Pistorius und Özdemir fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Quick Look
- Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordern in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ein rasches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD, insbesondere die "eindeutig völkischen Landesverbände" in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
- Sie betonen die Rechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines solchen Schritts und äußern Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht.
- Der Vorstoß erfolgt im Wahlkampfkontext vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6.
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Why It Matters
Die AfD wird in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in aktuellen Umfragen bei 40 Prozent, vor der CDU mit 23 Prozent. Auch bundesweit führt die AfD in mehreren Umfragen vor der Union.
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ausgesprochen. Der Antrag solle vor allem die „eindeutig völkischen Landesverbände“ in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg betreffen, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“, erklären die Politiker. Ein solches Vorgehen sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
Der Vorstoß fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs in Sachsen‑Anhalt. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD 40 Prozent, die CDU kommt auf 23 Prozent. Das Institut Infratest dimap sah die AfD zuletzt sogar bei 42 Prozent. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Am 20. September folgen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch bundesweit liegt die AfD in mehreren Umfragen vor der Union.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundesverfassungsgericht wird einen Antrag auf Verbotsverfahren gegen Teile der AfD prüfen.
Likely · Within months
Die AfD wird bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September stärkste Partei bleiben.
Likely · Within days
Open Questions
- Welche konkreten Belege werden für das Verbotsverfahren gegen die AfD genannt?
- Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht?
- Welche rechtlichen Hürden müssen für ein Parteiverbotsverfahren überwunden werden?
- Wie reagiert die AfD auf die Forderungen nach einem Verbotsverfahren?
