Wüst: In Stadtstaaten ist die Verbundenheit meist ausgeprägter als in einem Flächenland, das, wie schon im Wappen ersichtlich, aus drei Regionen besteht. (Wüst zeigt auf die NRW-Flagge neben seinem Schreibtisch, auf der die Symbole des Rheinlands, Westfalens und Lippes zu sehen sind.) Aber die Nordrhein-Westfalen empfinden ebenfalls starken Zusammenhalt.
WAMS: Wann zeigt der sich?
Wüst: Wenn es darauf ankommt. 2021 bei der verheerenden Hochwasserkatastrophe oder jüngst bei den großen Waldbränden im Hürtgenwald und Hohen Venn. Dann helfen sich die Menschen, dann beweisen sie eine enge Verbundenheit.
WAMS: Die Rede vom Bindestrich-Land, das keine Leidenschaft entfacht, stört Sie da vermutlich?
Wüst: Ich halte sie einfach für falsch. Von seinen Anfängen an konnte Nordrhein-Westfalen Leidenschaft entfachen. Schauen Sie nur auf die ersten Abgeordneten, die 1946 nach Düsseldorf kamen, als der erste Landtag zusammentrat.
WAMS: Die imponieren Ihnen?
Wüst: Da spüre ich große Dankbarkeit. Diese Menschen steckten im Existenzkampf. Die Städte lagen in Trümmern, es herrschte Wohnungsnot, es war eiskalt, viele Menschen hungerten. In dieser Situation machen die Abgeordneten sich auf die beschwerliche Reise nach Düsseldorf und sagen: Nun lasst uns die Demokratie aufbauen.
WAMS: An wen denken Sie?
Wüst: Natürlich an Konrad Adenauer. Er führte Deutschland ja nicht nur als Kanzler in die Völkergemeinschaft zurück, sondern gehörte zuvor zu den Abgeordneten im ersten Landtag. Oder an Christine Teusch aus Köln, die erste Frau und Kultusministerin der Landesregierung, die heftig angefeindet wurde, weil sie als Frau Politik zu machen wagte.
WAMS: Sie war im Widerstand gegen die Nazis aktiv und wäre fast von der Gestapo ermordet worden.
Wüst: Viele dieser Abgeordneten hatten unter den Nazis Furchtbares erlebt. Manche waren im KZ gefoltert worden, andere hatten in der Haft gelitten, etliche hatten im Krieg ihre Angehörigen und Freunde verloren.
WAMS: Und als Antwort auf all das sagten sie: Nun lasst uns parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat schaffen.
Wüst: Sie setzten eine gewaltige Hoffnung in unsere Demokratie!
WAMS: Die ersten Abgeordneten feierten den Aufbau des föderalen Rechtsstaats als Weg zu Frieden, Freiheit, Menschlichkeit. Heutige Zeitgenossen haben meist ein trockeneres Verhältnis zum Rechtsstaat.
Wüst: „Trocken“ ist noch recht freundlich formuliert. Zu viele machen Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Föderalismus verächtlich. Da halte ich dagegen: Unser System der Checks and Balances ist die beste Versicherung gegen die Wiederholung dessen, was im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte geschehen ist. Diese Demokratie ist ein Schatz!
WAMS: Wissen wir den zu würdigen?
Wüst: Bei allen Veränderungen in der Gesellschaft, die wir nicht ignorieren können: Unsere demokratischen Institutionen erfreuen sich grundsätzlich weiter hoher Wertschätzung, wie etwa der Demokratie-Monitor der Bertelsmann-Stiftung belegt. Gut 80 Prozent der Deutschen sprechen sich klar für die Prinzipien der Demokratie aus.
WAMS: Aber brennen sie dafür?
Wüst: Wann immer ihnen die Demokratie in Gefahr scheint, gehen die Menschen auf die Straße. Das haben wir auch in der jüngeren Vergangenheit gesehen.
WAMS: In ihrem sozial-medialen Alltag dürften die meisten Bürger eher den Eindruck gewinnen, nur die Kritik an demokratischer Politik werde noch mit Feuereifer betrieben.
Wüst: Das Feuer für die Demokratie ist da, wenn‘s ernst wird. Man kann die veröffentlichte Stimmung auf Social Media nicht eins zu eins mit der im Land gleichsetzen. Momentan gibt es leider einige, die versuchen, Kritik an demokratischer Politik zu Kritik an der Demokratie weiterzudrehen. Aber die große Mehrheit im Land fühlt sich unserer Demokratie sehr verbunden und steht für sie ein, wenn nötig.
WAMS: Mit ihrem Bundesland fühlen sich die Bewohner von NRW dagegen eher schwach verbunden.
Wüst: Die Menschen identifizieren sich am stärksten mit ihrem Wohnort, dann mit ihrer Region und danach mit dem Land. In Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Städten und Regionen macht sich das bemerkbar. Aber Zusammenhalt lebt von Menschen, die sich für andere einsetzen, die etwas auf die Beine stellen. Das sehe ich jeden Tag in unserem Land.
WAMS: Einem Politiker jedenfalls ist es gelungen, NRW ein starkes Wir-Gefühl einzuflößen: Johannes Rau mit seiner „Wir-in-NRW“-Rhetorik. Wie hat er das geschafft?
Wüst: Rau war in vielerlei Hinsicht beeindruckend. Ein Politiker mit klarer Haltung und menschlicher Wärme. Eine seiner großen kommunikativen Leistungen bestand darin, dass er den Menschen glaubwürdig vermittelte: „Ich sehe euch, ich mag euch!“
WAMS: Und politisch?
Wüst: Er hat verdeutlicht, dass in einem großen Land wie Nordrhein-Westfalen viel gelingt, wenn es auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Er hat darauf gesetzt, dass Politik die Bevölkerung nicht auseinandertreibt, sondern zusammenbringt. Er ist ein Brückenbauer gewesen. Damit war er stilprägend für unser Land.
WAMS: Wo wirkt sich das in Ihrer Politik aus?
Wüst: Wir versuchen, die Ansprüche zu erfüllen, die alle Menschen im Land an die Politik stellen. Ich bin davon überzeugt: Politik kann einen Unterschied machen. Wir wollen und können gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Auf diese zentralen Herausforderungen versuchen wir, gute und empathische Antworten zu liefern.
WAMS: Als da wären?
Wüst: Bildung, Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeitsplätze.
WAMS: Wofür steht NRW mit seiner bunten Bevölkerung heute noch?
Wüst: Die Vielfältigkeit, die regionale Unterschiedlichkeit ist Teil unserer Stärke. Jeder kann sich zuhause fühlen, ohne sich an den Eigenheiten in anderen Regionen zu stören – mal abgesehen von gelegentlichen Frotzeleien. Der Rheinländer kann ganz gut ertragen, dass der Westfale sein Pils trinkt. Und der Westfale kommt zum Karneval auch mal ins Rheinland.
WAMS: Da haben sich einst starke Unterschiede abgemildert.
Wüst: Wir sind vom Bindestrich-Land zum Bindeglied-Land geworden, wir lassen den anderen sein, wie er ist. Das ist viel wert. Die Polarisierung, die Unerbittlichkeit mit dem Gegenüber tut der Gesellschaft nicht gut. Nordrhein-Westfalen vereint nach innen wie nach außen.
WAMS: Sie haben die Vielfalt gepriesen. Dient der Begriff nicht auch dazu, ein Problem hübsch einzukleiden? Die Fremdheit nimmt in einem Zuwanderungsland doch zu. Und die Vielfaltsrhetorik versucht, aus dieser Not eine Tugend zu machen.
Wüst: Zunächst: Zuwanderung bringt Bereicherungen, aber auch Herausforderungen mit sich. Diese dürfen niemals ignoriert oder schöngeredet werden. Zugleich: Das eine ist die kulturelle, regionale, religiöse Vielfalt, die in unserem Land schon von Beginn an existierte. Die war damals mit Unverträglichkeiten verbunden, die heute weitgehend verschwunden sind.
WAMS: Etwa zwischen Katholiken und Protestanten.
Wüst: Ja, die damaligen konfessionellen Gräben darf man nicht unterschätzen. Ich weiß noch, wie scharf sich meine katholische Großmutter über Protestanten geäußert hat. Das andere ist eine wachsende Diversität in allen westlichen Gesellschaften, zu der auch Zuwanderung beiträgt.
WAMS: Was gemeinhin als „bunte Vielfalt“ gepriesen wird.
Wüst: Nordrhein-Westfalen hat dafür seit seiner Gründung das beste Rezept zur Hand: Man lässt den anderen ein Stück weit so, wie er ist. Man lässt ihn leben. Die Geschichte unserer Heimat ist auch eine der stetigen Veränderung, die nur mit Arbeit und Fleiß gelingt. Das gilt auch für die Menschen, die im Laufe der Zeit zu uns gekommen sind. Das heißt aber auch: Wir müssen an unserer Zukunft arbeiten, wie in den vergangenen 80 Jahren auch. Nordrhein-Westfalen war immer eine Art Trainingslager der Toleranz. Aber diese Toleranz hat Grenzen.
WAMS: Wo verlaufen die?
Wüst: Keine Toleranz den Intoleranten! Ein Zusammenleben muss immer auf den Werten unseres Grundgesetzes aufbauen. Im Blick auf Zuwanderung heißt das, beides zu sehen: Nordrhein-Westfalen kann eine Geschichte erfolgreicher Integration erzählen, von Millionen Menschen, die hier Heimat gefunden haben und tolle Wege eingeschlagen haben – beruflich etwa in der Wissenschaft, der Kunst oder als erfolgreiche Unternehmerinnen oder Unternehmer.
WAMS: Und andererseits?
Wüst: Andererseits brauchen wir Begrenzung der Migration, schnelle Konsequenzen bei Abschiebungen und klare, verpflichtende Regeln für unser Zusammenleben. Wer etwa im Namen einer Religion andere bedrängt oder abwertet, darf sich selbst nicht auf Toleranz berufen.
WAMS: Dieses Sowohl-als-auch kommt nicht überall gut an.
Wüst: Aber nur Differenziertheit wird der Realität gerecht. Wer Vielfalt nur verklärt, liegt genauso falsch wie derjenige, der in ihr nur Konflikt sieht. Immerhin ist unser Land seit 80 Jahren darin geübt, Konfrontation in Kooperation zu verwandeln.
