Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Rolle linker Extremisten sowie Moskaus Handlanger

Hoffentlich haben die Anschläge auch den Letzten sensibilisiert. Es ist nicht so, dass es einen erkennbaren breit angelegten Feldzug gegen die kritische Infrastruktur in Deutschland gäbe. Zum einen haben Anschläge von Linksextremisten auf das Stromnetz und auf Bahnstrecken (aber durchaus auch schon auf Fahrzeuge der Bundeswehr) leider Tradition. Zum anderen suchen nicht selten sogenannte Trittbrettfahrer eine aufmerksame Öffentlichkeit.

Die Handlanger Moskaus

Zugleich aber muss immer wieder hervorgehoben werden, dass auch jene, die sich autonom nennen oder unter „Alternative für Deutschland“ firmieren, als unmittelbare oder mittelbare Handlanger Moskaus agieren. Und selbst dort, wo keine direkte Verbindung besteht: Der Gegner sieht die Lücken – und er sieht, was möglich ist und was er auslösen kann.

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Das kann sich aber umgekehrt auch Deutschland zunutze machen. Jetzt ist die Zeit, schnell aus Schwächen zu lernen, auch wenn man nicht alle Lücken schnell schließen kann. Immerhin sortieren etwa die Grünen ihre Prioritäten neu. Sicherheit geht vor, nicht Feinheiten des Datenschutzes.

Bei Gefahr im Verzug

Nicht alles kann geregelt werden, nicht alles ist zu regeln. Darauf zu warten, wäre vielleicht typisch deutsch, aber fahrlässig. Handeln ist gefragt. Der Föderalismus ist kein Hemmschuh. Er muss freilich gelebt werden. Jeder muss seine Rolle ausfüllen.

Bei Gefahr im Verzug kann im Übrigen immer agiert werden; wie auch bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts und der individuellen Notwehr jeder sofort und wirksam handeln darf. Weder der Rechtsstaat noch das Völkerrecht zwingen dazu, einen Angriff abzuwarten und ihn geschehen zu lassen.

Die Bedrohung haben bislang allzu viele nicht ernst genug genommen. Aber genauso klar ist, dass dieses Gemeinwesen ein großes Potential hat und gut reagieren kann. Es gibt keinerlei Grund für Unruhe. Dieser Staat kann mit äußeren und inneren Krisen umgehen – und sollte das auch ausstrahlen.