Nach dem Auslaufen der Pauschalzölle verhängen die USA neue Abgaben, die für die EU vorerst besser ausfallen als erwartet. Gleichzeitig wird der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn als chaotisch beschrieben.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und könnte die Frage klären, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden dürfen. Parallel kritisiert der Text Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die beschlossenen Reformen der Bundesregierung und sieht eine "neue Phase" der Koalition. Er fordert jedoch mehr wirtschaftliches Wachstum, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als "nur erste Schritte" und fordert umfassendere Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung vor, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Psychotherapie-Nachverhandlungen sind geplant.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab, die sich auf das NATO-Treffen und Reformbeschlüsse konzentriert. Die Junge Union fordert den Rücktritt von Kai Wegner. Ricarda Lang kritisiert geplante strengere Regeln für Krankschreibungen. Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Marineschiffen und ein neues Förderkonzept für Heizungen.
Die SPD-Gruppe DL21 kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, insbesondere den Sozialabbau und Angriffe auf Beschäftigtenrechte. Sie fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und warnt vor der Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes als Gefahr für Transparenz und Demokratie.
Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf über 47 Prozent erhöht und sichert sich damit fast 50 Prozent der Stimmrechte. Dies erhöht den Druck auf das Commerzbank-Management und die Bundesregierung, die das Vorgehen als inakzeptabel ablehnt. Unicredit strebt Gespräche an, während die Commerzbank Dialogbereitschaft signalisiert.
Nachdem die SPD bereits Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses geäußert hat, wird nun auch in der Union deutlicher Unmut über einige Entscheidungen laut. Die Abgeordneten der Union sind nach einer sitzungsfreien Woche nach Berlin zurückgekehrt.
Nach einem schweren russischen Angriff auf Kiew hofft Präsident Selenskyj auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ukraine beim Nato-Gipfel in Ankara. Er beklagte Mängel bei der Flugabwehr und fehlende Munition für Patriot-Systeme.
Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine, während russische Drohnen eine Raffinerie in Omsk angreifen. London verhängt Sanktionen gegen russische Wissenschaftler. Trump trifft Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Ankara.
Nach einem schweren russischen Raketenangriff auf Kiew fordert Präsident Selenskyj von der Nato "starke Entscheidungen" zur Luftabwehr. Russland setzte laut Kiew 68 Raketen und 351 Drohnen ein, wobei 11 Menschen getötet und 60 verletzt wurden.
Die Koalition plant Reformen zur Entlastung von Familien mit mittleren Einkommen durch Steuererhöhungen für Reiche. Zudem werden Regeln für Krankschreibungen und sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen geändert. Henrike Roßbach ordnet die Beschlüsse ein.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen, das Steuerentlastungen für Familien, strengere Krankschreibungsregeln und Bürokratieabbau umfasst. Ökonomen äußern sich jedoch skeptisch über die Wachstumswirkung und kritisieren das Fehlen von Staatsausgabenkürzungen sowie den unzureichenden Ausgleich der kalten Progression.
Die Schwarz-Rote Koalition plant Arbeitsmarktreformen mit Steuerbonus für Jobwechsler, gelockertem Kündigungsschutz und längeren Befristungen, um die Wirtschaft zu innovieren.
Ein SPIEGEL-Schnellcheck analysiert die fünf wichtigsten Beschlüsse des schwarz-roten Reformpakets der Bundesregierung und bewertet deren Potenzial, das Land voranzubringen.
Union und SPD präsentieren ein 34-Punkte-Reformpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden, mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro. Änderungen betreffen Grundfreibetrag, Kindergeld und Mini-Jobs.
Die Grünen in Deutschland kämpfen in Ostdeutschland um Wähler, wo sie in Umfragen nur bei 4% liegen. Parteichef Felix Banaszak versucht, durch direkten Kontakt mit der Bevölkerung, Unterstützung aufzubauen, während die Partei soziale Themen und eine Veränderung des Strommarkts betont.
Der G7-Gipfel in Évian endete überraschend konstruktiv. Statt eines erwarteten Eklats durch Donald Trump gab es Beschlüsse zu Iran, Ukraine, KI und China. Gastgeber Macron sprach von "Einheit und Zusammenarbeit".
Die Rentenkommission der Bundesregierung wird ihr Reformkonzept für die Alterssicherung am 23. Juni präsentieren. Ob die 13 Mitglieder einen einstimmigen Beschluss fassen können, ist jedoch unklar, obwohl Sozialministerin Bärbel Bas dies fordert.
Die Koalition will Ergebnisse liefern, das Ringen mit sich selbst geht aber offenbar weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt gab es am Ende nur eine Verständigung auf einen "Arbeitsprozess" - ohne handfeste Beschlüsse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und weist Kritik zurück. Die Regierung investiere über das Sondervermögen in Modernisierung und Sicherheit. Die größten Haushaltsposten seien Sozialpolitik und Verteidigung. Klingbeil betont, man habe bewusst die Verteidigungsfinanzierung über eine Grundgesetzänderung aus dem regulären Haushalt genommen. Die Koalition habe trotz öffentlicher Streitigkeiten wichtige Entscheidungen durchgesetzt, etwa die Gesundheitsreform und die Haushaltseckwerte. Die SPD-Umfragewerte seien mau, räumt Klingbeil ein, sieht aber den Weg als richtig an.
Die deutsche Bundesregierung hat nach einer Klausur Reformen angekündigt, liefert aber wenig Konkretes. Während die Tabaksteuer steigt und die Mineralölsteuer sinkt, bleiben tiefgreifende Reformen des Steuer- und Gesundheitssystems vage. Experten und die Opposition äußern Zweifel.
Die Bundesregierung führt nach langem Streit einen neuen Tankrabatt ein, um Bürger, insbesondere Autofahrer, bei den Energiepreisen zu entlasten. Die Auswirkungen auf Verbraucher, Klima und den Staatshaushalt werden beleuchtet.
