Aufstand gegen Zuckersteuer – Neun Unions-Minister schreiben Protestbrief an Kanzler Merz

Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das WELT vorliegt. Das Schreiben ist auf den 11. Oktober datiert, dem ersten Tag der Klausur des CDU-Präsidiums.

Unterschrieben wurde der Brief von der bayrischen Staatsministerin für Landwirtschaft, Michaela Kaniber (CSU). Zudem von Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges, Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg, Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Christine Schneider, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter sowie der Wirtschaftsministerin Colette Boos-John aus Thüringen und Sachsen Staatsminister für Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch (alle CDU).

„Eine ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum ist entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt“, schreiben die neun Unions-Minister. „Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halten wir nicht für den richtigen Weg.“ Vielmehr bedürfe es „Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation“.

Der Koalitionsvertrag sei eindeutig, dort werde auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ in der Ernährung gesetzt. Verbraucher sollten „selbstbestimmt entscheiden“ können. „Ernährungsbildung spielt hierfür eine besondere Rolle. Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich“, so die Minister. „Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie.“

Zudem sei den Landwirtschaftsbetrieben in Zeiten steigender Kosten für Dünger und Diesel ein solcher „Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, heißt es. Getränkehersteller müssten etwa ihre Rezepturen anpassen, was einen zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Aufwand bedeute. Erfolge in der Adipositasbekämpfung, wie durch die Steuer erzielt werden sollten, seien nicht klar belegt.

Die Minister verweisen auf die Beschlusslage der Christdemokraten. Bei ihrem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar 2026 sprach sich die CDU gegen die Zuckersteuer aus. Später einigte sich die Union gemeinsam mit der SPD auf eine entsprechende Abgabe. Nun das Protestschreiben der Unions-Agrarminister gegen die Zuckersteuer – und das, kurz nachdem es offenbar zu einer Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung kam.

Noch am Freitag berichtete „Bild“ von einer Einigung in der Koalition. So solle die Steuer nur für Unternehmen anfallen, die mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen, berichtete die Zeitung. Demnach könnten etwa Konzerne wie Coca-Cola besteuert werden, kleine Unternehmen hingegen nicht. Eine weitere Grenze bei einer Million Litern pro Jahr solle bei der EU noch geprüft werden, die Steuer zum 1. Juli 2027 statt wie ursprünglich geplant am 1. Januar greifen.