Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag hat die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung gelockert. Gas- und Öl-Heizungen dürfen weiter betrieben und neu eingebaut werden, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Vermieter müssen sich an Heizkosten beteiligen.
Der Bundestag hat eine Novelle des Heizungsgesetzes mit 322 Ja-Stimmen beschlossen. Die 65%-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen entfällt. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Förderungen werden sozial gestaffelt.
Das neue deutsche Heizungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen bis 2029, sofern sie ab dann schrittweise mehr CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Umweltverbände kritisieren die "Bio-Treppe" und mögliche "Klimalücken".
Der Bundestag hat ein neues Heizungsgesetz beschlossen, das Kernpunkte der Ampel-Regierung kippt und den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter CO2-neutralen Brennstoffen erlaubt. Zudem wurde eine Krankenkassenreform verabschiedet, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll.
Der Bundestag kommt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stehen Abstimmungen über das Gesundheitspaket und das Heizungsgesetz. Die Linke fordert eine Aktuelle Stunde zu Kultur- und Sportpolitik.
Darlei Teixeira Vitor, conhecido como Sasom Boiadeiro, preso por matar campeão de vaquejada, processou o delegado que o investigava. A defesa alegou abuso de autoridade na divulgação de sua imagem em redes sociais. Justiça negou pedido de urgência.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert den Einsatz moderner Technik wie Kennzeichenerfassung und Drohnen zur Entlastung der Beamten bei Grenzkontrollen. Er kritisiert den hohen Personalaufwand und dessen negative Folgen für andere Polizeiaufgaben. Die Zahl der Eingaben beim Polizeibeauftragten ist stark gestiegen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, meldet eine Zunahme von 58% bei Eingaben von Bürgern und Beamten. Das Amt, geschaffen 2024, etabliert sich als Anlaufstelle für Beschwerden über Diskriminierung, Fehlverhalten und strukturelle Mängel.
Die Grünen haben mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Bundestag zu verhindern. Sie kritisieren die kurzen Beratungsfristen und die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen.
Mehrere Grünenabgeordnete erwägen juristische Schritte gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetzentwurf. Parteichef Banaszak kritisiert die Vorgehensweise als "stümperhaft" und "grobe Missachtung".
Oito pessoas foram presas e condenadas a mais de 100 anos de prisão por integrar organização criminosa e planejar rebelião em presídio de Rio Branco. O motim resultou em cinco detentos mortos e um policial penal feito refém em julho de 2023.
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen. Die maximal förderfähigen Kosten sollen sinken und Boni reduziert werden, um Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro zu erzielen. Grüne und Heizungsindustrie kritisieren die Pläne.
Davide Rampello, curatore e consulente creativo, sottolinea l'importanza di raccontare il paesaggio agrario italiano per proteggerlo dall'abbandono e dalla perdita di biodiversità. L'iniziativa, promossa dal Ministero dell'Agricoltura e dalla Regione Fvg, mira a valorizzare colture, saperi e ricchezza dei territori rurali.
Jameel Motors (Geely, Zeekr), ATFlow (Xpeng, Ineos, Kgm) e Campello (Swm - Gruppo Shineray) entrano in Unrae, consolidando la presenza di marchi asiatici nel mercato automobilistico italiano e rafforzando il ruolo dell'associazione come interlocutore chiave.
Finanzminister Klingbeil (SPD) verspricht Familien 640 Euro Entlastung durch Steuerreform. Experten des IW und Finanzwissenschaftler Hechtner widersprechen: Höhere Sozialbeiträge schmälern die Entlastung erheblich. Gutverdiener zahlen drauf, Familien profitieren kaum.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt ab 1. August als Senior Advisor der dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners bei. Er soll die Forschungsaktivitäten des Unternehmens in den Bereichen Stadtentwicklung und bezahlbarer Wohnraum vorantreiben.
Die Bundesregierung hat den Haushalt 2027 beschlossen, der eine deutlich höhere Neuverschuldung und massive Steigerungen der Verteidigungsausgaben vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf und werfen der Regierung vor, den Klimafonds zu "plündern".
Ein Experte bewertet das jüngste Paket des deutschen Koalitionsausschusses als Ergebnis schwieriger Kompromisse, insbesondere bei der Steuerentlastung. Er betont die Bedeutung von Vertrauen und kleineren Verhandlungskreisen für den Erfolg solcher Spitzentreffen.
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer äußert sich zur schlechten Verfassung der SPD und kritisiert die aktuelle Bundesregierung. Er vermisst Olaf Scholz und fordert eine Neuausrichtung der Partei.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit über die Anrechnung des Einkommens von Kindern auf die Pflegekosten ihrer Eltern. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro abzuschaffen, lehnt die Pflegebeauftragte Katrin Staffler (CSU) dies ab und fordert eine "faire Lastenverteilung".
A advogada Bianca Campelo é acusada de repassar a ordem de um chefe do tráfico preso para assassinar um traficante rival, Athur Santos Gomes, em abril de 2024. A defesa nega a participação da profissional nos crimes.
Germany's Bundestag debated a new heating law, replacing mandatory heat pump installations with 'technology openness.' The coalition aims to allow new gas and oil heaters with CO2-neutral fuels from 2029, while critics warn of cost traps and climate setbacks.
