Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage gestellt. »Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist«, sagte die SPD-Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verwies auf geplante Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen. »Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.«
Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorgelegt habe. »Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt«, erläuterte Bas. Es sei ein Kompromiss im Gesamtpaket.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. »Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können«, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach dem Treffen an.
Bas zeigt sich bei Rente offen für Übergangsfrist
»Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten«, sagte Bas nun. Sie sorge sich, dass Menschen mit einem leichten Infekt zum Arzt gehen müssten und aus einem kurzen Ausfall eine längere Krankschreibung werde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das Vorhaben damit, den Krankenstand senken zu wollen.
In der Debatte über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bas unterdessen offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien »ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können«, sagte sie. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. »Das gibt Orientierung«, sagte Bas.
Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als Rente mit 63 bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte sich ebenfalls offen für eine Übergangsregelung gezeigt – darüber werde man reden, sagte er Anfang August, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Wahl in Sachsen-Anhalt laut Bas entscheidend
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sagte Bas, sie rechne bei einem schlechten Abschneiden der SPD mit Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. »Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert«, sagte sie. Die Koalition setze jedoch notwendige Reformen um, und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei.
Bas räumte zugleich ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei »nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben«, sagte sie.
