AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Warum Investoren das politische Beben noch ignorieren

Kurzfristig reagieren die Investoren kaum auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Das könnte sich schon bald ändern. Denn Deutschland steht auf dem Prüfstand, meint Michael Maisch.

Bisher sind deutsche Landtagswahlen international ein Nichtereignis gewesen. Doch der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das die politischen Strukturen in der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft so tief erschüttert, dass die Medien rund um den Globus darauf reagieren. Für die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, eine Art Zentralorgan für die Kapitalmärkte, sei Deutschland seit Sonntagabend ein sehr dunkler Platz, dem die Zeit davonlaufe.

Solch pessimistische Analysen hatten bislang erstaunlich wenig Wirkung auf Aktienkurse und Anleiherenditen. Der Dax schwächelt zwar, und die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen verharrt auf dem hohen Niveau von Anfang September. Das dürfte aber eher mit den steigenden Energiepreisen, der wachsenden Inflationsgefahr und dem Risiko weiterer Zinserhöhungen zu tun haben als mit dem Wiederaufstieg der Rechtsaußenkräfte in der deutschen Politik.

Für diese Nichtreaktion unmittelbar nach der Wahl gibt es eine Reihe plausibler Gründe. Langfristig könnte der politische Aufruhr in Deutschland aber doch auf die Märkte durchschlagen.

Ökonomisch rangiert Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von knapp zwei Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung unter ferner liefen, und auch der direkte politische Einfluss hält sich in Grenzen.

Die Bundesländer haben keinen direkten Zugriff auf zentrale Elemente der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik. Diese Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen. Sachsen-Anhalt verfügt lediglich über vier von 69 Stimmen im Bundesrat, der Steuer- und Sozialgesetzen zustimmen muss, aber praktisch keinen Einfluss auf die Außenpolitik hat.

Doch die Wahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als eine normale Landtagswahl. Der klare Sieg der AfD gefährdet die politische Stabilität auf Bundesebene und könnte Deutschlands Rolle als international verlässlichen Partner und wichtiges Mitglied der EU infrage stellen.

Deshalb werden die Investoren sehr genau darauf achten, ob SPD und Union in ihrem Kampf, weiterhin als Volksparteien zu bestehen, auseinanderdriften und die Koalition gefährden. Der erste Test wird das Reformpaket sein. Würde sich Deutschland als reformunfähig erweisen, dürfte das weitreichende Auswirkungen bis hin zur Bonitätsbewertung des deutschen Staates haben.

Wie das Worst-Case-Szenario aussieht, wenn die Investoren einer Regierung das Vertrauen entziehen, zeigt der Blick nach Großbritannien. 2022 stand der Markt für britische Staatsbonds vor einem Kollaps, weil die damals neue Premierministerin Liz Truss mit ihrer Haushaltspolitik die Stabilitätssorgen der Märkte ignorierte. Truss musste nach nur 45 Tagen im Amt zurücktreten.

Nun gibt es große Unterschiede zwischen den Regierungen von Friedrich Merz und Liz Truss. Zum einen hält sich Merz schon deutlich länger als 45 Tage, zum anderen sieht die Verschuldungssituation Deutschlands noch immer deutlich freundlicher aus als die der Briten.

Aber ähnlich wie damals die Konservativen unter Truss steht die Regierung Merz unter Bewährung. Die Koalition muss beweisen, dass Deutschland trotz aller politischen Turbulenzen aus der ökonomischen Lethargie herausfindet. Die nächste Prüfung steht mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in anderthalb Wochen an. Danach könnte die Reaktion der Märkte deutlich lebhafter ausfallen.