Amerikanische Unternehmen boykottieren deutsch-französischen Weltraumgipfel in Paris

Der erste internationale Weltraumgipfel unter deutsch-französischem Vorsitz in Paris steht unter keinem guten Stern. Auf Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben vier der wichtigsten amerikanischen Raumfahrtunternehmen, darunter SpaceX von Elon Musk und Blue Origin von Jeff Bezos, ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, wie das amerikanische Newsportal „Politico“ zuerst berichtete. Im Élysée-Palast ist man bemüht, den Affront herunterzuspielen.

Doch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu redete bei der Grundsteinlegung für ein künftiges Werk des französischen Raketenherstellers Maiaspace in Vernon am Freitagabend Klartext. „Die Wolken über der europäischen Raumfahrtpolitik sind ziemlich dunkel und zahlreich“, sagte er. „Auf dem Spiel stehen unsere Souveränität und unser Zugang zum Weltraum“, fügte der Regierungschef hinzu.

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Am kommenden Mittwoch und Donnerstag sind Vertreter aus 120 Ländern sowie die wichtigsten Unternehmen und Organisationen der Branche ins Grand Palais in Paris eingeladen, um die Herausforderungen für die Nutzung des Weltraums zu erörtern. Wie der Élysée-Palast mitteilte, wird China hochrangig vertreten sein. Russland, Nordkorea und Iran wurden nicht nach Paris eingeladen.

In Washington stoßen der multilaterale Ansatz und der europäische Versuch, sich auf Regeln zu verständigen, auf Kritik. Laut „Politico“ hielt ein Vertreter des Weißen Hauses der französischen Seite vor, die amerikanische Perspektive nicht berücksichtigt zu haben und „wettbewerbswidrige Praktiken“ einführen zu wollen. Eine Teilnahme von SpaceX, Blue Origin, Stoke Space und Starcloud in Paris würde so wirken, als würden sie das europäische Vorgehen gutheißen, warnte das Weiße Haus die Unternehmen demnach. Daraufhin sagten diese ihre Teilnahme ab.

Bei Musk kommt hinzu, dass er aufgrund möglicherweise rechtswidriger Praktiken der von ihm verantworteten Plattform X von der französischen Justiz vorgeladen ist. Es werde befürchtet, dass er auf französischem Boden vor einem Verhör nicht sicher sei, hieß es.

Merz hat Terminprobleme – kommt Pistorius?

Hintergrund für den Ärger in Washington sind auch Bestrebungen der EU, den Zugang zu ihrem Satellitenfrequenzspektrum einzuschränken und europäischen Anbietern den Vorzug zu geben. Bislang wird das sogenannte 2-GHz-Frequenzband von zwei amerikanischen Unternehmen, Viasat und Echostar, genutzt. SpaceX hat das Vorhaben der EU bereits öffentlich kritisiert und davor gewarnt, dass der Starlink-Dienst für die Ukraine damit gefährdet sei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfel in Paris einen Aktionsplan zum Schutz von Satelliten und anderen Weltraumressourcen vorstellen. Das sogenannte European Space Shield ist als Antwort auf die zunehmenden hybriden russischen Angriffe auf die europäische Satelliteninfrastruktur gedacht. Im Ostseeraum häufen sich GPS-Störungen, die den zivilen wie den militärischen Flugverkehr beeinträchtigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hatten den internationalen Weltraumgipfel beim jüngsten deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli in Brühl bei Köln angekündigt. Als Ziele nannten sie, Grundlagen für künftige Verhandlungen über eine internationale Koordinierung des Weltraumverkehrs, über die Frequenzzuweisung und den Austausch wissenschaftlicher Daten aus dem Weltraum zu schaffen.

Doch auch Merz hat seine Teilnahme mit Verweis auf Terminschwierigkeiten wieder abgesagt. In der Haushaltswoche und nach der Wahl in Sachsen-Anhalt müsse er in Berlin bleiben, hieß es. Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) wird Merz in Paris vertreten. Um Irritationen zu vermeiden, erwägt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), zum Weltraumgipfel an die Seine zu reisen. Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Zusammenarbeit auch bei der Weltraumpolitik kriselt.

Geplant ist, dass am Rande des Gipfels eine Vereinbarung über das wiederverwendbare Mehrzweckraumflugzeug Vortex-S unterzeichnet wird, das vom französischen Dassault und der deutschen OHB für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) entwickelt werden soll.

Europa ist, wie auch Premierminister Lecornu betonte, im Wettlauf um wiederverwendbare Trägerraketen gegenüber Amerika und China ins Hintertreffen geraten und müsse unbedingt das Tempo erhöhen. „Wir wissen ganz genau, dass wir keinen Vorsprung gegenüber den großen Konkurrenten haben, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte er.

Deutschland wird als wankelmütig empfunden

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, welch entscheidende Rolle Satellitendaten bei militärischen Einsätzen spielen, insbesondere bei der Identifizierung von Zielen. Doch nicht nur die Ukraine, auch die meisten europäischen Länder sind in der Verteidigung größtenteils auf amerikanische Satellitensysteme angewiesen. Der Ärger aus Washington gilt nach französischer Lesart auch europäischen Bestrebungen, sich unabhängiger von amerikanischen Systemen zu machen.

Die deutsche Position gegenüber den Vereinigten Staaten wird in Paris als wankelmütig empfunden. Wie das Newsportal „La Lettre“ berichtete, blockiert die Bundesregierung in Brüssel den Plan, eine europäische Präferenzklausel für EU-subventionierte Weltraumprogramme einzuführen. In Berlin wird demnach eine allgemeine „Buy European“-Vorgabe für die gesamte EU-Weltraumpolitik abgelehnt.

Das gilt wohl insbesondere mit Blick auf SpaceX. Das Unternehmen Musks bietet sehr günstige Tarife an, mit denen das europäische Unternehmen Arianespace bislang nicht konkurrieren kann. Dabei geht es um viel Geld. Noch gibt es keine Entscheidung über den künftigen Haushaltsplan, aber die EU-Ausgaben für die Weltraumpolitik werden mit bis zu 60 Milliarden Euro veranschlagt.