Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich heute im Kanzleramt, um ein umfassendes Reformpaket zu beschließen. Themen sind Rente, Gesundheit, Pflege, Steuerreform, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Nach gescheiterten Verhandlungen im April soll diesmal eine Einigung erzielt werden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben nach einem Streit beim Koalitionsgipfel alles geklärt. Klingbeil lobte Merz für seine Gesprächsbereitschaft und betonte ein "belastbares Vertrauensverhältnis". Er bedauerte zudem seine frühere Äußerung, sich auch mal anbrüllen zu lassen.
SPD-Chef Lars Klingbeil und Friedrich Merz planen weitreichende Reformen, um die politische Stabilität der "demokratischen Mitte" zu sichern. Der Vorstoß folgt auf interne Spannungen und wird als letzte Chance für die Koalition betrachtet.
Die deutsche Koalition aus Union und SPD steht vor einer entscheidenden Woche. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich über Reformpläne in den Bereichen Rente, Gesundheit, Bürokratie und Steuern sprechen. Der Streit in der Villa Borsig muss überwunden werden.
Die Koalition aus Union und SPD steht vor einer entscheidenden Woche. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil suchen nach einem Ausweg aus den festgefahrenen Reformstreitigkeiten bei Rente, Gesundheit, Bürokratie und Steuern.
Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios lag ein internes Verhandlungspapier zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vor. Die Union schlug demnach vor, den Kündigungsschutz für Betriebe mit unter 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen sowie für Gutverdiener über 8.450 Euro Brutto. Die SPD wollte hingegen längere Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern. Offiziell war der Kündigungsschutz kein Teil der Einigung.
Rund zwei Wochen nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig wurden interne Papiere öffentlich, die weitreichende Differenzen offenbaren. Die Union schlug demnach vor, den Kündigungsschutz für Betriebe unter 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen sowie für Gutverdiener über 8.450 Euro Brutto aufzuheben. Die SPD konterte mit einem Vorschlag zu erweiterten Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern.
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Der SPIEGEL berichtet über Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition zwischen Kanzler und Vizekanzler. Beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig soll es zu einem Konflikt zwischen Merz und Klingbeil gekommen sein. Markus Söder wird als zurückhaltend beschrieben.
