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Die AfD Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Landesregierung unter Manuela Schwesig und fordert politische Veränderungen im Bereich Migration und Innenpolitik vor der Landtagswahl.
Bei einer Wahlveranstaltung in Grimmen hat die AfD Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Personenkult und Lüge vorgeworfen. Es brauche einen Neuanfang, sagte AfD-Fraktionschef Enrico Schult. „Wir sind gekommen, um zu regieren“, sagte er.
Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, forderte unterdessen eine neue Spezialeinheit für die Polizei. Diese Einheit müsse sich allein der Rückführung illegaler Migranten widmen. Statt einer Erstaufnahmeeinrichtung „brauchen wir eine Ausreiseeinrichtung und diese werden wir etablieren“, sagte Holm vor rund 400 Gästen.
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Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird ihre Forderung nach einer Ausreiseeinrichtung im Wahlkampf weiter verfolgen.
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Die Kritik der AfD an Manuela Schwesig wegen Personenkult und Lüge wird im weiteren Wahlkampf verstärkt werden.
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US-Republikaner kritisieren die Iran-Politik von Präsident Donald Trump als unzureichend und warnen vor strategischen Verlusten zugunsten Chinas. Sie fordern klare Antworten vom Pentagon und betonen, dass der sechsmonatige Einsatz nun als Krieg einzustufen sei, der eine Kongressgenehmigung erfordere. Gleichzeitig sehen einige eine harte Linie gegen den Iran als politisch vorteilhaft, während Beobachter wie Fareed Zakaria China als Hauptprofiteur der US-Erschöpfung nennen.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September betonen Kulturfördervereine die Bedeutung kultureller Einrichtungen und fordern von den Parteivertretern klare Stellungnahmen zur Kulturfinanzierung und -förderung. Sie lehnen reine Sparprogramme ab und erwarten konkrete Vorhaben für Kunst und Kultur im Land.
Isländer stimmen am 29. August 2026 darüber ab, ob die seit über zehn Jahren unterbrochenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen, beeinflusst durch den Ukraine-Krieg, Trumps Politik und die Arktis. In Sachsen-Anhalt führt die AfD in Umfragen zur Landtagswahl, besonders in der strukturschwachen Altmark, wo viele Wähler Veränderung hoffen.

In Island findet heute ein Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche statt. Mehr als 270.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Fortsetzung der Verhandlungen mit Brüssel abzustimmen. Bei einem „Ja“ würden neue Gespräche aufgenommen, bei einem „Nein“ würde die Regierung das Vorhaben fallen lassen. Der Ausgang wird als eng erwartet, wobei bereits ein Fünftel der Wähler vorab abgestimmt hat. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir betont die Bedeutung des Schritts zur Risikominimierung in unsicheren Zeiten, während wirtschaftliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Fischerei, und geopolitische Unsicherheiten durch die Äußerungen von US-Präsident Trump über Grönland die Debatte prägen. Island ist bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, hat jedoch kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen. Ein früherer Beitrittsantrag aus der Finanzkrise 2009 scheiterte 2013 an Streitigkeiten über die Fischerei. Bei erfolgreichen Verhandlungen wäre ein zweites Referendum über die tatsächliche Mitgliedschaft geplant.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, trotz Koalitionstreue. Sie verwies auf Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen und kündigte an, keinen eigenen Vorschlag zu machen, bevor Gesundheitsminister Linnemann weitere Regelungen vorlegt. Zudem zeigte sie sich offen für eine Übergangsfrist bei der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und warnte vor überzogenen Erwartungen an einen Parteichefwechsel bei der SPD.

Marine Le Pen präsentierte beim MEDEF-Event in Roland Garros ihr Wirtschaftsprogramm, versprach eine Schuldenbremse und einen Sparplan von 125 Milliarden Euro, während Jordan Bardella nicht eingeladen wurde und interne Parteispannungen sichtbar wurden.