AfD und Linke gewinnen bei Niedersachsen-Kommunalwahl, AfD erreicht 16,5 Prozent
Quick Look
- Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen haben AfD und Linke Stimmenzuwachs verzeichnet, während die AfD laut Hochrechnung auf 16,5 Prozent kommt und die Linke auf 5,9 Prozent.
- Die Wahlbeteiligung lag bei 50,67 Prozent, knapp sieben Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.
- Die Wahl gilt als Stimmungstest vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Kommunalwahl in Niedersachsen fand statt, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Erfolg hatte und bevor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden. Sie wird als Stimmungstest für die politische Lage gesehen, insbesondere für die AfD in Westdeutschland.
Als einzige Parteien dazugewonnen haben die AfD und die Linke: Der Hochrechnung zufolge konnte die AfD gegenüber der letzten Wahl um 11,9 Prozent zulegen und erreicht 16,5 Prozent der Stimmen. Auch die Linke gewann dazu und kommt in der Prognose auf 5,9 Prozent.
6,3 Millionen Wahlberechtigte
Von der Nordseeküste bis zum Harz waren in Niedersachsen 6,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Am Nachmittag gab die Wahlleitung eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent bekannt, knapp sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. »Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen«, sagte der 59-Jährige der Nachrichtenagentur dpa nach der Stimmabgabe. »Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.«
Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen. Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD wird bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ähnliche Zuwächse erzielen wie in Niedersachsen.
Possible · Within weeks
Die CDU wird ihre Wahlkampfführung vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern überprüfen, um ein befürchtetes Debakel zu vermeiden.
Likely · Within days
Open Questions
- Wie wird das Ergebnis die Landespolitik in Niedersachsen beeinflussen?
- Wird die AfD rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz fortsetzen?
- Wie wird die CDU auf ihr schlechtes Abschneiden in Umfragen reagieren?
