Debatte um Rente mit 63: Ostdeutsche Politiker gegen Abschaffung

Die Debatte um eine mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewinnt an Schärfe. Politiker aus dem Osten Deutschlands positionieren sich gegen die Vorschläge der Rentenkommission, die die schwarz-rote Bundesregierung umsetzen will.

Zu den Kritikern zählt nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der Osten wäre von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren angesichts der typischen Erwerbsbiografie dort „sehr stark“ betroffen, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse. Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte Schwesig. Dort sei es für viele Frauen und Männer typisch gewesen, mit 16 Jahren mit der Arbeit zu beginnen. Sie hätten mit 61 Jahren bereits 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt. Schwesig betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern einem Rentenpaket, welches die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschafft, im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten hatte am Wochenende eine neue kontroverse Debatte auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Union aufgefordert, ihre Position zu der Frage zu klären. Gleichzeitig betonte die SPD-Vorsitzende aber auch, dass diese Empfehlung der Renten-Reformkommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte für sie kein Wunschprojekt ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, verlangte bei WELT Nachbesserungen. Es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten zuvor gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich neben Schwesig auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden in wenigen Wochen Landtagswahlen statt. Auch in Berlin wird im September gewählt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.

„Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlechtzureden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“

Denn „die Wechselwirkungen“ zwischen den Vorschlägen führten dazu, „dass auch die großen Reformen, beispielsweise bei Einführung einer Kapitalrente, nur dann möglich sind, wenn wir in anderen Bereichen Spielräume schaffen“, betonte der CDU-Rentenexperte. So koste die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren jährlich rund 13 Milliarden Euro.

Nach mehr als 20 Jahren Diskussion über die Reform der Alterssicherung müsste die Politik nun Entscheidungen treffen, die einen „Rentenfrieden“ schafften und Konflikte zwischen den Generationen befriede, forderte Reddig. „Wenn wir nichts tun, wird es für alle nicht nur teurer, sondern wir werden auch im Alter schlechter abgesichert sein.“