Appell an Industriestaaten: IWF warnt vor steigenden Staatsschulden

Angesichts wachsender Schulden und steigender Finanzierungskosten sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) dringenden Handlungsbedarf bei den Industrieländern. Bei seiner Herbsttagung in Bangkok appellierte der Fonds heute an die politisch Verantwortlichen, die Regierungen müssten ihre Ausgaben anpassen und ihre finanzielle Belastung langfristig reduzieren. Je länger sie damit warteten, desto schwieriger würden die notwendigen Korrekturen.

Wachstum kann Schuldenproblem der USA nicht lösen

Besonders angespannt ist die Lage in den USA. Die Staatsverschuldung hat in diesem Jahr die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Eine Trendwende ist nach den Prognosen des IWF nicht in Sicht. Bis 2030 könnte der Schuldenstand auf mehr als 52 Billionen Dollar steigen.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge können die USA ihr Schuldenproblem nicht allein durch Wirtschaftswachstum lösen. Um die Verschuldung auf einen nachhaltigeren Pfad zu bringen, seien weitere Anpassungen notwendig. US-Finanzminister Scott Bessent erkenne an, dass sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Gesamtverschuldung zu hoch seien, sagte Georgiewa. Wachstum helfe zwar, reiche aber nicht aus.

Steigende Zinsen verschärfen die Lage

Der IWF-Experte Rodrigo Valdes verwies auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Angesichts der anhaltenden Inflation und steigender Renditen für Staatsanleihen sei es dringend nötig, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Höhere Renditen verteuern es für die Staaten, neue Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Zugleich wächst der finanzielle Druck auch in anderen Ländern. Nach Angaben des IWF steuert die durchschnittliche Staatsverschuldung weltweit auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Damit würde sie den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Der finanzielle Spielraum vieler Regierungen werde dadurch kleiner.

Hohe Ölpreise, eine hartnäckige Inflation und ein stärker als erwartet ausgefallener Investitionsbedarf im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) hätten in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Anstieg der langfristigen Anleiherenditen beigetragen. Die durchschnittliche Rendite zehnjähriger Staatsanleihen der G7-Staaten sei zwischen Februar und September um mehr als 110 Basispunkte gestiegen und habe damit den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten erreicht.

Frankreich muss sparen

Im Fokus steht auch Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Staatsverschuldung liegt dort bei rund 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - was ein erheblich höheres Niveau ist als in Deutschland. Die französische Regierung will im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro einsparen. Ob sich der Haushaltsentwurf für 2027 durchsetzen lässt, ist allerdings offen. Bereits jetzt protestieren Tausende Menschen gegen die geplanten Kürzungen.

Valdes hatte bereits vor dem Treffen von IWF und Weltbank darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltslage im laufenden Jahr grundsätzlich schlechter entwickelt habe als noch vor sechs Monaten und auch schlechter als vor einem Jahr erwartet. Die Mehrheit der Staaten plane derzeit eher höhere Ausgaben.

Auch Deutschland will die Staatsausgaben erhöhen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat für 2027 einen Haushalt von rund 555 Milliarden Euro vorgelegt. Die Neuverschuldung soll einschließlich der Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz rund 204 Milliarden Euro betragen. Während die Bundesregierung unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit finanzieren will, sind zugleich Einsparungen etwa bei Sozialleistungen, Entwicklungshilfe und Klimaschutz vorgesehen.

Noch höhere Zinskosten erwartet

Wie teuer die wachsende Verschuldung werden kann, zeigen die Prognosen des IWF. Die durchschnittlichen Finanzierungskosten der Staaten dürften von 2,3 Prozent im Jahr 2021 auf 3,7 Prozent bis 2031 steigen. In den USA könnten die Zinszahlungen dann 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, in etwa so viel wie die Ausgaben für die Sozialversicherung.

In ärmeren Ländern ist die Belastung bereits heute besonders hoch. Dort fließen inzwischen mehr als 15 Prozent der Steuereinnahmen in den Schuldendienst. Zwischen 2011 und 2019 lag der Durchschnitt noch bei rund neun Prozent.

Der IWF warnt deshalb vor einem weiteren Aufschub. "Je länger die Länder warten, desto schmerzhafter wird die Anpassung", heißt es in einem Blogbeitrag des Fonds.