Das Szenario hat aber viele Unbekannte: Da das BSW in jüngsten Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt.
Unklar ist auch, ob die AfD Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen kann und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Für neues «Magdeburger Modell»
Wagenknecht wirbt eigentlich für ein eigenes «Magdeburger Modell»: «Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Wer das sein könnte, ist jedoch unklar.
In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich «auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen», sagte Wagenknecht.
«Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.»
Zuspruch der politischen Konkurrenz ist vorerst nicht zu erkennen.
«Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten», sagte die Parteigründerin.
Sie fügte hinzu: «Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.»
Ministerpräsidenten-Tausch in Thüringen?
Ihr «Magdeburger Modell» wünscht sich Wagenknecht auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit CDU und SPD regiert.
«Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD», sagte sie.
Wagenknecht übt seit längerem Kritik an der Regierungsbeteiligung in Thüringen, doch der BSW-Landesverband steht dazu.
Anfang Juni hatte bereits ein «Bild»-Bericht die Frage aufgeworfen: «Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?»
Damals hatte Wagenknecht auf die Nachfrage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, nur gesagt: «Aber diese Frage stellt sich nicht.
Unser Modell ist ein anderes.»
Wagenknecht hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
BSW abstention could lead to AfD minister-president in Saxony-Anhalt.
Posible · En semanas
Preguntas abiertas
- Will BSW cross the 5% threshold to enter parliament?
- Can the AfD maintain its high poll numbers?
- Who would be the proposed non-partisan minister-president?