Staatliche Preisregulierungen führen oft zu Problemen

Wenn der Staat in Preise eingreift, läuft das meistens schief. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft war es ja eigentlich, die Vorteile des freien Wettbewerbs zu nutzen und ansonsten den Schwachen zu helfen.

Als aber nach dem Beginn des Irankriegs die Benzinpreise hochschnellten und der Unmut im Land immer größer wurde, verfiel die Bundesregierung der Versuchung, zu glauben, es falle in ihren Kontrollbereich, wie viel Benzin in ihrem Land zu kosten habe.

Politökonomie statt Ordnungspolitik

Ihr Handeln folgte eher den Gesetzmäßigkeiten der Politökonomie als der Ordnungspolitik. Ordnungspolitisch sauber wäre es gewesen, sicherzustellen, dass es keine Absprachen gibt und der Wettbewerb funktioniert. Zum Großteil reflektieren die höheren Spritpreise schließlich einen höheren Weltmarktpreis für Rohöl durch den Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Die ökonomische Funktion des höheren Preises ist es, den Verbrauch zu drosseln. Aber in solchen Fällen mit starken Preisbewegungen ist es auch nichts Ungewöhnliches, dass Unternehmen versuchen, ihre Marge auszuweiten, soweit es der Wettbewerb zulässt.

Die Bundesregierung versuchte, mit erweiterten Kompetenzen fürs Kartellamt diesem Aspekt gerecht zu werden. Aber die Situation eines Oligopols am Benzinmarkt, das keine unmittelbaren Preisabsprachen braucht, war schon in der Vergangenheit fürs Kartellrecht kniffelig.

Zwölf-Uhr-Regel und Tankrabatt

Kurzfristig setzte die Regierung vor allem auf zwei Instrumente. Sie führte ein, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12 Uhr ändern dürfen. Und sie senkte befristet die Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Die Steuersenkung hat die Benzinpreise fraglos gedrückt. Es wird noch gestritten, wie viel weitergegeben wurde. Aber viel wichtiger ist: Das bezahlen wir natürlich alle. Eine sehr teure Lösung. Gefördert werden Reiche wie Arme. Gezielte Sozialpolitik geht anders. Zudem wird mit dem Preismechanismus der Anreiz zum Benzinsparen beschädigt.

Fast absurd schon ist die andere Regelung, dass Tankstellen nur um 12 Uhr ihre Preise erhöhen dürfen. Man braucht nahezu ein magisches Weltbild, um daraus ökonomisch ein niedrigeres Preisniveau abzuleiten. Jetzt zeigt sich auch noch: Es wurde nicht vernünftig organisiert, dass Verstöße gegen die Regel auch geahndet werden. Das zeigt: Staatliche Eingriffe in Preise brauchen oftmals viel Bürokratie.

Es gibt ein Argument, warum die Politik schnell etwas tun musste und dann einfach zu zwei leicht zu beschließenden Regelungen griff: die Angst davor, dass andernfalls die öffentliche Stimmung den Populisten nützen könnte. Dieses politökonomische Argument sollte man nicht unterschätzen. Es hätte vor der Französischen Revolution König Ludwig XVI. sicher wenig geholfen, zu sagen, die hohen Preise für Brot seien eben Marktpreise. Gleichwohl: Aus Angst vor Populisten sollte man keine populistische Politik betreiben.