Steuerreform der Ampel: Experten zerlegen Entlastungsversprechen

Berlin. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist die Sache klar: Die Steuerbeschlüsse der Koalition bringen den Menschen eine echte Entlastung. „Für eine Familie, die mit hohen Wohnungsmieten, Lebensmittel- und Energiepreisen zu tun hat, sind 600 Euro doch nicht nichts“, entgegnete Klingbeil am Sonntag auf Kritik an der geplanten Steuerreform. Am Montag wiederholte er seine Botschaft: 640 Euro mehr für eine Familie mit zwei Kindern, das könne sich sehen lassen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg haben für das Handelsblatt nachgerechnet, was die Reformen der Bundesregierung dem einzelnen Steuerzahler bringen. Und die Fachleute kommen zu ernüchternden Ergebnissen.

Laut IW hätte Klingbeil die Steuern deutlich stärker senken müssen, um wenigstens die inflationsbedingten Steuererhöhungen auszugleichen, so, wie es in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis war.

Und Hechtners Berechnungen zeigen: Stellt man der Steuerreform die Mehrbelastungen bei den Sozialbeiträgen im kommenden Jahr gegenüber, bleibt von den angekündigten Entlastungen „von mehreren Hundert Euro“ oder den „640 Euro für Familien“ nicht mehr viel übrig. Für Gutverdiener kommt es sogar zu Mehrbelastungen.

Ein Single, der 4000 Euro verdient, hat demnach laut Hechtners Berechnungen im nächsten Jahr unter dem Strich nur 60 Euro mehr in der Tasche. Wer 6500 Euro verdient, muss sogar mit 383 Euro weniger auskommen.

Besser sieht es für Familien aus. Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Partner 2500 und der andere 4500 Euro verdient, hat 314 Euro mehr. Doch das sieht nur auf den ersten Blick gut aus.

Denn das Plus in der Geldbörse liegt vor allem am Kindergeld, das in den nächsten Jahren ohnehin hätte angehoben werden müssen. Die tatsächlichen Steuerentlastungen und die Mehrbelastungen durch höhere Sozialbeiträge gleichen sich größtenteils aus.

Und auch Familien sind gegen Mehrbelastungen nicht gefeit. Eine Familie, in der ein Partner 7000 Euro und der andere 1000 Euro verdient, hat 156 Euro weniger zur Verfügung.

Hechtner hat seine Berechnungen unter der Annahme vorgenommen, dass der Rentenbeitrag wie von der Regierung angekündigt im nächsten Jahr von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent steigt. Außerdem nahm Hechtner an, dass der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,2 Prozentpunkte steigt, so, wie es zuletzt der Fall war.

Den Arbeitslosenbeitrag hielt er konstant, obwohl dieser im nächsten Jahr noch steigen könnte. Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden entsprechend den Plänen der Bundesregierung und den Erwartungen von Verbänden angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenzen beschreiben die Einkommenshöhe, bis zu der Sozialbeiträge fällig werden. Sie werden regelmäßig angehoben.

Hechtners Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 2027. Er schätzt, dass der negative Effekt im Jahr darauf noch stärker durchschlägt: „2028 dürfte sich dann für fast alle Steuerpflichtigen ein deutliches Minus ergeben.“ Und dabei sei noch nicht mal die sogenannte kalte Progression, also inflationsbedingte Steuererhöhungen, berücksichtigt. „Unter dem Strich wird 2027 und 2028 wenig von den Entlastungen übrig bleiben“, sagte Hechtner.

Hechtners Einschätzung wird durch Berechnungen bestätigt, die das IW für das Jahr 2028 vorgenommen hat. Darin zeigt sich, was netto für Steuerzahler übrig bleibt, wenn der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf dann 19,9 Prozent steigt. Das ist die Prognose der Rentenversicherung.

Für einen Geringverdiener mit 30.000 Euro Einkommen bleiben dann gerade mal elf Euro im ganzen Jahr übrig, also nicht mal ein Euro im Monat. Wer 50.000 Euro im Jahr verdient, hat 47 Euro weniger in der Tasche. Wer 70.000 Euro Einkommen hat, muss mit 97 Euro weniger auskommen.

Etwas besser sieht es auch hier für Familien aus. Eine Familie, in der ein Partner 50.000 und der andere Partner 30.000 Euro verdient, hat unterm Strich 272 Euro mehr.

Das Plus im Geldbeutel ist allerdings ausschließlich dem höheren Kindergeld geschuldet, und selbst das wird durch die höheren Rentenbeiträge verringert. Für eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro schmilzt die Entlastung dadurch auf gut 200 Euro. Und die IW-Berechnungen berücksichtigen noch nicht einmal die geplante Rentenreform, laut der der Rentenbeitrag im Jahr 2028 um zusätzliche 0,5 Prozentpunkte auf dann 20,4 Prozent steigen soll.

Das IW hat noch eine weitere Berechnung angestellt: Darin werden die Mehrbelastungen durch die Sozialversicherungen nicht berücksichtigt. Das IW untersucht nur die Steueränderungen und geht der Frage nach, ob Belastungen durch die Inflation ausgeglichen werden.

In den vergangenen zehn Jahren haben alle Vorgängerregierungen der schwarz-roten Koalition die kalte Progression ausgeglichen. Die kalte Progression beschreibt den Effekt, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, aber wegen des progressiven Steuertarifs trotzdem höhere Steuern anfallen. Das freut den Fiskus, weil er mehr einnimmt, und ärgert den Arbeitnehmer, weil er trotz Gehaltsplus real nicht mehr Geld hat.

Die Vorgängerregierungen haben diesen Effekt zuletzt stets ausgeglichen, indem sie die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuern fällig werden, jedes Jahr entsprechend der Inflation nach oben verschoben haben.

Die amtierende Bundesregierung tut das nicht. Sie hebt lediglich den steuerlichen Grundfreibetrag etwas an und erhöht minimal die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Sonst unternimmt sie nichts, was die kalte Progression ausgleicht.

Das führt laut den IW-Berechnungen dazu, dass die Steuerzahler durch die Reform sogar weniger in der Tasche haben, als wenn lediglich die kalte Progression ausgeglichen worden wäre.

Wer 30.000 Euro verdient, hat nach den Beschlüssen der Koalition 156 Euro mehr zur Verfügung – wenn man nur die Steuerentlastung betrachtet und die Belastungen durch die Rentenversicherung außen vor lässt. Wären die inflationsbedingten Steuererhöhungen ausgeglichen worden, dürfte er sich über 209 Euro mehr freuen. Ein Single mit 60.000 Euro Einkommen hat nach der jetzigen Reform 193 Euro mehr in der Geldbörse, beim üblichen Ausgleich der kalten Progression wären es 347 Euro gewesen.