DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung der Rente mit 63
Ostdeutsche Ministerpräsidenten und SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben, während die Union darauf pocht.
L'essentiel
- Marcel Fratzscher vom DIW bezeichnet die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 als unverzichtbar für die Rentenreform, um Milliarden zu sparen und mehr Beschäftigte zu gewinnen.
- Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten und Teile der SPD lehnen dies ab, während führende Unionspolitiker an der Abschaffung festhalten.
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Pourquoi c'est important
Die Rentenkommission empfahl die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, um das Rentensystem finanziell zu stabilisieren und eine stärkere Umverteilung von Jung zu Alt zu verhindern.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Abschaffung der abschlagsfreien Rente als unverzichtbar bezeichnet. »Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform«, sagte er der Rheinischen Post. »Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.«
Eine Abschaffung würde schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang schaffen. Ohne die Maßnahme müsste die Bundesregierung »die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen«, warnte der Ökonom.
Zudem würde es ohne die Abschaffung zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. »Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind«, sagte er.
Ministerpräsidenten im Osten kritisieren Vorhaben
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich jüngst offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie Rente mit 63. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, schrieben sie.
Nach der Empfehlung der Kommission soll der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als »Rente mit 63«, wegfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Der Protest der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten löste allerdings neue Debatten auch in der Regierungskoalition aus. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und weitere SPD-Politiker machten deutlich, dass die Empfehlung der Rentenkommission für sie kein Wunschprojekt ist. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre, sagte Bas. »Das sehe ich aber noch nicht.«
Söder wundert sich über Protest
Führende Unionspolitiker pochten hingegen darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. Auch CSU-Chef Markus Söder ist dagegen, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Der Vorstoß überrasche ihn auch, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei, sagte Söder.
Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Dieser soll dann vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden.
À surveiller
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Das Bundesarbeitsministerium wird einen Gesetzentwurf zur Rentenreform auf Basis der Kommissionsvorschläge vorlegen.
Très probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie wird der endgültige Gesetzentwurf aussehen?
- Werden die Kritiker die Abschaffung verhindern können?
