AfD-Spitzenkandidat Siegmund öffnet für Minderheitsregierung – Söder drängt auf Frau als Bundespräsidentin

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.

Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“

CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.

Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“

Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin.“ Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen“.

Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der Goldenen Henne genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. „Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk, und seine Hörfunkwellen“, sagte der 61-Jährige am Freitagabend bei seiner Dankesrede. Es ist eine verklausulierte Wahlempfehlung gegen die AfD: Die Partei hat angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die CDU knapp vor der Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der Erhebung des Instituts Insa für „Bild“ auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Auf den dritten Platz kommt mit 18 Prozent die AfD vor der SPD und den Grünen, die jeweils 15 Prozent erreichen. Die FDP und das BSW würden mit jeweils drei Prozent nicht in das neue Berliner Landesparlament einziehen. Befragt wurden vom Mittwoch vergangener bis Mittwoch dieser Woche 1000 Wahlberechtigte in Berlin.

Zum Ende des Reden-Teils ihres Wahlkampfabschlusses in Halle geben die Grünen sich kämpferisch. „Wir stehen gemeinsam Seite an Seite mit den Menschen in Sachsen-Anhalt, die dieses Land nicht den Faschisten überlassen wollen“, ruft Grünen-Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz.

„Und dann am Sonntag dann gilt es. Und ich bin sicher, das wird gelingen, weil Sachsen-Anhalt stark ist und weil Sachsen-Anhalt viel zu widerspenstig und zu schön ist, um sich Faschisten hinzugeben.“ „No pasarán“, ruft sie dann auf Spanisch, was so viel bedeutet wie: „Sie kommen nicht durch“. Der Ausruf geht auf eine spanische Kommunistin zur Zeit des Bürgerkriegs gegen die faschistischen Putschisten zurück. „Es wird gelingen“, sagt sie dann noch mal.

Im Anschluss beantworten sie, Ricarda Lang, Felix Banaszak und Cem Özdemir noch Fragen auf der Bühne. Wenig später, der Ministerpräsident hat die Veranstaltung verlassen, spielt dort das Drei-Frauen-Trio „Tote Crackhuren im Kofferraum“ Songs wie „Nackt auf dem Balkon“. Um kurz vor 20 Uhr hat starker Regen eingesetzt, circa zwei Dutzend Grünen-Anhänger tanzen im Regen. Die Band fordert sie auf: „Einmal die Mittelfinger nach oben“. Und singt: „Alerta, Alerta, Nazis aufs Maul.“ Augenscheinlich alle Spitzengrünen haben da bereits die Veranstaltung verlassen.

Zum Wahlkampfabschluss der Grünen in Halle haben sich bis 17:30 Uhr circa 350 Personen versammelt, darunter viele Familien mit Kindern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnte dort vor einem Wahlerfolg der AfD am Sonntag, weil diese die Schulpflicht abschaffen möchte. „Es ist kein Zufall, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen möchte und das sogenannte Homeschooling einführen möchte“, so Özdemir. Denn: „Da kann man dann die Kinder schön manipulieren, das Gift des Hasses in sie einträufeln. Und darum müssen wir am Sonntag eine klare Absage machen an das Homeschooling“.

Özdemir rief dem Publikum zudem zu: „Die AfD darf die friedliche Revolution, die ihr möglich gemacht hat, nicht für ihre schmutzigen Zwecke missbrauchen!“ Eine Stunde zuvor war Özdemir unter spontanem Applaus auf dem Platz auf der Ziegelwiese eingelaufen, wo die Grünen ihren Wahlkampfabschluss mit Hüpfburg und Zirkuszelt begehen. Die Veranstaltung heißt „Demokratie- und Kinderfest“. Neben Özdemir traten dort auch Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Co-Parteichef Felix Banaszak auf. Die Veranstaltung dauert bis in die Abendstunden an. Die Spitzengrünen dort gaben sich sicher, am Sonntag in das Landesparlament einzuziehen und eine AfD-Alleinregierung verhindern zu können.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist auf dem Familienfest seiner Partei in Magdeburg aufgetreten. „Wir haben die Wahl im Prinzip bereits gewonnen“, sagte er vor mehreren Tausend Anhängern. „Wir haben bereits Geschichte geschrieben, weil wir wieder zu uns selbst gefunden haben.“ Seite an Seite habe man etwas in Bewegung gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten lasse. „Nämlich die Liebe zu Deutschland.“ Neben Siegmund trat auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla auf. Begleitet wurden die Rede von Rufen der Parteianhänger vor der Bühne: „Wir sind das Volk!“ und „Ost-, Ost-, Ostdeutschland!“

Auch Co-Parteichefin Ines Schwerdtner trat beim Wahlkampfabschluss der Linken auf. Sie kritisierte Kanzler Friedrich Merz (CDU), etwa für die geplanten Veränderungen bei der Rente. Merz habe keine Ahnung, wie es den Menschen in Ostdeutschland gehe, so Schwerdtner. Die Wut der Menschen sei berechtigt, man dürfe die Wut aber nicht den Rechten überlassen. „Denn es ist die AfD, die in Wahrheit Politik gegen die arbeitenden Menschen macht“, sagte Schwerdtner. „Es ist die AfD, die versucht, alles zu zerstören, was wir hier miteinander aufgebaut haben.“

Die sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat zum Wahlkampfabschluss ihrer Partei einen entschlossenen Kampf gegen Rechts herausgestellt. Im Wahlkampf sei das überwiegende Thema der Menschen die Sorge vor einer rechtsextremen Regierung gewesen. „Diese wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben – nach dem 6. September nicht und auch nicht später“, sagte von Angern in Magdeburg. „Wir lassen uns die Heimat nicht von Rechtsextremen wegnehmen“, sagte die 49-Jährige.

„Das ist ein Bild wie zur Wendezeit 1989“, soll AfD-Co-Landeschef Oliver Kirchner zur Begrüßung beim Familienfest der AfD in Magdeburg gerufen haben. Seinen Angaben zufolge sollen 5000 Personen anwesend sein. Das berichtet der „Spiegel“. Die Partei rechne mit bis zu 15.000 Besuchern. Auch WELT-Reporter Gerrit Seebald ist vor Ort und berichtete am Mittag über mäßigen Andrang.