Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und darüber, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können. Im Fokus stehen auch Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und könnte die Frage klären, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden dürfen. Parallel kritisiert der Text Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Thorsten Frei, der als Kanzleramtschef Schwierigkeiten hatte, wird nun als Nachfolger von Jens Spahn für die Führung der Unionsfraktion vorgeschlagen. Diese Entwicklung führt zu Ernüchterung innerhalb der Fraktion und löst bereits eine Warnung an Friedrich Merz aus, was auf neue Probleme für den Kanzler hindeutet.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wegen der Leihmutterschaftsdebatte haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt. Frei, bisher Kanzleramtschef, soll nächste Woche offiziell gewählt werden.
Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA, die in Deutschland verboten ist, hat heftige Kritik und Rücktrittsforderungen aus der CDU ausgelöst. Spahn verteidigt seinen Weg und betont die Bedeutung seiner Familie, während Kanzler Friedrich Merz eine interne Aufarbeitung ankündigt.
Der Rückzug von Jens Spahn wird von Bundeskanzler Merz als "richtig" bezeichnet, während die Opposition scharfe Kritik übt. Die Debatte um Leihmutterschaft und frühere Affären prägen die Reaktionen, während die Koalition die Zusammenarbeit fortsetzen will.
Nach Jens Spahns Rücktritt will Bundeskanzler Friedrich Merz zügig über die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion entscheiden und erwägt weitere Umbauten in der Bundesregierung. Die CDU berät am Montag, Merz stimmt sich mit CSU-Chef Söder ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach seiner Regierungserklärung ungewohnt dünnhäutig und reagiert empfindlich auf Kritik. Trotzdem verkündet er Erfolge wie den Verkauf von Tomahawk-Raketen und U-Boot-Bestellungen, die Arbeitsplätze sichern sollen. Merz bekräftigt seine Koalition mit der SPD angesichts der politischen Herausforderungen.
Bundeskanzler Merz wirbt vor der Sommerpause für Wirtschaftsreformen. Im Iran laufen Trauerfeiern für Ajatollah Chamenei nach US-Angriffen. VW-Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sparpläne an.
Bundeskanzler Scholz versucht, geplante Reformen in Rente, Gesundheit, Steuersystem und Arbeitsmarkt politisch aufzuwerten. Ein Vergleich mit der Agenda 2010 wird als Irrtum bezeichnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für eine Grundsatzerklärung. Er grenzt sich von der AfD ab und verkündet eine verteidigungspolitische Überraschung.
Bundeskanzler Scholz versucht, geplante Reformen in Rente, Gesundheit, Steuersystem und Arbeitsmarkt politisch aufzuwerten. Ein Vergleich mit der Agenda 2010 wird als irreführend bezeichnet.
Bundeskanzler Merz verkündet den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA. Dies schließt eine strategische Lücke in der Verteidigung und ist Teil von Trumps Strategie, dass Europäer selbst für ihre Sicherheit zahlen. Die Details des Kaufs sind geheim.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte die parlamentarische Sommerpause für eine Grundsatzrede. Er sprach über die Maßnahmen der Koalition, grenzte sich von der AfD ab und enthüllte am Ende eine verteidigungspolitische Überraschung.
Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Bundeskanzler Merz erklärte, dies schließe eine strategische Lücke in der Verteidigung und diene der Abschreckung Russlands.
Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der schwarz-roten Koalition im Bundestag. Er betont, dass die politische Mitte liefert und den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Merz warnt vor radikalen Kräften und hebt die jüngsten Beschlüsse zur Unternehmensförderung, zum Sozialstaat und zur steuerlichen Entlastung hervor.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuerentlastungen, strengere Krankschreibungsregeln und Lockerungen bei Befristungen. Kanzler Merz lobt die Maßnahmen als "bedeutende Reformen", während die Opposition, wie die AfD, heftige Kritik übt.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuererleichterungen und strengere Krankschreibungsregeln. Kanzler Merz spricht von "bedeutenden Reformen", doch es gibt Kritik.
Die deutsche Werft TKMS hat den Zuschlag für den Bau von bis zu zwölf U-Booten für Kanada erhalten. Der Deal wird als großer Erfolg für die Bundesregierung und als starkes Zeichen für die transatlantische und europäische Zusammenarbeit gewertet. Er sichert langfristig Arbeitsplätze und stärkt den Industriestandort Deutschland.
Eine Analyse des BKK Dachverbandes zeigt, dass lange, schwere Krankheiten und nicht kurze Erkältungen die Hauptkostentreiber im Krankengeld sind. Die geplante Verschärfung der Krankschreibungsregeln durch die Koalition wird kritisiert.
Bundeskanzler Merz kündigt eine Verdopplung der deutschen Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren an, um der Forderung nach höheren Militärausgaben nachzukommen.
Pläne der schwarz-roten Koalition für frühere Krankschreibungen stoßen auf Kritik. Der CDU-Arbeitnehmerflügel bemängelt unnötige Verschärfung und Misstrauenssignal. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schätzt Millionen zusätzliche Praxisbesuche.
Bundeskanzler Merz hat US-Präsident Trump über die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben informiert und dessen Zahlen als veraltet kritisiert. Deutschland verdoppelt seine Ausgaben und strebt 5% des BIP bis 2029 an.
Pläne der Koalition für strengere Krankmeldungen stoßen auf Kritik. Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert die schnelle Abkehr von der Pflicht zur Krankschreibung am ersten Tag.
