AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt löst bundesweite Debatte aus

Die Reaktionen auf den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fallen dramatisch aus. »Wer Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in die Hände von Politikern geben will, die Deutschland zum Spielball der Großmächte und eines romantisch-neurotischen Volksglaubens machen, der weiß nicht, was er tut«, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bei aller berechtigten Kritik an der Unvollkommenheit der Koalition im Bundestag müsse man ihr doch dankbar sein, »die Deutschen jeden Tag daran zu erinnern, was demokratische Politik eigentlich ist: nicht die Zerstörung, nicht die reine Lehre, sondern das Mögliche«.

»Es ist ein Sieg für die AfD, aber noch ist unklar, was er wert ist«, folgert Der Spiegel. Für die Christdemokraten stelle der Abend eine »brutale Niederlage« dar, und angesichts des Absturzes sei offen, ob der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze sich halten könne.

Ergebnis könne »Meilenstein der Normalisierung« sein

Die Süddeutsche Zeitung geht auf die Bedeutung des Wahlergebnisses für die Zukunft der AfD ein. »Das Wahlergebnis der AfD gilt manchen als Meilenstein der Normalisierung der Partei«, heißt es. »Lange gaben sich viele ihrer Wähler nicht zu erkennen. Das war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nicht mehr der Fall.« Das Ergebnis werde auch die Diskussionen über die sogenannte Brandmauer und ein AfD-Verbotsverfahren beeinflussen.

Zudem attestiert sie Bundeskanzler Friedrich Merz ein Dilemma. »Mischt er sich zu sehr in die schwierigen Nachwahlgespräche in Magdeburg ein, könnte das den Widerstand der sachsen-anhaltischen Christdemokraten provozieren, die sich nichts aus Berlin diktieren lassen wollen«, lautet die Einschätzung. »Mischt er sich zu wenig ein, könnten ihm andere Landesverbände vorwerfen, er zeige zu wenig Führungsstärke in einer brisanten Lage.« Auch die SPD stehe nunmehr vor einem Richtungsstreit.

»Zäsur für das wiedervereinte Deutschland«

»Die politische Mitte ist laut ersten Hochrechnungen zur Randfigur geworden«, bilanziert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Wahl stelle eine »Zäsur für das wiedervereinte Deutschland« dar. Und weiter: »Dieses Wahlergebnis ist ein Schuss vor den Bug des großen Dampfers der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.« Wer eine demokratische Mitte in diesem Land erhalten wolle, müsse dazu beitragen.

In der taz heißt es: »Dass die AfD aus dieser Wahl zwar eindeutig mit den meisten Prozentpunkten, aber dennoch wohl nicht mit der absoluten Mehrheit hervorgeht, ist dem Engagement der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu verdanken.« Zugleich werden in dem Artikel »neue Antworten, neue Bündnisse und ehrliches Hinterfragen der eigenen Gewissheiten« gefordert. »Und vor allem brauchen die demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt jetzt Unterstützung statt trotziger Mauer-wieder-hoch-Fantasien.«

»Die seit 2002 regierende CDU stürzt dramatisch ab. Auch wegen massiver Kompetenzverluste«, schreibt die Magdeburger Volksstimme. »Im Wahlkampf fehlten Kampfgeist, Biss und der unbedingte Siegeswille.« Die Union sei im Landtagswahlkampf kein Team gewesen, eine geschlossene Mannschaftsleistung habe gefehlt. »Der unbeliebte Bundeskanzler Friedrich wurde bei den wenigen Auftritten in Sachsen-Anhalt vor der Bevölkerung geradezu versteckt.«

SPD befeure nur »das Schlimmste«

In der Frankfurter Rundschau wird vor allem die Rolle der SPD kritisiert. »Statt konsequent für echte Sozialreformen, wirklich spürbare Einkommensteuerentlastungen und bessere Tariflöhne oder Renten zu kämpfen, beugen sich die Genossen bis zur Selbstaufgabe der Regierungsverantwortung und versuchen, die Krankschreibung vom ersten Arbeitstag als wirtschaftlichen Fortschritt zu verkaufen«, heißt es. »Dabei merken sie nicht einmal, dass sie damit das Schlimmste nur befeuern.«

DieNeue Osnabrücker Zeitung schreibt: »In anderen europäischen Ländern führte eine erstarkende Rechte zu deren Mäßigung.« Ebenfalls denkbar wäre demnach aber eine Entzauberung der anderen Art: dass eine AfD im Rausch ihrer Stärke über die Stränge schlage. »Sachsen-Anhalt könnte zur Warnung werden«, so eine weitere Möglichkeit. »Am besten wäre ein dritter Trend: dass das Wahlergebnis dazu führt, sich zusammenzureißen und Kurs und Tonlage im ganzen Land zu ändern, egal wer regiert.« Das Ergebnis könne »zu einer Besinnung« beitragen und zu »einem stärkeren Miteinander« führen.