Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die von Björn Höcke (AfD) vorgeschlagene Kandidatur für die Ministerpräsidentin von Thüringen ab. Sie kritisiert Höckes Angebot als nicht ehrlich und nicht seriös.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Videobeitrag auf, Ministerpräsidentin des Freistaats zu werden. Parallel dazu beschließt das Bundeskabinett weitreichende Reformen, darunter eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Frühstartrente.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aufgefordert, das Amt der Ministerpräsidentin in Thüringen zu übernehmen. Er reagierte damit auf Äußerungen Wagenknechts zu möglichen Regierungsmehrheiten.
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm will in Mecklenburg-Vorpommern den Windkraftausbau bremsen, die Wirtschaft mit russischem Gas beflügeln und Steuern senken. Im Interview spricht er über Industriepolitik, Zuwanderung und Klimawandel.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Kritiker bemängeln mangelnde Beratungszeit und drohende Leistungskürzungen.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Kritiker bemängeln die kurze Beratungszeit und mögliche Gefährdung der Versorgung.
Der Bundestag hat für Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Reform trotz Kritik. Im Bundesrat wird noch um Zustimmung gerungen.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Reform soll das Gesundheitssystem stabilisieren, stößt aber auf Vorwürfe, Menschenleben zu gefährden und Kliniken zu schließen.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition. Es geht um Einsparungen von Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Länderkammer stimmt voraussichtlich heute ab.
Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei, die AfD Thüringen, als rechtsextrem eingestuft.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt vor, AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn grenzt sich klar von der AfD ab.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn bekräftigt die Abgrenzung zur AfD.
Youtuber Benjamin Berndt hat mit einem umstrittenen Interview mit Björn Höcke sechsstellige Einnahmen erzielt und seine Reichweite massiv gesteigert. Er inszeniert sich nun als "David gegen Goliath" gegen die Landesanstalt für Medien (LfM) NRW, die eine Falschaussage Höckes nachträglich einordnen wollte. Berndt nutzt dies für eine "Heldengeschichte" und bittet um finanzielle Unterstützung für einen angeblichen "Rechtsstreit für freie Meinungsäußerung".
YouTuber Ben Berndt hat Philipp Ruch, Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, auf negative Feststellung verklagt. Auslöser ist eine Abmahnung Ruchs wegen einer Passage in Berndts Podcast, in der AfD-Chef Höcke über Aktionen des Zentrums sprach. Berndt sieht darin einen Einschüchterungsversuch.
Der Kölner Unternehmer Ben Berndt hat mit seinem Video-Podcast, der kontroverse Gäste wie AfD-Chef Björn Höcke interviewt, Millionen von Aufrufen erzielt. Er sieht sich als Gastgeber, nicht als Journalist, und gerät deswegen in Konflikt mit Medienanstalten. Sein Vorbild ist der US-Podcaster Joe Rogan.
Podcaster Ben Berndt droht der Landesanstalt für Medien NRW mit einem Gerichtsverfahren, falls diese eine nachträgliche Überarbeitung seines Interviews mit Björn Höcke verlangt. Berndt sieht sich nicht als Journalist und lehnt die Anwendung journalistischer Standards ab.
Der AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Alice Weidels Wahlerfolg und wachsendem Einfluss von Björn Höcke. Zehntausende protestierten gegen die Partei. Personalentscheidungen und interne Debatten prägten das Treffen.
Die AfD hält ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, wo bis zu 600 Delegierte die Parteispitze neu wählen. Alice Weidel und Tino Chrupalla werden als Co-Vorsitzende erwartet. Björn Höcke spielt als Gastgeber eine wichtige Rolle. Zahlreiche Proteste sind angekündigt, da die Partei in Umfragen stark dasteht und Landtagswahlen anstehen.
Der Erbe der Simson-Familie, Dennis Baum, kritisiert die AfD scharf für die Nutzung von Simson-Mopeds zu Wahlkampfzwecken. Er bezeichnet jede Verbindung zur AfD als "abstoßend" und "Beleidigung" und fordert die Vernichtung aller Werbemittel. Baum plant, in Deutschland aufzuklären und am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt zu sprechen.
Auf dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt versucht Björn Höcke, seinen Einfluss auszubauen. Er will seine Vertrauten in den Bundesvorstand bringen und die Unvereinbarkeitsliste ändern, was auf Skepsis bei der Parteispitze stößt.
Die Landesanstalt für Medien (LfM) NRW fordert Podcaster Benjamin Berndt auf, eine Folge seines Formats „Ungeskriptet“ mit AfD-Politiker Björn Höcke zu überarbeiten. Es bestehe der Verdacht auf Verletzung journalistischer Grundsätze, da Berndt einer widerlegbaren Tatsachenbehauptung Höckes nicht widersprochen habe. Berndt und Politiker wie Wolfgang Kubicki kritisieren die Forderung als Zensur.
Die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen fordert Podcaster Ben Berndt auf, eine SA-Passage in seinem Interview mit Björn Höcke zu überarbeiten. Berndt wehrt sich über seinen Anwalt, der die Behörde als "Zensurbehörde" bezeichnet.
