Abstimmung: Italien bekommt ein neues Wahlgesetz: Sichert Ministerpräsidentin Meloni ihre eigene Macht?
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat das als „Stabilicum“ bezeichnete Gesetz mit 227 zu 164 Stimmen gebilligt.
Quick Look
- Die italienische Abgeordnetenkammer hat das neue Wahlrecht „Stabilicum“ verabschiedet.
- Das Gesetz sieht einen Mehrheitsbonus für Bündnisse ab 42 Prozent vor.
- Ministerpräsidentin Meloni hatte den Fortbestand ihrer Regierung an den Erfolg geknüpft.
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Why It Matters
Das Gesetz führt einen Mehrheitsbonus für Parteienbündnisse ein, die bei Wahlen mindestens 42 Prozent der Stimmen erreichen. Die nächste Parlamentswahl in Italien findet 2027 statt.
Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das neue Wahlrecht am Donnerstag: 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. In der Abgeordnetenkammer hat Melonis Rechtskoalition eine Mehrheit. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensabstimmungen über das Wahlrecht mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die Schlussabstimmung war dennoch mit Spannung erwartet worden, weil Meloni den Fortbestand ihrer Regierung an ihren Erfolg geknüpft hatte und es sich um eine geheime Stimmabgabe handelte. Die Opposition hatte auf Abweichler in der Regierungskoalition gehofft.
Das „Stabilicum“ genannte Gesetz führt nun einen Mehrheitsbonus für das Parteienbündnis ein, das bei der Wahl zusammen auf 42 Prozent kommt: Es erhält bis zu 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 Sitze im Senat zusätzlich zu den Plätzen, die es sich über die Wahl gesichert hat. 2027 wählt Italien ein neues Parlament.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Anwendung des neuen Wahlrechts bei der Parlamentswahl 2027.
Very likely · Within years
Open Questions
- Wie reagiert die Opposition auf die langfristigen Auswirkungen des Mehrheitsbonus?
