Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur durch AfD und Linkspartei gewarnt. Auch Evelyn Zupke und Julia Klöckner äußerten Sorgen um die Erinnerungskultur.
Mit Gedenkveranstaltungen und einer Kunstinstallation am Brandenburger Tor wird in Berlin an den Beginn des Mauerbaus vor 65 Jahren erinnert. Politiker warnen vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem Erstarken der AfD und sieht das Land nach Rechtsaußen abrutschen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD in Umfragen führt, kritisiert er deren Haltung zum Bauhaus scharf.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will TikTok in europäische Hände überführen, um europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen. Er kritisiert die Intransparenz der chinesischen Firma ByteDance bei der Datenverarbeitung.
Nach Kritik am Buchhandlungspreis ändert Kulturstaatsminister Weimer das Auswahlverfahren für den Deutschen Verlagspreis. Weimer trifft die Entscheidung selbst auf Empfehlung einer Jury, um Transparenz zu stärken. Der Preis ehrt unabhängige Verlage mit besonderen Programmen.
Ein Laden namens "Golden Shop" hat seine Fassade mit Zitaten des Kulturstaatsministers verhüllt, nachdem dieser die Inhaberinnen des Extremismus bezichtigt hatte. Die Geschäftsführerin wählte ausgewählte, teils provokante Verse aus seinen Werken.
Ein Geschäft in Berlin hat seine Fassade mit Zitaten des Kulturstaatsministers Weimer verhüllt, nachdem dieser die Inhaberinnen des Extremismus bezichtigte. Die Geschäftsführerin wählte milde Verse aus Weimers Lyrik und Schriften.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt zu Kritik und Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul versichern, die Verantwortung Deutschlands bei den UN unverändert wahrzunehmen, während die Opposition und der Koalitionspartner SPD eine klarere Haltung in internationalen Konflikten fordern.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wolfram Weimer Buchhändlerinnen nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen darf. Der Kulturstaatsminister verzichtete auf Rechtsmittel, womit der Beschluss rechtskräftig ist. Die Buchhändlerinnen fordern eine Entschuldigung und Rehabilitierung.
Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuer. Er gibt Fehler bei der Steuermeldung zu und will die Nachforderungen begleichen. Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden, und die Bundesregierung kritisiert eine AfD-Reise nach Russland.
Felix Banaszak, leader of the German Green Party, is under investigation for unpaid secondary residence taxes. He allegedly forgot to update his tax information after moving within Berlin, leading to underpayment since 2022. Banaszak expressed regret and pledged full cooperation.
German Minister Wolfram Weimer has dropped his appeal against a court ruling that prohibited him from calling bookstore operators "political extremists." The court found no factual basis for the claim, which Weimer made in an interview.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verzichtet auf Rechtsmittel gegen einen Gerichtsbeschluss, der ihm untersagt, Buchladenbetreiberinnen als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dies im März verfügt.
Ein Gericht in Ankara ordnet die Freilassung des DW-Reporters Alican Uludag aus der Untersuchungshaft an. Er war wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung irreführender Informationen angeklagt. Der Prozess wird fortgesetzt.
