AfD-Demonstration in Fürstenwalde: Höcke und Springer fordern politische Wende

AfD-Anhänger haben am Tag der Deutschen Einheit bei einer Demonstration mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an der Spitze gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Bei einem Aufzug durch die ostbrandenburgische Stadt Fürstenwalde riefen Menschen «Merz muss weg». Sie schwenkten Deutschlandfahnen, begleitet von Trommeln.

Die Veranstaltung der AfD am Tag der Einheit wurde auch vom Protest eines Bündnisses begleitet. In der Stadt mit rund 34.000 Einwohnern hingen Plakate mit der Aufschrift «Björn ist ein Nazi». Auf dem Domplatz, einige hunderte Meter entfernt von der AfD, leuchteten Regenbogenfarben: Dort fand ein Fest für Vielfalt und gegen Rechts statt. «Unsere Heimat ist Bunter» war auf einem Banner zu lesen.

Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der AfD-Landespartei nannte die Zahl 3.500.

Beim Festival für Vielfalt sprach die Polizei nach ihrer Schätzung von um die 500 Menschen. Dies sei bezogen auf die Spitze der Teilnehmerzahl, sagte ein Sprecher. Die Veranstalter des Festivals teilten mit, es hätten mindestens 1.400 Menschen über den Tag verteilt mitgefeiert.

Bei der AfD-Veranstaltung wurden nach Angaben der Polizei zwei YouTuber angegriffen. Ein 23-Jähriger, der über das Geschehen berichtete, wurde demnach körperlich attackiert und beleidigt, nachdem er einen Menschen gegen dessen Willen gefilmt haben soll. Wenig später wurde laut Polizei ein weiterer 24-jähriger YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

Vor der Demonstration durch die Stadt sprach Höcke bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern von einer «Wendestimmung» nach den ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. «Wir wollen endlich wieder ein normales Volk sein», sagte der AfD-Landespolitiker, der als Rechtsaußen seiner Partei gilt. Er sprach von einer «verrückten Politik» von Merz und Co.

Zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sagte Höcke: «Das, was im Augenblick gegen die AfD aufgefahren wird, ist durchaus in die Kategorie Psychoterror einzuordnen.» Die «permanente Verbotsdebatte» diene vor allem dazu, die Partei und ihre Anhänger einzuschüchtern.

Sowohl die AfD in Brandenburg als auch die thüringische Landespartei mit Höcke an der Spitze werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke war wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt worden.

«Entlastung jetzt» stand auf einem Banner, hinter dem Höcke und Brandenburgs Landesvorsitzender René Springer durch die Stadt zogen. Anhänger trugen T-Shirts mit dem Konterfei Höckes und der Aufschrift «Remigration». Eher vereinzelt waren am Straßenrand Buhrufe und Pfiffe zu hören. Die Polizei hielt die Protestler und AfD-Anhänger auseinander. Bei der Kundgebung war unter anderem auch die rechtsextremistische Jugendgruppierung «Deutsche Patrioten voran» zu sehen.

Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Springer gab für die Landtagswahl 2029 das Ziel von 50 Prozent der Stimmen aus. «44 Prozent reicht eben nicht. Lasst uns 2029 50 holen», sagte er bei der Kundgebung vor Besuchern. In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit verpasst.

Die Linke sorgte in Fürstenwalde zuletzt mit dem Plakat und der Aufschrift «Björn Höcke ist ein Nazi» für Streit. Die Staatsanwaltschaft hält es aber nicht für strafbar.