Merz: "Good solutions arise in dialogue" - Live blog on reforms

Deutschland-Liveblog :

Merz: „Gute Lösungen entstehen im Dialog“

10.06.2026, 21:58Lesezeit: 1 Min.

Die Bundesregierung berät mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über geplante Reformen.dpa

Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden +++ Union und SPD lassen Tankrabatt auslaufen +++ Unionsfraktionsvize nennt Verlängerung „finanzpolitisch nicht sinnvoll“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Hanna Masa

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, „wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“.

Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – „das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität“, schrieb Merz weiter. Zusammen mit seiner Nachricht postete der Bundeskanzler ein Gruppenbild mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Treffens.

Laut Bundesregierung sollte es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Merz um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“ gehen. Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden. Die Bundesregierung erhoffte sich von dem Spitzentreffen Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen.

„Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Nachmittag. „Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.“

Eingeladen waren auf Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften werden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

Union und SPD lassen Tankrabatt auslaufen

Der sogenannte Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt, aber sie sei „finanzpolitisch nicht sinnvoll“, fügte Müller hinzu: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warnte er Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, erklärten die beiden Politiker. „Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.“ In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“ Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai und soll an der Tankstelle für Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen sorgen. Konkret sieht der Rabatt eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel vor.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

Berliner früherer Kultursenator Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention in Berlin soll der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusammenhang. Er war im Mai 2025 zurückgetreten – allerdings nicht wegen der Fördergelder. Zur Begründung nannte er Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben. Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. Zuvor war aber auch Chialo mit der Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen „neu aufstellen“

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. „Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán in Berlin.

Auch Orbán sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten „neu etabliert“ würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

Magyars Mitte-rechts-Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und die seit 2010 regierende rechtsnationalistische Fidesz-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelöst, der als wichtigster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU galt.

„Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa“

Wadephul bezeichnete den „Richtungswechsel in Ungarn“ als „Moment der Hoffnung“ in einer Welt, die von schlechten Nachrichten und Krisen dominiert werde. „Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa“, sagte der CDU-Politiker.

Der Außenminister hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine gegen Russland für Europa hervor. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“, sagte er. Außenministerin Orbán machte allerdings deutlich, dass auch die Regierung Magyar die Ukraine nicht militärisch unterstützen wird. Ungarn werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken, betonte Orbán.

Wadephul äußerte seine „Freude“ über die jüngste Einigung zwischen der Ukraine und Ungarn bei den Minderheitsrechten, die den zuvor von Budapest blockierten Beitrittsprozess der Ukraine zur EU vorangebracht hatten. „Das Ziel ist jetzt, dass wir möglichst schnell alle Beitrittscluster öffnen“, sagte er.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Dobrindt: Schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben

Von der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat wird Dobrindt in der Regierungsbefragung gefragt, ob er es sinnvoll finde, mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan für Abschiebungen zusammenzuarbeiten. Dobrindt betont mehrmals, dass es ihm um die Abschiebungen schwerer Straftäter geht. „Wir haben ein Interesse daran, dass schwere Straftäter aus Afghanistan unser Land verlassen müssen“, sagt Dobrindt. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, hier nicht weiter leben können.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Abgeordnetengehälter im baden-württembergischen Landtag steigen

Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein.

Nur die AfD hatte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert.

Die Landtagsabgeordneten erhielten im vergangenen Jahr 9322 Euro „Grundentschädigung“ im Monat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2169 Euro.

Die Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Da der Durchschnittslohn um 3,5 Prozent gestiegen ist, dürften die Diäten um mehrere Hundert Euro steigen. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt – die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Dobrindt: Haben aus Migrationswelle eine Migrationswende gemacht

Im Bundestag hat die Regierungsbefragung begonnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zieht in seinem Eingangsstatement eine Bilanz nach einem guten Jahr schwarz-roter Bundesregierung: Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz seien die zentralen Themen seines Hauses gewesen, erklärt Dobrindt. Er bedankt sich bei den Koalitionspartnern CSU und SPD für die „konstruktive Zusammenarbeit“. „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, sagt Dobrindt.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Drei weitere Angeklagte im Bestechungsskandal um Münchner Ausländerbehörde

Im Bestechungsskandal um die Münchner Ausländerbehörde hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Verdächtige angeklagt: eine ehemalige, 36 Jahre alte Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR), ihren 34 Jahre alten Ehemann sowie einen weiteren 31 Jahre alten Mann. Die Frau ist Deutsche, die Männer haben die albanische Staatsangehörigkeit.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft den Angeschuldigten vor, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben, um in insgesamt 85 Fällen Vietnamesen für Geld rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit, Beihilfe zur Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Einschleusen von Ausländern. Die Angeschuldigte und ihr Mann sitzen demnach seit Dezember in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fanden die Ermittler 100.000 Euro Bargeld, 200 Gramm Gold und 250 Silber.

Die Frau, die im mutmaßlichen Tatzeitraum im KVR beschäftigt war, soll dort nach Angaben der Staatsanwaltschaft von September 2024 bis Mai 2025 für Vietnamesen Aufenthaltsgenehmigungen und Fiktionsbescheinigungen (über das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts) erstellt haben, obwohl sie wusste, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Dafür sollen die Antragsteller jeweils mindestens einen fünfstelligen Betrag gezahlt haben. Insoweit geht die Staatsanwaltschaft von mindestens 850.000 Euro an Einnahmen aus.

Der Ehemann soll für die Antragssteller zunächst slowenische Aufenthaltstitel gefälscht oder solche Fälschungen beschafft haben, um die Erteilung der rechtswidrigen Dokumente im KVR zu erleichtern. Er habe die Vietnamesen kontaktiert und an seine Frau vermittelt. Der jüngere Mann habe die beiden in einigen der 85 Fälle unterstützt, indem er die Antragssteller empfing, das vereinbarte Geld entgegennahm und zu der damaligen KVR-Mitarbeiterin brachte.

Das Landgericht München I hatte schon Anfang des Jahres zwei ehemalige Mitarbeiter der Ausländerbehörde rechtskräftig zu Bewährungsstrafen von je einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ein Dienstleister für Migranten erhielt wegen Bestechung und Titelmissbrauchs eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Verfahren hatte zu den Ermittlungen gegen die drei jetzt Angeschuldigten geführt. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München I muss nun entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Merz: Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz am Ende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden gezeigt mit Verzögerungen beim Infrastrukturzukunftsgesetz. Wie die F.A.Z. erfuhr, sagte Merz in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, seine Geduld „auch mit den Sozialdemokraten“ sei „am Ende“. Zuerst hatte das die „Rheinische Post“ berichtet.

Die Koalitionspartner sind schon seit geraumer Zeit in Verhandlungen über das Gesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturvorhaben beschleunigen soll. In der Unionsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Aussage sich ausschließlich auf dieses Gesetzesvorhaben bezogen habe, nicht grundsätzlich auf die Zusammenarbeit mit der SPD.

Das wurde von sozialdemokratischer Seite bestätigt. So sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das sei keine Aussage über die Koalition als Ganzes, sondern konkret bezogen gewesen auf das Infrastrukturzukunftsgesetz. Wiese verwies darauf, dass notwendige Zusatzinformationen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erst jetzt bei den Parlamentariern angekommen seien und geprüft werden müssten. Das sei das normale parlamentarische Vorgehen. Deswegen werde der Gesetzentwurf noch im Bundestag beraten.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

SPD will im Gespräch bleiben, Linke fordert rote Linien

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass das für Mittwochabend geplante Gesprächsformat der Koalitionsspitzen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften keine einmalige Sache bleibt. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es auch nach dem Treffen eine „kontinuierliche Einbindung“ der Partner gäbe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich sei es „sehr wichtig“, gemeinsam am Tisch zu sitzen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Reformprozess eng einzubinden und diesen „auf breitere Beine zu stellen“, sagte Wiese – auch wenn es „unterschiedliche Vorstellungen gibt, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen“.

Die Linke drängt die Gewerkschaften, sich in Gesprächen gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei Arbeitnehmerrechten zu stemmen. Nötig seien rote Linien, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Wer jetzt Strukturreformen verspricht, muss dafür sorgen, dass das Leben bezahlbarer und die Arbeit sicherer und besser bezahlt wird – statt die Menschen nur noch mehr zu belasten.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Linnemann stimmt Gewerkschaften auf schwierige Zeit ein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Gewerkschaften und Arbeitgeber vor dem Treffen im Kanzleramt auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen eingestimmt. Deutschlands Wirtscha