Interview: „Nie war Europa in seiner Existenz stärker bedroht als heute“

Der britische Historiker Timothy Garton Ash über die Grenzen der Brandmauer gegen Rechts, mangelnde emotionale Intelligenz und warum auch Wüst als Kanzler das deutsche Problem nicht lösen würde.

Timothy Garton Ash sieht Europa existenziell bedroht; die Gefahr kommt von außen und vom Aufstieg rechter und linker Populisten, die die liberale Mitte erschüttern.

Allerdings hält er ein Verbot der AfD für zu spät und empfiehlt stattdessen eine wehrhafte Demokratie. Unter anderem gehörten dazu eine unabhängige Justiz, aber auch öffentlich-rechtliche Medien.

Der Historiker beschreibt eine tiefe Gesellschaftsspaltung zwischen Akademikern, wohnhaft vor allem in den Metropolen, und der restlichen Bevölkerung. Dabei gelingt es Populisten offensichtlich wesentlich besser, eine stärkere emotionale Nähe zu ihren Wählern aufzubauen.

London. Für Timothy Garton Ash war Europa nie eine Kopfgeburt der Eliten, sondern eine lebendige Alltagserfahrung. So beginnt der britische Historiker sein jüngstes Buch, „Europa in 7 ½ Kapiteln“, mit einer Pizza aus Neapel, einem Bier aus Tschechien und einem Apfelstrudel aus Österreich.

„Ich habe mein Leben damit verbracht, Europa zu studieren, durch Europa zu reisen, seine enorme Vielfalt zu genießen (…)“, schreibt der 71-Jährige. All das sieht er im Gespräch mit dem Handelsblatt in Gefahr: „Ich war noch nie so besorgt wie heute. Nie war Europa so stark existenziell bedroht – von außen wie von innen.“

Seiner Ansicht nach droht der alte Kontinent nicht nur, im geopolitischen Kampf der Großmächte USA, China und Russland zerrieben zu werden. Eine Bedrohung ist auch der Aufstieg der Populisten von rechts wie von links. Denn in ganz Europa wanke die liberale Mitte, das politische Zentrum der westlichen Demokratien. Ihren Politikern empfiehlt der Historiker dringend mehr „emotionale Intelligenz“ – und die erreiche man nicht, wenn man etwa in Deutschland einfach Bundeskanzler Friedrich Merz durch Hendrik Wüst ersetze.

Herr Garton Ash, in Ihrem neuen Buch fragen Sie, wie wir aus der Geschichte lernen können, ohne sie noch einmal durchleben zu müssen. Was lehrt uns die europäische Geschichte für die Lösung unserer heutigen Probleme?

Vor allem, dass wir das Erreichte nicht für selbstverständlich halten dürfen. Viele junge Europäer glauben, ein relativ friedliches, relativ freies, relativ wohlhabendes Europa sei normal. Historisch betrachtet ist es zutiefst unnormal.

Was müssen wir uns bewusst machen?

Wie unnormal das ist, was wir seit 1945 erreicht haben, und wie sehr wir in Gefahr sind, alles zu verlieren. Ich war noch nie so besorgt. Nie war das Europa, das wir nach 1945 aufgebaut haben, existenziell so stark bedroht – von außen wie von innen.

Ob in Deutschland, Polen, Großbritannien oder Frankreich – überall erstarkt eine neue Rechte. Woran liegt das?

Diese Bewegungen, die wir auch in den USA sehen und die sich quer durch Europa ziehen, haben eines gemeinsam: eine tiefe Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status quo. Viele Bürger machen dafür die liberalen Eliten verantwortlich und das, was sie im Namen des Liberalismus getan haben. Die Populisten berufen sich mit ihrer Kritik auf „das Volk“, rechts natürlich deutlich nationalistischer.

Populisten gibt es aber auch an den linken Rändern.

Ja, nehmen Sie das Wahlergebnis in Berlin, den Sieg der Linken, Bürgermeister Zohran Mamdani in New York oder den kurzen Höhenflug der Grünen hier in Großbritannien. Dahinter steckt eine ähnliche Unzufriedenheit – nur eben von links statt von rechts.

In den Niederlanden sind die Rechten in der Regierung gescheitert, in Deutschland soll eine politische Brandmauer verhindern, dass sie an die Macht kommen. In Frankreich scheint es dafür zu spät. Wie sollen Demokratien mit der Bedrohung umgehen?

Eines funktioniert eindeutig nicht: Dass sich alle Parteien der breit verstandenen Mitte – von linksliberal bis rechtsliberal – zusammentun und sagen: „Mit dem Teufel von rechts oder von links, ob AfD oder die Linke, ob Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon, wollen wir nichts zu tun haben.“

Politische Ausgrenzung ist keine erfolgreiche Strategie?

In Europa hat es im vergangenen Jahrzehnt überall Koalitionsregierungen aus der politischen Mitte gegeben. Diese Regierungen haben jedoch die Probleme vieler Menschen nicht gelöst. So gibt es immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten. Es fehlen nach wie vor wirksame Kontrollen gegen irreguläre Einwanderung. Dieses Versagen treibt die Wähler zwangsläufig an die politischen Ränder, nach links und nach rechts. Das Establishment, also diejenigen, die ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben, kommt aus der liberalen Mitte. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Was ist der andere Teil?

Hinzu kommt, dass die Politiker der liberalen Mitte nicht wie normale Menschen reden, sondern wie eine abgehobene, großstädtische Elite: alle studiert, die meiste Zeit ihres Lebens Berufspolitiker, und keiner klingt wie jemand, mit dem man im Pub, im Café oder in der Kneipe etwas trinken könnte.

Warum sind Sie gegen ein Verbot der AfD in Deutschland?

Wenn eine Partei wie in Sachsen-Anhalt 44 Prozent der Stimmen bekommt, lässt sich ein Verbot kaum noch rechtfertigen. Dafür ist es zu spät. Wer sie verbieten wollte, hätte es durchführen müssen, als sie erst das Potenzial hatte, zu dem zu werden, was sie heute ist. Deshalb müssen wir in begrenzten Fällen, etwa in einem einzelnen Bundesland, in der Praxis vielleicht hinnehmen, dass sie mitregiert. Und dann schauen, wie sie sich schlägt.

Ist die politische Brandmauer eine bessere Strategie?

Eine Brandmauer ist nicht dazu da, das Feuer zu löschen. Sie hält es in Schach, aber sie löscht es in der Regel nicht. Man muss also das Feuer selbst angehen, sprich: die Ursachen dieser Unzufriedenheit bekämpfen. Eine wehrhafte Demokratie sollte sich zugleich auf die verfassungsrechtlichen Checks and Balances konzentrieren – die Unabhängigkeit der Justiz, einen neutralen öffentlichen Dienst, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien – statt auf Parteiverbote. Politische Parteien müssen mit politischen Mitteln bekämpft werden.

Sollten konservative Parteien wie die CDU in Deutschland oder die Tories in Großbritannien grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ablehnen?

Ja, und zwar aus folgendem Grund: Christdemokraten und liberale Konservative in Europa haben nach 1945 klare Schranken gegenüber der extremen Rechten, dem reaktionären Nationalismus und dem Faschismus gezogen. Diesen besonderen Charakter einer rechtsliberalen politischen Mitte dürfen wir nicht verlieren.

Welche Gefahren sehen Sie, wenn sich Konservative den Rechtspopulisten annähern?

Aus vielen Ländern gibt es inzwischen sehr gute Belege dafür, dass es fatal ist, die Rhetorik der extremen Rechten etwa beim Thema Migration zu übernehmen, ohne wirksame Lösungen anzubieten. Dann sagen die Wähler: Warum soll ich die Kopie wählen, wenn ich das Original bekommen kann? Aus prinzipiellen wie aus praktischen Gründen wünsche ich mir also sehr, dass Christdemokraten und liberal-konservative Parteien standhaft bleiben.

Reichen „Checks and Balances“, also die Kontrolle zwischen den Staatsgewalten, aus, um die Demokratie zu schützen? Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat im Falle einer Machtübernahme etwa angekündigt, sich „zur Not“ über die unabhängige Justiz hinwegzusetzen.

Ich habe ein recht weites Verständnis davon, was die liberalen Schranken der Demokratie sind. Ein neutraler öffentlicher Dienst gehört für mich dazu, der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch auf Länderebene, und ebenso das, was in der politischen und historischen Bildung an Schulen geschieht. Das ist eine wehrhafte Demokratie. Es ist übrigens ein Grund, warum die britische liberale Demokratie den Test des Brexit-Populismus bestanden hat.

Mit welchem Politiker kann ich ein Bier trinken?

Sie fordern von Politikern mehr emotionale Intelligenz. Was meinen Sie damit?

Politiker der liberalen Mitte müssen besser darin werden, das zu liefern, was die Menschen umtreibt, etwa bezahlbaren Wohnraum. Und sie müssen wie Menschen klingen und eine emotionale Verbindung zu den Wählern aufbauen, statt das Leuten wie dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund oder in Großbritannien Nigel Farage von Reform UK zu überlassen. Ich glaube, da gibt es ein kulturelles, soziologisches Phänomen, das solche Figuren heute viel seltener macht als vor 50 Jahren. Teil des liberalen, vor allem des linksliberalen Traums war, dass die Hälfte unserer Gesellschaften studiert. Nun studiert die Hälfte – und das hat unsere Gesellschaften gespalten.

Auf der einen Seite die Akademiker in den Metropolen, oft proeuropäisch, mehrsprachig, in akademischen Berufen. Praktisch alle unsere Politiker kommen aus dieser Schicht. Und vor allem, wenn sie nie etwas anderes gemacht haben als Berufspolitik, verlieren sie das Gespür dafür, mit der anderen Hälfte der Bevölkerung zu sprechen.

Nigel Farage, Donald Trump, Marine Le Pen oder ein Ulrich Siegmund gelingt es, bei den Wählern der anderen Hälfte den Eindruck zu erwecken: Hey, das ist jemand wie ich. Mit dem könnte ich ein Bier trinken. Der hält nichts von Political Correctness. Der redet einfach so. Mir fehlen die Worte, um Gerhard Schröders Verhältnis zu Russland scharf genug zu verurteilen. Aber er war wohl die letzte Figur an der Spitze der deutschen Politik, die dieses Gespür noch hatte.

Ich empfehle Deutschland keineswegs mehr Schröders. Ich beschreibe das Problem. Leute wie Bill Clinton oder Tony Blair waren gewissermaßen die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Aber wir müssen daran arbeiten, und zwar schnell. Um es brutal offen zu sagen: Ich glaube nicht, dass man das Problem löst, indem man Friedrich Merz durch jemanden wie Hendrik Wüst ersetzt.

Gewissermaßen versprechen uns Politiker aller Art, vorwärts in eine Vergangenheit zu gehen, die es nie gegeben hat.

Die beste Lösung wäre aus meiner Sicht eindeutig der Wiedereintritt, natürlich zu schlechteren Bedingungen als beim letzten Mal. Damals hatten wir alles, was uns gefiel, und nichts, was uns nicht gefiel. Diesmal müssten wir uns grundsätzlich zum Euro verpflichten.

Ich glaube, bei der nächsten Parlamentswahl 2029 wird es einen proeuropäischen linken Block aus Labour, Liberaldemokraten, Grünen, schottischen und walisischen Nationalisten geben. Und auf der anderen Seite ein rechter Block aus Konservativen und Reform UK, der sagt: Kommt nicht infrage! Es hängt also davon ab, wer die Wahl gewinnt. Unter diesen Vorzeichen wohl der linke Block, mit einer komplizierten Koalition.

Dann lautet die Frage: Was zum Teufel für eine EU haben wir dann? Eine Präsidentin Le Pen in Frankreich, noch immer eine Ministerpräsidentin Meloni in Italien, eine dominierende PiS in Polen, eine Koalition aus Partido Popular und Vox in Spanien, und Gott weiß was in Deutschland? Das ist eine ganz andere Ausgangslage. Wir können also an diesen wünschenswerten Punkt kommen: eine Mitte-links-Mehrheit, die eine viel engere Beziehung zur EU sucht, vielleicht sogar den Wiedereintritt. Dann stellt sich die Frage: Was für einen Partner haben wir auf der anderen Seite?