Bundeskanzler Merz fordert Unterstützung für Rentenreform im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zur Unterstützung der geplanten Rentenreform aufgerufen. "Das ist ein großer Schritt zu einem neuen System der Altersversorgung", sagte er. Bei der Regierungsbefragung kündigte Merz erneut an, die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen zu wollen.

Dabei soll es schnell gehen: Er hoffe, dass die Gesetze möglichst bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden.

Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollten zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. Das soll noch vor der Sommerpause passieren. Anschließend würden Gesetzentwürfe erarbeitet. Im Herbst soll nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten.

Wissler: "Das ist eine Rentenkürzung"

Im Bundestag verteidigte Merz auch die Anhebung des Renteneintrittsalters. "Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch - um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen - wenigstens einen Teil davon länger arbeiten", sagte er. "Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt."

In den Empfehlungen der Rentenkommission ist unter anderem vorgesehen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, womit die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben würde.

Janine Wissler von der Linkspartei monierte, dies betreffe vor allem jene, die schon heute nicht das reguläre Renteneintrittsalter erreichen - etwa in der Pflege oder auf dem Bau. "Das ist eine Rentenkürzung", so Wissler, da nun hohe Abschläge drohten.

Merz: "Behauptungen sind falsch"

Merz wies diesen Vorwurf der faktischen Rentenkürzung zurück. "Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer "harten und kalten" Sparpolitik. Sie kritisierte, dass die Politik zu Lasten jener ginge, die die Unterstützung am nötigsten hätten. Dabei bezog sie sich auf die Pläne, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen.

Leif-Erik Holm von der AfD bezeichnete die Bilanz der Koalition insgesamt als verheerend und fragte: "Wo bleiben die Entlastungen?"

Die AfD befragte Merz auch zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der Linken. "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben", versicherte der CDU-Chef.

Hintergrund der Frage waren auch die Aussagen von Linkenchef Luigi Pantisano. Er hatte der CDU faschistische Politik vorgeworfen. Später entschuldigte er sich. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen.

Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.

Auch zur Handelspolitik äußerte sich Merz. Ein härteres Vorgehen der EU gegen China wolle er unterstützen: Es gebe Subventionen, massive Überkapazitäten und vor allem Verzerrungen durch eine künstlich niedrig gehaltene eigene Währung. "Das ist kein fairer Wettbewerb mehr", sagte er. Dagegen wolle man vorgehen.