Magdeburg. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weit vorn. Nach den Prognosen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit großen Verlusten auf Platz zwei. Die Linke büßt Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Der Einzug des BSW in den Landtag steht auf der Kippe.
Den Prognosen zufolge verdoppelt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ihren Stimmenanteil auf 44 bis 44,5 Prozent (2021: 20,8 Prozent). Die CDU steuert mit 18,5 Prozent (37,1 Prozent) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Die Linke erhält 9 bis 9,5 Prozent (11 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,5 bis 9 Prozent (5,9 Prozent). Die SPD kommt auf 8 bis 9 Prozent (8,4 Prozent). Die FDP fliegt mit 2 bis 2,5 Prozent (6,4 Prozent) aus dem Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 4,8 bis 5 Prozent.
Den Prognosen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate.
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte noch eine Weile weiterführen wird, denn die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition dürften schwierig werden.
Die AfD strebt eine Alleinregierung an – dafür reichen die Stimmen laut Prognosen aber nicht. Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen.
Von den übrigen Parteien will in Sachsen-Anhalt keine mit der AfD koalieren. Spitzenkandidat Siegmund hatte vor der Wahl eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausgeschlossen.
Eine Minderheitsregierung könnte auch von der CDU geführt werden. Spitzenkandidat Schulze wäre dafür allerdings unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren.
Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch der AfD für sich ab. Die Linie wird auch als „Brandmauer“ bezeichnet.
Schulze ist erst seit Januar dieses Jahres Regierungschef. Sein Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) war nach rund 15 Jahren zurückgetreten, um ihm als Nachfolger den Weg zu ebnen. Der 47-jährige Wirtschaftsingenieur und dreifache Vater Schulze konnte damit nicht im gleichen Maße vom Amtsinhaberbonus profitieren wie ein langjähriger Regierungschef.
Im Wahlkampf hatte er es nicht leicht gegen seinen härtesten Konkurrenten, AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Der 35-Jährige wurde bei vielen seiner Auftritte gefeiert wie ein Popstar. Extreme Positionen aus dem AfD-Wahlprogramm stellte er teils als harmlos dar.
Zwar leben in Sachsen-Anhalt nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie diesmal. Grund ist die Frage, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt.
In zwei Wochen - am 20. September - folgen zwei weitere Landtagswahlen in Ostdeutschland: in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin. Die drei Abstimmungen könnten die schwarz-rote Koalition im Bund kräftig durchschütteln. Haben Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen? Reicht der Koalitions-Kitt, um im Herbst wie geplant schwierige Reformen zu Rente, Einkommensteuer und Krankschreibungen zu beschließen?
Im Wahlkampf stand über allen Sachthemen die Frage, ob es die AfD an die Landesregierung schaffen könnte. Inhaltlich wurde heftig über Migration gestritten. Die AfD sprach von „Asylchaos“, das sie stoppen wolle. In der Bildungspolitik war besonders der Plan der AfD umstritten, die Schulpflicht aufzuweichen und Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Auch die Ankurbelung der Wirtschaft, die innere Sicherheit mit der AfD-Forderung nach Bürgerwehren und die Strompreise spielten eine größere Rolle.
Neben Sachthemen sorgte auch eine Reihe von Vorfällen für Aufregung. So war Schulze im Internet als „Wunderheiler“ bezeichnet worden, weil auf einem Wahlplakatmotiv eine Frau im Rollstuhl sitzt und auf einem anderen neben ihm steht. Der Ministerpräsident räumte einen „handwerklichen“ Fehler ein.
Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal bei einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat einen Jugendlichen leicht verletzt haben. Berichten zufolge nutzte Bausemer, der auch Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt ist, einen Baseballschläger. Er selbst schilderte, nach mehreren Zerstörungen eines AfD-Banners habe er den Jugendlichen auf frischer Tat ertappt.
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz war mit Vorwürfen wegen der rechtsextremen Vergangenheit ihres Ehemanns vor rund 30 Jahren konfrontiert. Sie betonte, inzwischen sei ihr Mann Demokrat und Antifaschist.
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss - aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge.
