AfD plant grundlegende Reform von EU und Euro statt Austritt

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier.

Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem »Bund souveräner Nationen« und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem Papier setzt die AfD zunächst auf eine grundlegende Reform von EU und Euro. Sollten diese Bemühungen scheitern, müsse die Bevölkerung über den »künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands« entscheiden.

Das Papier wurde am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten. Beim Euro kritisieren die AfD-Politiker die bestehende Konstruktion als Fehlentwicklung, schreibt Bild weiter. Die Währungsunion habe »faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt«. Gefordert werden unter anderem ein Ende der »indirekten EZB-Staatsfinanzierung«, der Ausgleich der TARGET-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro »auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen«.

AfD will Ausnahmeregelungen in der Migrationspolitik

Für die EU wirbt die Partei für eine deutliche Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten. Die EU solle sich vor allem auf den »wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in Fragen der Sicherheitspolitik« konzentrieren. Zudem fordert die AfD nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs, etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.

Auch institutionelle Veränderungen werden vorgeschlagen. So sprachen sich die AfD-Politiker dafür aus, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden. Im Papier heißt es laut Bild: »Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.«

René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte zu Bild: »Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.«