Es ist eine deutliche Ansage der Arbeitsministerin: "Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht", sagt Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin will dagegen härter vorgehen - nämlich "mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln".
Was sie plant, hat sie zusammen mit dem Innenminister in einen Aktionsplan gegossen. Acht Seiten hat das Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin: 37 Punkte, wie sie insbesondere der Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen wollen, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht.
Schon nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli hatten die Spitzen der schwarz-roten Regierung einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. "Wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen", sagte Bas damals. Sie werde einen "konsequenten Plan" vorlegen.
Nun ist zusammen mit dem Innenministerium ein Katalog erarbeitet worden. Kernpunkte: Kommunen sollen Möglichkeiten erhalten, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Auch sollen Arbeitgeber stärker in Haftung genommen werden, die auf Schwarzarbeit setzen und wer mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird, soll keine Grundsicherung mehr bekommen können.
Vor allem ein Ärgernis vieler Jobcenter-Mitarbeiter soll angegangen werden: der bisher eingeschränkte Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Durch einen solchen Datenabgleich kann es leichter werden, beispielsweise nicht gemeldeten Minijobs auf die Spur zu kommen.
Auch Künstliche Intelligenz soll helfen und die Daten durchkämmen: Mittels "sicherer, vertrauenswürdiger und diskriminierungsfreier KI-gestützter Analysesysteme", heißt es in dem Papier, werde man mehr Missbrauchsfällen auf die Spur kommen. Um das zu vereinfachen, soll die Identifikationsnummer bei allen für Sozialleistungen relevanten Registern mitgespeichert und die kommunalen Jobcenter zum Datenaustausch verpflichtet werden.
Auch dass Sozialbetrüger überhöhte Mieten für verwahrloste Schrottimmobilien von den Jobcentern einkassieren, soll ein Ende finden. Das Baugesetzbuch soll geändert werden, damit kommunale Beschäftigte leichter Zutritt zu möglicherweise betroffenen Gebäuden bekommen. Es soll neue, begrenzte Möglichkeiten zur Enteignung geben, wenn Eigentümer nicht modernisieren. Zudem soll das Melderecht präzisiert werden, um zu vermeiden, dass Vermieter die Räume überbelegen.
Auch Missbrauch bei der EU-Zuwanderung soll eingeschränkt werden: "Was nicht geht, ist die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen", sagt Bas. Es soll demnach vermieden werden, dass Zuwanderer aus EU-Staaten in sehr geringem Umfang arbeiten oder in fingierten Beschäftigungsverhältnissen angemeldet sind, um dann Sozialleistungen zu beanspruchen. Hier sollen Gesetze geändert werden, um kriminelle Strukturen und Ausbeutung zu unterbinden.
In den Kommunen wird auf den Aktionsplan gewartet. Vor allem Städte im Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen und Duisburg beklagen das Problem seit Jahren und fühlen sich vom Bund alleine gelassen. Sie berichten vielfach über Fälle, in denen teils ganze Familien aus Bulgarien und Rumänien im Ruhrgebiet gemeldet sind und in teilweise hohem Ausmaß Sozialleistungen wie Kinder- und Wohngeld beziehen. Bei Kontrollen stellt sich dann heraus, dass die Betroffenen gar nicht mehr vor Ort leben und das zum Teil seit Jahren.
Im Hintergrund werden professionelle Banden gesehen, die sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa organisiert nach Deutschland bringen, in eigenen, teils herunter gekommenen Immobilien unterbringen, mit Scheinarbeitsverhältnissen ausstatten und dann Sozialleistungen abschöpfen. Solchen Banden hatte Bärbel Bas, sie kommt aus Duisburg, zu Beginn ihrer Amtszeit den Kampf angekündigt. Ihre konkreten Pläne ließen dann aber auf sich warten.
Noch in diesem Monat soll das Kabinett nun den Aktionsplan von Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium beschließen. Die Maßnahmen könnten dann bis Jahresende umgesetzt werden.
