AfD und BSW als Königsmacher in Sachsen-Anhalt nach Landtagswahl
Quick Look
- Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt positionieren sich AfD und BSW als entscheidende Akteure für die Regierungsbildung, während alle Parteien ihre Chancen bei den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wahren wollen.
- Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl eine absolute Mehrheit gefordert, doch nach dem Wahlabend beanspruchte Alice Weidel den Regierungsauftrag für die AfD.
- Das BSW fordert hohe Preise für eine Unterstützung, darunter die Nominierung eines überparteilichen Ministerpräsidenten, was die AfD ablehnt.
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Why It Matters
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat zu einer komplexen Regierungslage geführt, in der weder die AfD noch das BSW alleine regieren können. Beide Parteien benötigen jeweils den anderen oder weitere Partner für eine Mehrheit. Die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erhöhen den Druck auf alle Parteien, ihre Positionen zu wahren oder zu verbessern.
Das Geplänkel in Sachsen-Anhalt nach diesem Donnerschlag wird noch eine Weile andauern. Denn alle Parteien werden vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in knapp zwei Wochen darauf achten, ihre Chancen, wenn sie dort denn welche haben, zu wahren oder noch zu verbessern. Das gilt für die SPD, die nun erst einmal auf Schwesig-Kurs einschwenkt, wie für die AfD, die zeigen muss, wie sie mit Verantwortung umgeht. Auch für sie ist diese Wahl eine Zäsur.
Der Wahlsieger Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl noch zurückgezuckt. Nur mit einer satten absoluten Mehrheit, so war er zu verstehen, wollte er Ministerpräsident werden. Das ließ sich als Taktik begreifen, um noch den letzten Nichtwähler vom Sofa zu holen, aber auch als Drückebergerei. Am Wahlabend ließ Alice Weidel vor allen anderen Politikern dann keinen Zweifel daran, dass die AfD den Regierungsauftrag habe. Da war noch nicht einmal sicher, dass das BSW in den Landtag kommen würde.
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Ohne BSW wird es nicht gehen
Ohne dieses BSW wird es nicht gehen. Vielleicht macht sich Siegmund Hoffnungen darauf, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete überlaufen könnte. Doch Sven Schulze war sich seiner Sache sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Bleibt nur das BSW als Mehrheitsbeschaffer einer AfD-Minderheitsregierung.
Die Wagenknecht-Partei hat den Preis dafür sogleich hochgeschraubt – bis hin zu dem Gedanken, im Landtag nicht Siegmund, sondern einen überparteilichen Ministerpräsidenten zur Wahl zu stellen. Der AfD kann das gar nicht gefallen. Wen sollte, wen müsste, wen könnte dieser Kandidat in sein Kabinett holen? Vor allem: Wer sollte dieser Überparteiliche sein? Hans-Georg Maaßen? Wurden AfD und BSW gewählt, um Witze zu reißen?
Das BSW will mit allen Parteien reden. Da Sahra Wagenknecht das BSW in Magdeburg, anders als ihre abtrünnigen Truppen in Thüringen, kontrolliert, lässt sich ausmalen, womit diese Gespräche enden – im Zweifel wieder bei der AfD und einer Enthaltung bei der Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten. Der AfD-Mann wird bis dahin recht schnell lernen müssen, eine neue Rolle anzunehmen. Er wird eines Tages, will er regieren, die Kompromisskultur beschwören müssen, die seine Partei so verachtet und über Jahre in Misskredit gebracht hat.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das BSW wird bei den Koalitionsverhandlungen die Nominierung eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Voraussetzung für seine Unterstützung stellen.
Likely · Within weeks
Die AfD wird zunächst gegen die Nominierung eines überparteilichen Ministerpräsidenten stimmen, aber letztendlich einer Enthaltung zustimmen, um eine Regierung zu ermöglichen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wird das BSW tatsächlich einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlagen?
- Welche Kompromisse ist die AfD bereit einzugehen, um zu regieren?
- Wie werden die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Verhalten der Parteien in Sachsen-Anhalt beeinflussen?
- Wird die CDU tatsächlich nicht zur AfD überlaufen, wie Sven Schulze behauptet?
