Bundesarbeitsministerin Bas fordert Union zur Klärung der Frührenten-Position auf
En resumen
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren klarzustellen.
- Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die "Rente mit 63" verteidigen, halten Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann an der Abschaffung fest.
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Por qué importa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Position zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren zu klären, da die Rentenreformkommission einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat. Die SPD hatte die abschlagsfreie Frührente eingeführt, während die CDU traditionell deren Abschaffung befürwortete.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente klarzustellen. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-Berlin direkt Sommerinterview, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. »Das sehe ich aber noch nicht«, sagte die Ministerin.
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren beibehalten wolle, sagte die Ministerin. »Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein.« Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung abschaffen wollte. Die SPD habe sie eingeführt.
Vor allem Stimmen aus der Union wollten den Vorschlag der Rentenreformkommission ändern. »Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat«, sagte Bas. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht »einzelne Dinge rausnehmen kann«.
Verständnis für Menschen im Osten
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie »Rente mit 63«. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es darin. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten hingegen deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.
Bas äußerte Verständnis für den Hinweis der Ministerpräsidenten auf die besondere Lage der Menschen im Osten Deutschlands. Für diese sei die gesetzliche Rente sehr wichtig, denn »die haben nur die gesetzliche Versicherung«. Dennoch sei sie der Ansicht, dass das von der Kommission vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt »auch zusammenbleiben sollte«. Allerdings gehe sie davon aus, dass es an einzelnen Punkten Diskussionen geben werde.
Preguntas abiertas
- Wird die Union eine einheitliche Position zur Frührente finden?
- Wird das Rentenpaket der Kommission aufgeschnürt?
- Wie wird die Bundesregierung auf die Forderungen reagieren?
