AfD strebt nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Regierungsbeteiligung an

Die AfD will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt regieren und dafür nach Partnern suchen. «Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt», sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im ARD-«Morgenmagazin». Er appellierte dabei auch an die CDU: «Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht.» Es gehe darum, «stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien».

Man müsse die Brandmauer endlich beiseitelegen, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. «Parteienspielchen, die sollten wirklich der Vergangenheit angehören.»

Wenn die anderen Parteien aus dem Wahlergebnis etwas lernen wollten, dann sei das doch, «dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann». Vor allem die CDU müsse sich in dieser Frage ehrlich machen. Chrupalla betonte, die AfD sei kompromissbereit. Mit der CDU gebe es Überschneidungen beispielsweise bei der Migrationspolitik. Allerdings wolle die AfD hier ein viel stringenteres Vorgehen.

Die CDU, die bisher mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellte, musste bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste hinnehmen und stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei, verfehlte aber eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag.

Siegmund soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden

«Die Gespräche werden die Woche anlaufen, das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird», sagte Chrupalla in der ARD. Entscheidend sei, dass es zu einem Politikwechsel in Sachsen-Anhalt komme.

Zu den möglichen Modellen für eine Regierungsbildung gehöre auch eine Minderheitsregierung – ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. «Auch das ist ja denkbar», sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. Ein solches Modell sei parlamentarisch und auch demokratisch «absolut sinnvoll» und «zukunftsträchtig», sagte er im WDR5-Interview. «Das wünschen sich auch die Bürger, dass Parteien sich zusammenraufen und dass sie in Sachfragen zusammenarbeiten.»

«Wieder gute Beziehungen zu Russland»

Chrupalla will über Sachsen-Anhalt auch Themen auf Bundesebene vorantreiben – und das nicht nur innenpolitisch: «Wir wollen, dass wir wieder gute Beziehungen mit Russland haben.» Die Sanktionspolitik müsse sich ändern, betonte er im «Morgenmagazin». «Das wird eine AfD vor allen Dingen dann im Bundesrat mit Druck auf die Bundesregierung lösen müssen.» Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.