AfD-Fraktionsgeschäftsführer vergleicht Merz mit „von der Leine gelassener Linksextremist“

Nach dem Vorwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD wolle eine „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben, hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer mit scharfen Worten reagiert. „Da war absolut unterirdisch der Bundeskanzler, der daherkam wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner in der ARD-Talkshow „Maischberger“. „Also völlig neben der Kappe, dieser Kanzler. Das war hoffentlich seine Abschlussrede.“

Das BSW Sachsen-Anhalt hat die Einladung zu Gesprächen mit der AfD angenommen. „Aber es geht um inhaltliche Zusammenarbeit, nicht um Koalitionsgespräche“, sagte Spitzenkandidatin Claudia Wittig der F.A.Z. Auch die CDU hat eine Einladung der AfD erhalten, das Gesprächsangebot aber abgelehnt. „Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab. Daran ändert auch dieses Schreiben nichts“, teilte die CDU auf F.A.Z.-Anfrage mit.

Am Abend bestätigte eine Sprecher des BSW der Deutschen Presse-Agentur: „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen.“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“

Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“

Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.

Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen.

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Sozialflügel die Koalition eindringlich aufgefordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Mindestens sollte die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist.“

Kalte Progression bedeute „Enteignung der Bürger durch die Hintertür“, führte Radtke aus und mahnte: „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann."

Zur Gegenfinanzierung forderte er einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente. Er sei überzeugt, dass „bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen“ sei.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem ​Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 ⁠Abgeordnete der Union wollten den Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab unter Berufung auf Fraktionskreise. In der ‌Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es ‌demnach, im ‌Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte ​Progression im kommenden Jahr nur ⁠teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen ​Pläne zur Reform der Einkommensteuer dem Bericht zufolge als „peinlich und ⁠zu mickrig“. Sein ‌CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: „Ich mach' das nicht mehr mit.“ Zudem kritisierten zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion die ⁠Steuerpläne als ⁠nicht ausreichend.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, ⁠trotz ​steigender Einnahmen ⁠nach neuen Geldquellen zu suchen. ​Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, ‌die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, ​sagte Mattfeldt der Zeitung.

Nach dem Bruch mit der Wagenknecht-Partei hat die frühere BSW-Landeschefin Katja Wolf Unterschiede ihrer neuen Partei herausgestellt. Der inhaltliche Kern beruhe weiterhin auf Vernunft und Gerechtigkeit sowie Frieden, sagte Wolf in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. Beim Thema Frieden habe es beim BSW aber eine Doppelmoral gegeben. „Wer die Ukraine kritisiert für Korruption oder Ähnliches, muss mindestens in derselben Schärfe Russland kritisieren. Wer Israel kritisiert, muss mindestens in derselben Schärfe die Hamas kritisieren“, sagte sie.

Wolf schloss auch Kooperationen mit der AfD aus. „Wir sind angetreten mit der klaren Aussage: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, aber keine Zusammenarbeit. Bei diesem Grundkonsens sind wir geblieben“, sagte sie.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach setzt trotz der Vorwürfe gegen ihn voll auf den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl. „Ich werde in den nächsten elf Tagen weiter Wahlkampf machen hier in Berlin“, sagte der Berliner SPD-Chef dem RBB. „Die Staatsanwaltschaft Hannover muss jetzt sagen, welche konkreten Vorwürfe es mir gegenüber gibt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte eineinhalb Wochen vor der Wahl Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten aufgenommen. Drei Objekte in Hannover und Berlin wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Behörde durchsucht. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht. Krach sagte, der Vorwurf beziehe sich auf ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident beurlaubt ist.

„Der Vorwurf anscheinend von der Staatsanwaltschaft Hannover ist, dass ich mich da habe bestechen lassen“, sagte er dem RBB. „Ich habe weder privat als auch meine Partei hier in Berlin keine Spende angenommen.“ Bei einer späteren Gelegenheit erwähnte er eine Spende vom damals unterlegenen Bieter in Höhe von 9.500 Euro, die innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“

Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent haushoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte - auch für die CDU - zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Wahlsieg der AfD gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern sowie aus Verfassungsrechtlern und Beamten des Verfassungsschutzes bestehen solle. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) haben sich bereits skeptisch dazu geäußert. Die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens dagegen. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - darunter auch in Sachsen-Anhalt.

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern kommt der 48 Jahre alte Tatverdächtige in Haft. „Der Haftbefehl ist eröffnet worden, der Beschuldigte geht in Untersuchungshaft“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Cottbus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.

Perspektivisch werde der Verdächtige in die Justizvollzugsanstalt Cottbus gebracht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wann er dorthin verlegt werde, sei bislang nicht klar. Das werde normalerweise in Sammeltransporten organisiert, sagte der Sprecher. Aktuell befinde sich der Tatverdächtige noch bei der Polizei in Aachen und werde dann in eine JVA in der Nähe gebracht.

Der Gesuchte war Polizisten am Dienstag bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgefallen. Sie nahmen ihn fest. Die Ermittler glauben, dass der Verdächtige an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht hat, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren – in einigen Fällen ist ihm das gelungen. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann an mehreren Orten Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi hat im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf Angriffe auf Medienschaffende in einem „bislang beispiellosen Ausmaß“ dokumentiert. Seit Mai seien 46 Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Leipzig mit. Darunter hätten sich sieben physische Übergriffe, Gewalttaten und Androhungen befunden.

Ihren „vorläufigen Höhepunkt“ habe die „systematische Medienfeindlichkeit“ am Wahlwochenende und auf der AfD-Wahlparty am Sonntag in Magdeburg gefunden, hieß es. Zahlreichen internationalen Medien wurde laut Verdi durch die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD eine Akkreditierung verweigert.

Die Gewerkschaft beklagte, dass die Polizei Medienschaffende auf dieser Wahlparty nicht ausreichend vor Einschüchterungsversuchen geschützt habe. Der stellvertretende Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke erklärte, in Sachsen-Anhalt sei der „systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen“ beobachtet worden. Die Gewerkschaft forderte als Folge der Übergriffe unter anderem einen konsequenten Schutz von Pressebereichen. Zudem verlangte sie eine Ahndung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden „mit hoher Priorität“.