Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblich zu niedriger Vergütung von Medikamenten eingeleitet. Dies könnte zu Strafzöllen auf deutsche Waren führen und den Streit über Arzneimittelpreise zu einem geopolitischen Konflikt machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht im Namen Deutschlands und anderer EU-Staaten mit der Ablehnung des aktuellen EU-Finanzpakets. Er bezeichnete den Vorschlag als "viel zu hoch" und "unausgewogen", forderte niedrigere Zahlen und eine Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Eine Einigung wird für das zweite Halbjahr 2026 angestrebt.
Österreichs Kanzler Christian Stocker reist zu einem EU-Gipfel und betont die Sparsamkeit seines Landes als Nettozahler. Er lehnt die Rolle Österreichs als "Geldautomat der Europäischen Union" ab, während sein Land selbst unter besonderer Beobachtung der Kommission wegen eines Defizitverfahrens steht.
EU-Staats- und Regierungschefs, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, zeigten sich auf dem Gipfel verärgert über die Einmischung Brüssels in die Außenpolitik. Ratspräsident António Costa und Außenbeauftragte Kaja Kallas waren die Zielscheiben des Zorns.
Die Rentenkommission übergibt ihren Bericht zur Zukunft des deutschen Rentensystems an die Bundesregierung. Der Bericht enthält Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit der Rente, einschließlich des Renteneintrittsalters und der Beitragsgruppen.
Indien feiert Narendra Modi als am längsten dienenden Ministerpräsidenten, doch die Rechnung ist umstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, die Amtszeit von Jawaharlal Nehru falsch zu berechnen, um Modi hervorzuheben. Der Streit spiegelt den Konflikt um Indiens Zukunft wider.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag als „viel zu hoch“ und fordert niedrigere Zahlen sowie einen neuen Vorschlag. Er betont, dass die EU nur so viel ausgeben könne, wie sie einnimmt, und spricht sich gegen neue gemeinsame Schulden aus. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) sind in der heißen Phase, wobei die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinanderliegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die kommende Siebenjahresperiode. Er betont, dass die aktuellen Zahlen zu hoch seien und die EU sich nicht weiter verschulden solle.
Die AfD liegt laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent, Union bei 24 Prozent. Andere Umfragen bestätigen den Aufwärtstrend der AfD.
Das Obama Presidential Center in Chicago wurde feierlich eröffnet. Zahlreiche US-Stars wie Tom Hanks und Steven Spielberg sowie Altkanzlerin Angela Merkel nahmen teil. Amtsinhaber Donald Trump fehlte, da er laut Bloomberg nicht eingeladen war. Das Center umfasst eine Bibliothek, ein Museum und digitalisierte Archive.
Altkanzlerin Angela Merkel hat überraschend die Einweihung des Obama-Museums in Chicago besucht. Dort traf sie auf zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie US-Spitzenpolitiker. Das Museum erinnert unter anderem an Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor.
Altkanzlerin Angela Merkel besuchte überraschend die Einweihung des Obama Presidential Center in Chicago. Sie war Teil der Ausstellung und erhielt stehenden Applaus. Das 850-Mio-Dollar-Projekt ehrt den 44. US-Präsidenten.
Altkanzlerin Angela Merkel besuchte überraschend die Einweihung des Obama Presidential Center in Chicago. Sie war selbst Teil der Ausstellung und erhielt stehenden Beifall. Das Projekt kostete 850 Millionen Dollar.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Wortwahl von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas bezüglich Israel. Kallas soll Israel mit dem Apartheid-Regime verglichen haben, was zu einem Kontaktabbruch durch Israels Außenminister Gideon Sa’ar führte. Kallas dementiert die Aussage nicht explizit, betont aber die EU-Position zur Verurteilung illegaler Siedlungen.
Beim G-7-Gipfel in Évian einigten sich die Industrieländer auf eine Reduzierung der Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Ländern auf maximal 60% bis 2030. Bundeskanzler Merz bremste jedoch bei der Umsetzung von Importquoten, was Fragen zur Chinastrategie aufwirft.
Trotz des andauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und der Gefahr einer Eskalation keimt in der EU Optimismus auf. Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hoffen die Staats- und Regierungschefs, Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bewegen zu können.
Sebastian Kurz's Cybersecurity-Firma Dream schließt eine Finanzierungsrunde über 260 Mio. Dollar ab. Die Bewertung des KI-Unternehmens steigt auf 3 Mrd. Dollar. Kurz betont die Bedeutung staatlicher KI-Kontrolle.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seinem Startup DREAM eine Finanzierungsrunde über 260 Mio. US-Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen, das KI-gestützte Cybersicherheitslösungen entwickelt, wird nun mit 3 Mrd. US-Dollar bewertet. Kurz sieht die Zukunft in KI-gesteuerten Cyberkriegen und will Staaten unabhängig von globalen Mächten machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Rentenreform in der Koalition. Er kündigte eine weitreichende Reform nach Annahme der Empfehlungen der Rentenkommission am Dienstag an und drängte auf zügige Umsetzung.
Beim G7-Gipfel in Évian wurden Trump Grenzen aufgezeigt. Nach seinem Iran-Krieg braucht er Freunde, um seine Politik zu stützen. Europa hat die Chance, seine Rolle zu stärken.
