Linken-Chef Pantisano mit schwachem Ergebnis gestartet

Der neue Parteivorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, startet mit einem schwachen Ergebnis ins Amt. Nur 53,3 Prozent der Delegierten stimmten für den 46-jährigen Baden-Württemberger. Seine Co-Chefin Ines Schwerdtner wurde hingegen mit großer Zustimmung im Amt bestätigt. Die 36-Jährige wurde mit einem Ergebnis von 85, 7 Prozent im Amt bestätigt.

Die Parteispitze der Linken wird damit jünger. Pantisano folgt auf den 65-jährigen Jan van Aken.

In seiner Bewerbungsrede sagte Pantisano: Jeden Tag erzähle Kanzler Merz »was von Reformen, aber in Wahrheit will er Menschen abzocken«. Dagegen wolle die Linke Widerstand organisieren. Er wolle als Parteichef »die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen. Er wolle »die Werkstore für die Linke weit aufstoßen«. Lesen Sie hier mehr über den neuen Parteichef.

Vor zwei Jahren, als die Linke in Umfragen am Boden lag, hatte Schwerdtner knapp 80 Prozent der Stimmen erhalten – weniger als nun in Potsdam. Van Aken, der die Partei zusammen mit Schwerdtner zum überraschenden Erfolg bei den Bundestagswahlen führte, hatte erklärt, aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut anzutreten. Pantisano hatte schnell danach seine Kandidatur bekannt gegeben und direkt die Unterstützung von den amtierenden Vorsitzenden und auch Fraktionschefin Heidi Reichinnek erhalten. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Aufregung über »Faschismus«-Vorwurf gegen die CDU

Pantisano hatte noch vor seiner Wahl Aufregung ausgelöst. In einem Interview attestierte Pantisano der CDU »faschistische Politik«: Gegenüber der »Bild« sagte er: »Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die die faschistische Politik macht – der AfD – »oder den Faschisten selbst.« Die Linke müsse Faschisten von der Macht fernhalten, sagte Pantisano.

Bei wichtigen ostdeutschen Linken löste Pantisano mit seiner Äußerung Ärger aus. So sagte etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, dem Portal »t-online«, sie sei überrascht. »Das passt überhaupt nicht zu dem, was Herr Pantisano sonst immer gesagt hat«, sagte sie. »Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.« Auch wenn Kritik an vielen Stellen angebracht sei, sehe sie ganz klar einen großen Unterschied zwischen CDU und AfD.

Pantisano selbst stellte später auf Nachfrage klar, dass er seine Formulierung für unglücklich hält. »Das ist verkürzt. Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.« Es sei zweitrangig, ob die gleiche menschenverachtende Politik von einer anderen Partei gemacht werde – oder von der AfD selbst. Es bereite ihm große Sorgen, dass die CDU in ihrer Verachtung gegenüber Arbeitern und Migranten immer ungehemmter »menschenfeindliche Ressentiments« anspreche.

Unmut bei den Delegierten

Zuvor hatte Pantisano in der »ARD« allerdings auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit »Ja« geantwortet. Er glaube aber, dass das »größere Fragezeichen« bei der CDU sei.

Auch auf dem Parteitag sprachen Delegierte diesen Widerspruch an: Pantisano erklärte daraufhin, die Linken vor Ort müssten über Regierungsbeteiligungen entscheiden. Aber die Linke werde nur dann in eine Regierung gehen, wenn Positionen der Arbeitenden übernommen würden. Man stehe nicht bereit für die »neoliberale Politik der CDU, SPD oder Grünen«. Die CDU mache »schon teilweise faschistische Politik«.

Der 46-jährige Architekt und Stadtplaner Pantisano ist Sohn italienischer Gastarbeiter. In Konstanz scheiterte er 2020 nur knapp in einer Stichwahl am Amt des Oberbürgermeisters. Seit vergangenem Jahr sitzt er für die Linke erstmals als Abgeordneter im Bundestag und ist hier verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In einem Teil der Partei, etwa in der Bundestagsfraktion, herrscht Skepsis, ob die Linke sich mit Pantisano weiter vom Pragmatismus entfernt und die Partei wirklich in der Breite abbildet. Van Aken galt als erfahrener Außenpolitiker und als jemand, der etwa beim hoch emotionalisierten Thema Nahost eine ausgleichende Position einnimmt.

Van Aken, der Bundestagsabgeordneter bleibt, erklärte zum Abschied: Seine Vision für die Linke sei »eine sozialistische Volkspartei«, seine Partei habe das Zeug zu 20 bis 25 Prozent. Das sei kein Traum »und das ist jetzt böse zum Abschied, das ist eine Aufgabe«, sagte van Aken.

Parteichefin Schwerdtner und Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatten ihre Partei auf den Kampf gegen die AfD eingeschworen und die Politik der Bundesregierung scharf gegeißelt. Es ziehe »ein Sturm auf«, sagte Schwerdtner über die Erfolgsaussichten der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. »Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen."