Brandenburgs Haushaltslöcher größer als erwartet – Milliarden-Defizit

Die Löcher im Brandenburger Haushalt, die gestopft werden müssen, sind größer als zunächst angenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lagen die Deckungslücken, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) ausgleichen muss, für 2027 bei etwa 3,5 Milliarden Euro, für 2028 noch etwa eine Milliarde darüber.

Der damalige Finanzminister Robert Crumbach hatte im Januar von einem drohenden Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für nächstes Jahr und von rund 3,3 Milliarden Euro für übernächstes Jahr gesprochen.

Brandenburg muss sparen

Das Sparen werde merklich sein, hieß es. Derzeit laufen Verhandlungen innerhalb der Landesregierung, wo und wie gespart werden muss. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren beispielsweise ist aber nicht geplant. In Brandenburg müssen Eltern von Kindern ab drei Jahren bis zur Einschulung im Kindergarten keine Beiträge zahlen.

Minister Keller hat vor, dass das Kabinett am 1. September über den Entwurf des Doppelhaushalts berät. Danach ist der Landtag am Zug. Fest steht bereits, dass die SPD/CDU-Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen will - ausgenommen sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Davon sind zunächst etwa 700 Stellen in den Jahren 2027 bis 2029 betroffen. Doch das wird nicht alles sein.

Gestiegene Ausgaben kommen hinzu

Klar ist auch, dass das Bildungs- und das Sozialministerium die Sparvorgaben wegen steigender Ausgaben nicht allein schaffen können. Die übrigen Ministerinnen und Minister hätten sich aber in den sogenannten Chefgesprächen solidarisch gezeigt, hieß es. Insgesamt seien die «großen Brocken» geklärt worden.

Eine große Hürde kommt hinzu: Die Bezüge der rund 30.000 Beamtinnen und Beamten in Brandenburg sollen rückwirkend noch in diesem Jahr steigen. Das hatte die Landesregierung mit den DGB-Gewerkschaften vereinbart, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Den Landeshaushalt belasten die höheren Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028 mit bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Dazu kommen noch Nachzahlungen für Beamte, die Widerspruch eingelegt haben: Diese Belastung schätzt Keller bisher auf eine einmalige Summe zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro. Dazu sollen Verhandlungen laufen.

Kein Gebrauch von neuer Schuldenregel

Der Minister will zugleich weniger neue Schulden aufnehmen als bisher. Das Grundgesetz lässt nach der Reform der Schuldenbremse strukturelle neue Schulden zu. Auf dieser Grundlage könnte Brandenburg knapp 468 Millionen Euro neu aufnehmen. Dazu kommt eine Neuverschuldung aus konjunkturellen Gründen.

Wegen rechtlicher Unsicherheiten soll aber kein Gebrauch von einer neuen Regel hierzu gemacht werden, die noch unter der früheren SPD/BSW-Regierung entstand. Nach der alten Regel wären rund 200 Millionen Euro neue Schulden möglich, nach der neuen wäre eine höhere Kreditaufnahme möglich gewesen. Die Änderung war umstritten.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte Klage sowie einen Eilantrag eingereicht. Das Verfassungsgericht des Landes wies den Eilantrag zurück - der Ausgang im Hauptverfahren ist bisher offen.

Eine kleine Entlastung gibt es zumindest für den Haushalt: Der Bund zahlt mehr Geld für DDR-Sonder- und Zusatzrenten, zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Volksarmee und Volkspolizei.