AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf nicht als Landrat kandidieren
Quick Look
- Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen.
- Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen.
- Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
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Why It Matters
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl im Kreis Friesland nicht als Bewerber zugelassen. Die Entscheidung folgt einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im Kreis Friesland nicht antreten. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert in einer Videobotschaft auf Facebook verkündete. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst hatte die »Nordwest-Zeitung« berichtet.
Wie die »Welt« berichtet, folgt der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der zuständige Wahlleiter gewandt hatte. Im Votum heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert »jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird«, berichtet die Zeitung weiter. Grund für die Einschätzung ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Sichert wird im Votum des Innenministeriums zudem vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, berichtet die »Welt« weiter. In einem Beitrag auf X aus dem Jahr 2025 vergleicht Sichert die Regenbogenflagge mit der Hakenkreuzflagge. Der Beitrag ist weiterhin online auffindbar.
Außerdem sei bei Sichert ein »ethnopluralistisches Weltbild« erkennbar: Der AfD-Politiker betrachte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht als Deutsche, zudem seien »islamfeindliche Tendenzen« vorhanden.
Sichert will gegen Entscheidung vorgehen
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde teilte mit, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als »nicht verfassungstreu« einzustufen. »Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste«, erklärte er.
Sichert selbst erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Er kündigte rechtliche Schritte an. »Das ist ein massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl«, betonte der 46-Jährige. Die Landratswahl in Friesland findet am 13. September statt, der bisherige Landrat Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht mehr an.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Martin Sichert wird rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einleiten.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird das Gericht über Sicherts Klage entscheiden?
- Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die AfD in Niedersachsen?
- Wer wird stattdessen Landrat in Friesland?
