Antisemitismus-Debatte belastet Berliner Linke nach Wahlerfolg

Die Wahlsiegerin von Berlin, die Linke Elif Eralp stellt klar: Antisemitismus hat mit mir keine Chance. "Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens - genau wie für den Schutz jedes Lebens und gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen", sagte sie nach ihrem Wahlerfolg.

Und doch könnte das Projekt einer linken Regierenden Bürgermeisterin ausgerechnet an der eigenen Parteibasis scheitern. Oder genauer: An einem kleinen, aber lautstarken und auf Social Media sehr aktiven Teil, der sich immer wieder antisemitisch positioniert.

Am Wochenende teilte ein Linken-Politiker einen Aufruf zur "Wahlintifada". Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln wurde der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, bekannt für israelfeindliche Ansichten und Chef einer pro-palästinensischen Organisation, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Das musste am Tag nach der Wahl die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, einordnen: "Ferat Koçak hat sich ja direkt distanziert, nicht nur von Ibrahim Ibrahim, sondern von allen gewaltverherrlichenden Aufrufen und Aussagen. Und wir als Partei nehmen das sehr ernst, Elif Eralp sowieso."

Immer wieder Debatten innerhalb der Linken

Antisemitismus, das ist eine Rote Linie, die nicht überschritten werden darf, trotz erlaubter Kritik an Israel und seiner Kriegsführung. Das ist von der Parteispitze in Berlin oder im Bund immer wieder zu hören und so beschloss es auch der letzte Parteitag der Linken in Potsdam.

Denn neu ist die innerparteiliche Auseinandersetzung nicht: Im Oktober 2024 traten fünf prominente Berliner Parteimitglieder aus der Linken aus, darunter der ehemalige Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer und die Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Im Streit darum, linken Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen. Unvereinbare Positionen hätten sich in der Berliner Linken verfestigt, eine sachliche Klärung sei nicht möglich.

"Auf die Einhaltung Roter Linien achten"

Heute hat die Linke wieder eine Debatte und Zusagen der Parteispitze, Antisemitismus nicht zu dulden. Aber diese abstrakten Erklärungen reichen nicht, sagt Tom Uhlig, Vertretungsprofessor für Demokratieförderung an der Hochschule RheinMain, der sich seit Jahren mit Antisemitismus beschäftigt. "Natürlich kann man die israelische Regierung kritisieren, aber man sollte aufpassen, wenn eine Schwelle zum Antisemitismus überschritten wird. Das wird es regelmäßig, und es passiert darauf relativ wenig", erklärt er. Es sei gut, rote Linien zu ziehen, aber dann auch "auf die Einhaltung dieser Roten Linien zu achten".

Also: Die Linken-Führung sollte umschalten vom abstrakten Mahnen zum konkreten Handeln: "Dass man auch einmal benennt, wogegen man denn insbesondere ist", sagt Uhlig. Dass es nicht reiche, zu sagen, man lehne es ab, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. "Sondern benennt, wo denn konkret die Grenze überschritten ist." Beispielsweise, wenn Israel mit dem Nationalsozialismus verglichen oder Israel dämonisiert werde. "Das wirklich einmal auszubuchstabieren", sagt Uhlig. Es sei gar nicht so schwer, eine Grenze zu diesen Leuten zu ziehen, gleichzeitig verliere man aber auch deren Milieu und Szenen.

Scheitert eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen?

Die vermeintlich pro-palästinensische Szene hat laut Uhlig großes Mobilisierungspotenzial, von dem auch die Linke profitiere. "Aber das ist nicht die einzige Partei, in der diese Probleme auftreten. Es gibt von 2025 den sogenannten Berlin Monitor, wo man versucht hat in Berlin, antisemitische Einstellungen zu untersuchen." Da sei herausgekommen: Es werde umso antisemitischer, je weiter es nach rechts gehe.

Nach der Berlin-Wahl aber steht die Linke unter besonderer Beobachtung. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern: Klärt euer Antisemitismus-Problem. Sonst könnte Rot-Rot-Grün scheitern. Denn zieht die Berliner Linke ins Rote Rathaus, dann gilt für die Partei dieser Satz von Gregor Gysi am Wahlabend: "Du hast plötzlich eine Verantwortung für die ganze Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner und alle Gäste der Stadt."