Deutschland entsendet neun Teilnehmer zur 31. Sitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Kingston, Jamaika. Im Fokus steht die Debatte, ob Konzerne den Tiefseeboden nach Rohstoffen abbauen dürfen oder ob die unberührten Ökosysteme geschützt werden sollen.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket zur Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent. Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erwartet, dass dies durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten erreicht werden kann. Kritiker warnen vor Widerständen in den Ministerien.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket, das Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent senken soll. Durch die Abschaffung zahlreicher Berichtspflichten könnten jährlich 16 Milliarden Euro eingespart werden. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich des Widerstands in den Ministerien.
Trotz erklärter Digitalisierungsziele hält Schleswig-Holsteins Landesverwaltung noch mindestens 277 Faxgeräte vor. Kritiker bemängeln die veraltete Technik und fehlende Abschaffungspläne, während die Regierung auf rückläufige Zahlen und die Nutzung als Rückfallebene verweist.
Viele Ministerien in NRW setzen KI zur Unterstützung bei Reden und Beiträgen ein, aber nicht als Ghostwriter. Politikexperten fordern mehr Transparenz beim Einsatz von KI in der Politik.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von den Bundesministerien Einsparungen von drei Prozent statt des geplanten einen Prozents, um Mittel für eine Steuerreform zu generieren. Er räumt schlechte Umfragewerte und interne Streitigkeiten ein, betont aber die Notwendigkeit von Reformen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von den Bundesministerien Einsparungen von drei Prozent statt des geplanten ein Prozent. Er schlägt vor, die dadurch freiwerdenden zehn Milliarden Euro für eine Steuerreform zu nutzen, schließt aber eine höhere Belastung der Mittelschicht aus. Linnemann räumte schlechte Umfragewerte für die CDU ein und kritisierte den öffentlichen Streit innerhalb der Koalition.
Eine Studie der Wübben-Stiftung zeigt, dass die meisten Schulleiter in Deutschland überlastet sind und mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten. Viele denken über einen Wechsel nach, hauptsächlich wegen der hohen Arbeitsbelastung und Bürokratie.
Russland hat Kyjiw und weitere ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen angegriffen. Mindestens zwei Menschen starben in Kyjiw, landesweit gab es etwa 100 Verletzte. Zahlreiche zivile Gebäude, darunter Wohnhäuser, ein Markt, Museen und das Außenministerium, wurden beschädigt oder zerstört. Internationale Reaktionen verurteilen die Angriffe scharf.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine anfänglich strenge Haltung zu den Sparmaßnahmen für den Haushalt 2027 gelockert, nachdem viele Ministerien die Frist für die Einreichung von Regelungsentwürfen verpasst haben.
Ein Video von israelischem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat für Empörung in europäischen Außenministerien gesorgt.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden Grüne und CDU eine Fortsetzung ihrer Koalition bekannt geben. Cem Özdemir von den Grünen soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen nun über jeweils 56 Mandate – ein ungewöhnliches Patt. Die Ministerien sind bereits verteilt, nur einige Personalien wie die Frage, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird, sind noch offen.
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg setzen ihre Koalition fort. Cem Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden, nachdem die Parteigremien dieses Wochenende und die Parteitage in einer Woche darüber beraten haben. Die Verteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist bereits geklärt. Offen ist noch, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird. Özdemir betonte, dass ein starker Wirtschaftsstandort und Klimaschutz kein Gegensatz seien.
Rechtliche und psychosoziale Beratung gegen Hass im Netz geht in Österreich vorerst weiter. Zwei SPÖ-Ministerien „kratzen Rest-Euro aus den letzten Sofaritzen”.
