Deutschland-Liveblog: Was sagt Merz in seiner Regierungserklärung?

Deutschland-Liveblog :

Was sagt Merz in seiner Regierungserklärung?

09.07.2026, 08:44Lesezeit: 1 Min.

Zurück nach Berlin: Merz am Mittwoch nach dem NATO-Treffen auf dem Weg ins Flugzeugdpa

Es soll um das NATO-Treffen und die Reformbeschlüsse gehen +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Sebastian Gubernator

Merz gibt Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab

Gestern war er noch in Ankara, gleich will Kanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ abgeben. Darin soll es unter anderem um den zweitägigen NATO-Gipfel in der Türkei gehen. Merz hatte sich in seiner Bilanz sehr zufrieden gezeigt, er sprach von einem neuen „Geist von Ankara“ und einer „neuen NATO“. Auch die Reformbeschlüsse der vergangenen Woche werden in der Regierungserklärung wohl eine zentrale Rolle spielen.

Zur Erinnerung: Die Spitzen von Union und SPD hatten sich auf 34 Maßnahmen geeinigt, die vor allem Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland stärken sollen. An manchen Punkten – Stichwort Krankschreibung – gab es heftige Kritik. Die Opposition dürfte die Gelegenheit heute für eine Generalabrechnung mit der Regierung nutzen. Hier im Liveblog bleiben Sie auf dem Laufenden.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

Berliner Junge Union fordert Rückzug von Wegner

Nach den jüngsten Berichten über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seinen Umgang mit dem tagelangen Stromausfall im Januar blieb es in der Berliner CDU zunächst ruhig. Jetzt meldet sich der Vorsitzende der Jungen Union in der Hauptstadt zu Wort: Harald Burkart fordert Wegner auf, bei der Abgeordnetenhauswahl auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Dies wäre „im Interesse der Stadt und der Partei“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.

Der „Tagesspiegel“ hatte am Dienstag berichtet, Wegner habe anders als zunächst behauptet am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt“, teilte die Senatskanzlei mit. Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Sein Verhalten dürfte ihm bis zum Wahltag wie ein Klotz um den Hals hängen, schreiben die F.A.Z.-Korrespondenten Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa:

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Vanessa Angermann

Lang: „Schnapsidee“ bei Krankschreibung nicht beschließen

Grünen-Politikerin Ricarda Lang warnt die schwarz-rote Koalition davor, die geplanten strengeren Regeln für Krankschreibungen im Job umzusetzen. „Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen, nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat“, sagte die Ex-Grünen-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lang kenne die Situation, dass man im Koalitionsausschuss bei vielen zu verhandelnden Maßnahmen irgendwann „im Tunnel“ sei. „Wenn danach aber alle Betroffenen aus der Praxis sagen, das führt zu mehr Krankheitstagen, nicht weniger - dann dürfen Partei- und Koalitionslogik nicht dazu führen, dass so eine Schnapsidee trotz allem im Bundestag beschlossen wird.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Philipp von Reinersdorff

Merz bekommt von Erdoğan Revolver und Munition geschenkt

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Regierungschefs haben auf dem NATO-Gipfel vom türkischen Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan einen scharfen Revolver samt einer Schachtel Munition geschenkt bekommen. Ein Regierungssprecher sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Der Revolver wurde der Botschaft übergeben, damit er ordnungsgemäß eingeführt und dann in der Sammlung offizieller Geschenke inventarisiert werden kann.“

Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. EPA

Von den ungewöhnlichen Geschenken hatte zunächst der britische Premier Keir Starmer Reportern auf dem Heimflug berichtet, wie der „Guardian“ und die Nachrichtenagentur Press Association berichteten. In jede Waffe war demnach der Name des Beschenkten eingraviert. Auch eine Ausfuhrgenehmigung Erdogans habe jeweils beigelegen.

Starmer selbst ließ den Revolver den Berichten zufolge aber ebenfalls in der Türkei zurück, wo er entschärft werden soll. Eine Einfuhr hätte den strengen britischen Waffengesetzen widersprochen.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Philipp von Reinersdorff

Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält die NATO trotz des sprunghaften Verhaltens von US-Präsident Donald Trump nicht für schwach. „Diese NATO hält zusammen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Am Ende des NATO-Gipfels in Ankara sei Trump ganz klar an der Seite aller Verbündeten in Europa gewesen. Auf die Frage, wie nahe die NATO an einem Bruch sei oder gewesen sei, sagte Wadephul: „Die NATO ist stärker als sie je zuvor war.“

Schweden und Finnland seien jüngst beigetreten, weil sie dem Bündnis trauten. Und die NATO habe gezeigt, dass sie die Ukraine stark unterstützen könne. Wadephul räumte ein, dass es auf dem Gipfel „irritierende Bemerkungen“ gegeben habe. „Aber in der heutigen internen Diskussion waren wir sehr einig und sehr klar beieinander. Und wir erleben auch die Amerikaner in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der NATO als sehr zuverlässig.“ Die Europäer übernähmen mehr Verantwortung in der NATO – das sei gut, weil man dann vielleicht etwas weniger abhängig von anderen sei. Gerade auch Deutschland habe die Aufgabe, ein bisschen „Kitt“ zu sein in dem Bündnis.

Trump hatte seine europäischen Verbündeten bei dem heute zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara öffentlich brüskiert. Er kündigte am Rande des Treffens an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg zu been„„““den und nannte das Land einen „furchtbaren Partner“. Auch Deutschland zählte er zu den Ländern, die die USA im Stich gelassen hätten. Seine Gipfelbilanz fiel dann aber ganz anders aus. Er sprach in seiner Abschluss-Pressekonferenz von einem „sehr erfolgreichen NATO-Gipfel“, lobte die „unglaubliche Liebe“ und Einigkeit im Raum.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Philipp von Reinersdorff

Haushaltsausschuss genehmigt Kauf von Marineschiffen in Milliardenhöhe

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Kauf von Fregatten vom Typ Meko A-200 DEU gebilligt.„Damit wird die Deutsche Marine befähigt, ihren Kernauftrag zur seegestützten U-Boot-Jagd und damit auch unsere NATO-Verpflichtungen schnellstmöglich zu erfüllen“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Zunächst sollen vier Fregatten bestellt werden. Es besteht zudem die Option, vier weitere Schiffe zu beschaffen. Die erste Fregatte soll 2029 fertig werden.

Der Beschaffungspreis für die ersten vier Kampfschiffe des Kieler Marineschiffbauers TKMS wird mit rund 6,3 Milliarden Euro angegeben. Die Kosten für die möglichen vier weiteren Schiffe beziffert das Ministerium mit rund 5,3 Milliarden Euro.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Neues Förderkonzept für Umstieg auf klimafreundliche Heizungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch ein neues Förderkonzept für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen beschlossen. Es sieht Einsparungen vor, staffelt die Zuschüsse aber zugleich stärker nach ‌sozialen Kriterien. Für selbstnutzende Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro steigt der Einkommensbonus auf 40 Prozent. Trotz der Einsparungen sind bis 2030 gut 44 Milliarden Euro ‌für die Förderung von mehr Energieeffizienz ‌in Gebäuden vorgesehen. Neue Förderanträge zu den bisherigen Bedingungen sind demnach nur noch bis zum Mittwochabend möglich.

Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, werden in einer Umstellungsphase vom 9. ‌bis 20. Juli bei der Förderbank KfW keine ‌neuen Anträge angenommen. Ab dem 21. Juli würden dann neue Antragsbestätigungen nach der neuen Förderrichtlinie erstellt. Es gebe aber eine Vertrauensschutzregelung: Wer bereits eine gültige Antragsbestätigung habe, den Antrag aber noch nicht eingereicht habe, könne dies während der Umstellungsphase noch zu den bisherigen Konditionen tun.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Palmer soll Özdemir beim Bürokratieabbau helfen

Entbürokratisierung hat sich nicht nur die Bundesregierung vorgenommen. Auch in den Ländern gibt es diesbezüglich Anstrengungen. In Baden-Württemberg soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nun aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet. Das Amt soll Palmer dem Sender zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Regierung sieht weniger Geld für Integrationskurse vor

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für Integrationskurse und die unabhängige Asylverfahrensberatung ausgeben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, sind für die Integrationskurse nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr wurde rund eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch rund ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten: Fünf Millionen Euro sind laut dem Sprecher eingeplant. 24,5 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Das Bundeskabinett hatte am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht, über den der Bundestag noch beschließen muss.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Opposition scheitert mit Absetzungsantrag

Es kommt nicht oft vor, dass AfD-Abgeordnete nach einer Rede einer Grünen-Politikerin klatschen. Aber gerade ist das im Bundestag passiert. Dort hatte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic beantragt, dass die Krankenkassenreform von der Tagesordnung genommen werden soll. Grüne – wie auch Linke und AfD – kritisieren, dass Union und SPD kurzfristig das Gesetz in größeren Teilen geändert haben.

Mihalic zitierte Friedrich Merz, der als Oppositionsführer der damaligen Ampelregierung eine „Missachtung des Parlaments wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“ vorwarf. Mihalic sagte nicht direkt, dass es sich um ein Merz-Zitat handelt, sondern klärte es erst auf, als sich Unionsabgeordnete über das Zitat laut beschwerten. Neben den Grünen haben auch die Linken im Bundestag beantragt, dass die Krankenkassenreform von der Tagesordnung genommen werden soll.

Ganz anders sahen es die Regierungsfraktionen. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte, er sei „erstaunt über die Empörung“. Die Opposition wolle mit „Verfahrenstricks“ eine Reform der Regierung blockieren. Mit den Stimmen der Union und der SPD wurde dann auch der Absetzungsantrag abgelehnt.

Für diesen Fall hatte die AfD angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, genau wie die Linke. Die Grünen hatten schon am Vormittag angekündigt, dort einen Eilantrag zu stellen.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Die SPD geht davon aus, dass die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform trotz eines Eilantrags der Grünen beim Bundesverfassungsgericht wie geplant am Freitag im Bundestag stattfinden kann. Mit Blick auf Vorwürfe der Grünen, sie hätten für die Prüfung von Änderungsanträgen nicht genug Zeit, verwies SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin darauf, dass diese bereits Gegenstand einer Fachanhörung vor zwei Wochen gewesen seien. „Von daher gehe ich mit einer gewissen Gelassenheit daran“, sagte Wiese.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Tim Schellenbach

SED-Opferbeauftragte: DDR-Dopingopfer brauchen ein eigenes Gesetz

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert, dass frühere DDR-Sportler leichter an Entschädigungen kommen sollen. Ab 1974 dopte das SED-Regime mit dem „Staatsplan 14.25" flächendeckend 10.000 bis 15.000 Sportler, ohne deren Wissen, überwiegend mit anabolen Steroiden. Viele litten bis heute an den Folgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

Darin verweist Zupke auch auf Erfolge in der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR. Ehemalige Häftlinge, Zwangsausgesiedelte, Opfer von Zwangsadoptionen und Betroffene von Haftzwangsarbeit könnten verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden mittlerweile leichter anerkennen lassen, erhielten höhere Entschädigungen und könnten den Härtefallfonds für SED-Verfolgte nutzen. Aus dem Fonds werden ehemalige politische Verfolgte mit Einzelhilfen unterstützt.

Mehr als 300 Menschen haben Zupke zufolge seit der Einführung im November 2025 von den Leistungen profitiert. Zudem hält der Bericht fest, dass der Bundestag die Mittel für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus bereitstellt. Angestrebt wird die symbolische Grundsteinlegung zum 75. Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 2028.

„Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen“, sagte Zupke. „Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Demokratie lässt die Opfer der SED-Diktatur nicht allein.“

Die Übergabe des Berichts fand in der Gedenkstätte Hohenschönhausen statt. Als Stasi-Untersuchungsgefängnis sperrte das „Ministerium für Staatssicherheit“ dort rund 11.000 Menschen ein. Heute betreiben Bund und Land Berlin die Gedenkstätte als Stiftung öffentlichen Rechts. 2024 kamen rund 340.000 Besucher.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhält von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke den Jahresbericht 2026. dpa

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Grünen-Abgeordneter Dahmen will GKV-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Die Grünen wehren sich juristisch gegen das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen, das der Bundestag am Freitag beschließen soll und das am Wochenende noch mit zahlreichen Änderungen aus dem Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überzogen worden ist. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, kü