Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) proposes extending the statute of limitations for rape to 20 years, arguing the current five-year limit is too short. She also advocates for adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual offenses to better protect victims' autonomy.
Die US-Strafverfolgung hat Ermittlungen gegen die venezolanische Staatschefin Rodríguez eingehalten, was ihre Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und den Zugang zu US-Investitionen in Venezuelas Ölreserven erleichtert.
Eine Bundesrichterin in Tennessee hat eine Klage der USA gegen Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Garcia war des Transports von Migranten beschuldigt worden, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung geklagt hatte. Das Gericht sprach von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse.
Eine Bundesrichterin in Tennessee hat eine Klage gegen Kilmar Ábrego García abgewiesen, der eine Verschwörung zum Transport von Einwanderern vorgeworfen wurde. Das Gericht sah einen "Missbrauch der Strafverfolgung", da die Klage nach erfolgreichem Widerstand gegen seine Abschiebung eingeleitet wurde.
Ein türkisches Gericht hat den CHP-Chef Özgür Özel von seinem Posten abgesetzt und Kemal Kılıçdaroğlu als Nachfolger eingesetzt. Das Urteil löste an den Finanzmärkten einen Einbruch aus und zog Kritik aus Deutschland nach sich. Die CHP plant Proteste.
Eine US-Delegation unter CIA-Direktor John Ratcliffe traf sich in Havanna mit dem kubanischen Innenministerium, um über Geheimdienstzusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitsfragen zu sprechen. Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind stark angespannt.
In Havanna fanden Gespräche zwischen einer US-Delegation unter Leitung von CIA-Direktor John Ratcliffe und Vertretern des kubanischen Innenministeriums statt. Themen waren Geheimdienstkooperation, Wirtschaft und Sicherheit. US-Präsident Trump kündigte Gespräche an, knüpfte diese aber an grundlegende Veränderungen auf der Insel.
Ein russisches Gericht hat das „LGBT-Netzwerk“ als extremistisch eingestuft und verboten. Dies ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern im Rahmen der staatlichen Repressionspolitik gegen queere Menschen.
Ein russisches Gericht hat die LGBTQ-Gruppe »LGBT-Netzwerk« als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Mitglieder können nun strafrechtlich verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht auch die Verfolgung von Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen. Amnesty International kritisierte die Entscheidung als Teil einer bewussten Strategie des Kreml, Homophobie als Waffe gegen abweichende Meinungen einzusetzen.
Der Bundestag hat ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Gnauck aus Brandenburg genehmigt. Es geht um Vorwürfe aus seiner Bundeswehr-Zeit (2014-2021), als der MAD ihn als Extremisten einstufte, weil er für die Junge Alternative aktiv war. Bereits im Mai 2024 wurde seine Immunität aufgehoben. Ebenfalls genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut aus Baden-Württemberg. Was genau ihr vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Sie war bereits Anfang 2025 in einen Zugvorfall verwickelt.
