Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bei 28 Prozent, dem höchsten Wert seit Beginn der Erhebung. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während Grüne und SPD unverändert bleiben. Die Linke gewinnt hinzu und zieht mit der SPD gleich.
Mindaugas Sinkevicius wurde zum neuen Ministerpräsidenten Litauens ernannt. Der Sozialdemokrat löst Inga Ruginiene ab und muss sich mit seinem Kabinett dem Parlament stellen. Die Regierungsumbildung erfolgte nach dem Bruch der Koalition mit der Partei Memel-Morgenröte.
Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage an Zustimmung und fällt mit 12% hinter die Grünen (13%) zurück. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft, die Union erreicht 22%.
Eine Umfrage des Zentralrats der Juden zeigt eine düstere Zukunft für jüdisches Leben in Europa. Judenhass wird verharmlost und normalisiert, was zu Unsicherheit und Identitätsverleugnung führt. Politische Entwicklungen, insbesondere der Aufstieg der AfD und die Haltung linker Parteien, verschärfen die Lage.
Die SPD will die Arbeitszeitreform nutzen, um Beschäftigten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Union fordert mehr Flexibilität und kritisiert, dass Arbeitsschutzrecht einer flexibleren Regelung entgegenstehe. Gewerkschaften und die Linke warnen vor einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags.
Die Schweiz hat eine Initiative der SVP für einen Bevölkerungsdeckel abgelehnt. 55% stimmten dagegen, was die Beziehungen zur EU sichert. Stadt und Land zeigten unterschiedliche Abstimmungsergebnisse.
Die SPD steht unter Druck, und es gibt Spekulationen über neue Parteichefs. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Führungskräfte, die unter Beobachtung stehen.
Die SPD steht unter Druck, und es wird bereits über neue Parteivorsitzende spekuliert. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Spitzenkandidaten, aber interne Diskussionen deuten auf mögliche Nachfolger hin.
CSU leader Söder and CDU secretary-general Linnemann will attend the annual asparagus trip of conservative social democrats. The event aims to foster dialogue amidst coalition tensions, but its effectiveness remains uncertain.
Die Linke ruft in Berlin zu Protesten gegen die Bundesregierung auf. Themen sind "Tax the rich", Kürzungen im Sozialstaat und die Verteidigung des Acht-Stunden-Tages. Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos äußert Kritik.
Die Linke hat in Berlin zu Protesten gegen die Bundesregierung aufgerufen. Unter dem Motto "Es reicht!" demonstrierten Hunderte gegen geplante Kürzungen und Sozialabbau. Die Partei kritisiert insbesondere Kanzler Merz und die SPD für ihre Politik.
Torsten Albig, former Minister-President of Schleswig-Holstein, urges the SPD to consider minority governments even if the AfD might support them. He argues the current 'firewall' strategy against the AfD has failed to curb its growth.
In der SPD ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Torsten Albig (SPD) schlägt vor, Minderheitsregierungen nicht auszuschließen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sein könnten, um Wähler zurückzugewinnen. Führende Sozialdemokraten lehnen dies ab.
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Rechtsliberale Troels Lund Poulsen gab bekannt, dass er keine Regierung bilden könne. Lars Løkke Rasmussen schlägt nun erneut Mette Frederiksen als Leiterin der Verhandlungen vor.
CDU- und SPD-Politiker fordern die Koalitionsspitzen auf, den öffentlichen Streit einzustellen und sich auf Wachstum und sozialen Frieden zu konzentrieren.
Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?
Über die Sparpolitik von Premier Ilie Bolojan ist in Rumänien eine Regierungskrise entbrannt. Die Sozialdemokraten fordern nun gemeinsam mit Rechtsextremen ein Misstrauensvotum.
Der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefahren, die von Nigel Farages populistischer Partei Reform UK ausgehen könnten.
Führende Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse vollständig aussetzen, ohne dass eine Notlage in Sicht ist. Das ist staatspolitisch verantwortungslos.
In Umfragen liegt die Partei Reform UK des britischen Rechtspolitikers Nigel Farage weit vorn. Minister Peter Kyle von den Sozialdemokraten warnt nun: Wenn die regieren, wird es schlimmer als einst unter Liz Truss.
Die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan in Rumänien steht vor dem Zusammenbruch. Sechs Minister und Vize-Premier Marian Neacsu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt, um gegen die Sparmaßnahmen der bürgerlichen PNL zu protestieren. Die PSD fordert nun Bolojans Rücktritt und plant einen Misstrauensantrag, den die rechtsextreme AUR unterstützen will. Bolojan will mit einem Minderheitskabinett weiterregieren und das Haushaltsdefizit von 9,3 auf 7,9 Prozent gesenkt haben.
Eine Rede von Kanzler Merz gestern Abend hallt nach. Vor allem zwei Dinge blieben hängen: seine Kritik am Koalitionspartner SPD und eine Äußerung zum Thema Rente. Die Sozialdemokraten sind verärgert. Von Jasper Ruppert.
