Der deutsche Batteriehersteller Varta hat für sich und drei operative Einheiten vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, um die Fortführung des Geschäfts zu sichern. Hintergrund sind fehlende Finanzspritzen der Eigentümer und Gläubigerpläne zur Zerschlagung des Konzerns.
Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat vier Insolvenzanträge beim Amtsgericht Stuttgart gestellt, nachdem eine weitere Kapitalspritze ausblieb. Das Unternehmen mit rund 3260 Mitarbeitern steht vor der Zerschlagung, da wichtige Gläubiger und Eigentümer Interesse an der Übernahme profitabler Geschäftsbereiche zeigen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die DB InfraGO die Entgelte für die Nutzung deutscher Bahnhöfe in den Jahren 2025 und 2026 nicht erhöhen darf. Die Anträge wurden wegen fehlender belastbarer Kalkulationen zurückgewiesen.
Seit einem Jahr versucht das Landgericht Hamburg, die Entführung von Christina Blocks Kindern in Dänemark aufzuarbeiten. Sieben Angeklagte, darunter Block selbst und ihr Anwalt, weisen die Vorwürfe zurück. Unklar bleibt, wer den Auftrag zur Entführung gab und wer die Wahrheit sagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Es ging um das Verfahren im Bundestag, nicht um den Inhalt des Gesetzes. Eine frühere Entscheidung zum "Heizungsgesetz" hatte das Verfahren gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz ab. Damit steigen die Chancen für die schwarz-rote Koalition, ihre Vorhaben umzusetzen und einen "vermasseltem" politischen Sommerstart zu vermeiden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Gesundheitsreform und das "Heizungsgesetz" abgewiesen. Damit können beide Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden. Kritiker bemängeln zu kurze Beratungszeiten und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern ab, die eine längere Beratungszeit für die Krankenkassenreform forderten. Die Abstimmung im Bundestag kann wie geplant stattfinden. Politiker kritisierten die knappe Frist für die Prüfung der Änderungsanträge.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nun wie geplant im Bundestag abgestimmt werden. Patienten müssen mit Einschränkungen bei der Mitversicherung und höheren Zuzahlungen rechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern gegen die Abstimmung über die GKV-Reform zurückgewiesen. Die geplante Abstimmung im Bundestag am Freitag kann somit stattfinden. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und über 100 Milliarden Euro einzusparen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern zur Krankenkassenreform abgelehnt. Die Abgeordneten hatten mehr Zeit für die Beratung der Gesetzesänderungen gefordert, doch das Gericht entschied zugunsten der geplanten Abstimmung im Bundestag.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Das Gesetz, das Ausgaben der Krankenkassen entlasten soll, kann nun wie geplant im Bundestag abgestimmt werden. Kritiker bemängelten das eilige Verfahren und kurzfristig vorgelegte Änderungsanträge.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zur Gesundheitsreform und zum Heizungsgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann nun wie geplant stattfinden. Die Opposition hatte eine zu kurze Beratungszeit wegen kurzfristiger Änderungen kritisiert.
Ab Mitternacht können keine neuen Anträge für Heizungstausch-Förderungen mehr gestellt werden. Eine Umstellungsphase bis zum 20. Juli ist geplant, neue Bedingungen gelten ab 21. Juli. Es gibt eine Vertrauensschutzregelung für bereits bestätigte Anträge.
Neue Anträge für Heizungstausch sind vorerst gestoppt. Von 9. bis 20. Juli gibt es eine Umstellungsphase für technische Anpassungen bei KfW und Bafa. Neue Förderbedingungen treten am 21. Juli in Kraft.
Oppositionsparteien im Bundestag reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu verhindern. Sie kritisieren das Gesetzgebungsverfahren als chaotisch und verweisen auf Parallelen zu einem ähnlichen Fall beim Heizungsgesetz.
Studenten in Thüringen warten teils monatelang auf Bafög-Bescheide, was zu existenziellen Sorgen führt. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen, indem Anträge von Fernstudenten privater Hochschulen nach dem Wohnortprinzip bearbeitet werden. Die Umsetzung verzögert sich jedoch.
Die Bundesregierung reaktiviert die 2022 eingestellte KfW-55-Förderung für energieeffiziente Neubauten und stellt dafür 800 Millionen Euro bereit. Die Maßnahme soll den Wohnungsbau ankurbeln und bietet Bauherren eine zweite Chance.
Die Grünen haben eine umfassende Parteireform angenommen, die ein neues Antragsquorum von 0,05 Prozent der Mitglieder, ein Frauenquorum und die Einführung einer Generalsekretärin vorsieht. Die Reform, die auf das Mitgliederwachstum reagiert, wurde von über 64.000 Mitgliedern abgestimmt und soll zu mehr Struktur und Schlagkraft führen.
Die Bundesregierung und Bundesländer planen digitale Neuerungen, um den Papierkram für Bürger zu reduzieren. Neue Eltern sollen sich stärker auf ihr Baby konzentrieren können, da Anträge für Kindergeld und Elterngeld vereinfacht oder automatisiert werden. Auch Personalausweise und Fahrzeugscheine werden digitaler.
Der US-Oberste Gerichtshof hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrer strikteren Einwanderungspolitik gestärkt. Er erlaubte die Beendigung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Syrer und Haitianer und machte den Weg für eine tägliche Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat zwei Anträge der AfD abgelehnt: einen zur Abschaffung der Schulpflicht und einen zur Kulturförderung, der ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ forderte. Die Ablehnung erfolgte mit breiter Mehrheit, da die Vorschläge als Angriff auf Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Kunstfreiheit kritisiert wurden.
Ein Gutachten von Juristen und Experten sieht gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, basierend auf Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Die GFF finanzierte die Analyse, die eine fehlende Abgrenzung der Partei von radikalen Kräften feststellt. Die Grünen fordern Gespräche über einen Antrag.
