Der Bundestag hat eine EU-Richtlinie zur Verschärfung von Schadstoffgrenzwerten in der Industrie beschlossen. Unternehmen erhalten Anreize für umweltfreundliche Technologien und können bei Nachweis des Umstiegs auf klimafreundliche Technik bis zu acht Jahre Aufschub erhalten. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Sassnitz neue Regeln gegen sexuelle Belästigung beschlossen. Anlass ist die Kritik am früheren Umgang mit Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar.
Die EU-Kommission schlägt vor, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter (23-60) von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge auszunehmen. Sie müssten künftig einen Asylantrag stellen, was ihre Schutzchancen verringert. Die Regelung soll bis März 2028 verlängert werden, aber nicht mehr für diese Gruppe gelten.
Der Bundestag hat ein Recht auf Reparatur für Elektrogeräte beschlossen, das Hersteller verpflichtet, Produkte zu reparieren und reparierbar zu konstruieren. Die EU-Richtlinie zielt auf die Bekämpfung der Wegwerfmentalität ab und verlängert die Gewährleistung bei Reparaturen um zwölf Monate, was Verbrauchern und der Umwelt zugutekommt.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Ab heute darf Marmelade wieder aus jeder Frucht hergestellt werden. Eine neue Verordnung schafft Klarheit über die Herkunft von Honig.
Anne König, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung der Unionsfraktion, lehnt die Umsetzung des EU-Entgelttransparenzgesetzes ab. Sie sieht die Lösung für ungerechte Bezahlung in der Bildung, nicht in neuen Gesetzen.
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie in vielen Ländern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die EU-Richtlinie für Gehaltstransparenz zwischen Frauen und Männern aufgrund ihrer Bürokratie ändern, sieht Deutschland aber in der Pflicht, die Regelung umzusetzen.
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Während viele EU-Staaten die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie bis zum Sonntag verzögern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
Die EU-Kommission erstellt nur selten Folgenabschätzungen für geplante Gesetze, was ihre eigenen Regeln missachtet. Im letzten Jahr wurden 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Richtlinie zu Lohntransparenz wegen zu hoher Bürokratie, während sie das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen teilt.
Der DFB und die DFL haben eine neue Instanz namens »ZAÜS« eingerichtet, die Stadionverbotskommissionen überwachen und selbst entscheiden soll. Fußball-Fanhilfen kritisieren dieses Vorgehen.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel Verhandlungen zur Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Kritisiert werden Bürokratie für den Mittelstand und die mangelnde Praktikabilität.
Deutschland hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht umgesetzt, was zu einer heiklen Rechtslage führt. Beschäftigte, die sich beim Gehalt diskriminiert fühlen, haben nun eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.
Eine neue EU-Richtlinie soll Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Unternehmen aufdecken. Unternehmen müssen künftig offenlegen, wie viel weniger Frauen im Durchschnitt verdienen. Deutschland hat diese Richtlinie jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Die Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur um. Hersteller von Elektrogeräten wie Smartphones und Waschmaschinen sollen zur Reparatur zu "angemessenen Preisen" und "angemessenen Zeiträumen" verpflichtet werden. Die Gewährleistung soll sich bei Reparatur um ein Jahr verlängern.
Die New York Times hat das Pentagon erneut verklagt, da sie eine strikte Begleitpflicht für Journalisten als verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit ansieht. Das Ministerium verteidigt die Regelung zum Schutz nationaler Sicherheit.
Die New York Times hat das Pentagon erneut wegen Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende verklagt. Die Zeitung sieht in der strikten Begleitpflicht einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und einen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern.
OpenAI hat seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA angepasst. Nutzer müssen der neuen Richtlinie zustimmen, um Dienste wie ChatGPT weiter nutzen zu können. Neu ist die Erwähnung von Marketingpartnern, mit denen Daten geteilt und Cookies gesetzt werden können. Bei Gratis-Accounts ist das Tracking standardmäßig aktiviert, bei Plus- und Enterprise-Accounts war es in Tests ausgeschaltet. Eine EU-Einführung ist wegen DSGVO und DSA noch nicht absehbar.
Mobile Endgeräte sicher und effektiv verwalten, Sicherheitsrichtlinien festlegen und Unternehmensanwendungen verteilen.
