„Bas hat alles gegeben als Ministerin“, so Miersch – Schweitzer will „weniger Mundwinkel nach unten“

Der künftige Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat für mehr Zuversicht geworben. „Bisschen weniger Mundwinkel nach unten“, sagte er am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Zugleich warb er dafür, sich darüber zu freuen, in einer Demokratie zu leben. „Ich glaube, dass die Demokratie umkämpfter ist als je zuvor.“

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den er bereits getroffen habe. „Ein bisschen Rheinland-Pfalz in Berlin kann auch nicht schaden. Wir wissen wie man miteinander umgeht, wie man Ergebnisse erreicht.“

Schweitzer beschrieb einen „Strudel der Gefühle“, zugleich empfinde er Motivation und Entschlossenheit. „Ich empfinde es auch als große Ehre, dass ich hier stehen darf.“ Seiner Vorgängerin Bärbel Bas dankte er für ihre Arbeit: „Sie hat das Haus hervorragend aufgestellt. Das Haus ist sehr motiviert.“ Erste Gespräche habe er bereits geführt.

Den Sozialstaat bezeichnete Schweitzer als ein Versprechen, das mit Freiheit und den eigenen Entwicklungschancen zu tun habe. Für seine Arbeit kündigte er an: „Am Ende brauchen wir Entscheidungen, aber die müssen in ein Gesetzgebungsverfahren fließen. Dafür will ich mich mit aller Kraft einsetzen.“

Klingbeil sprach von einem besonderen Moment und sagte über den designierten Arbeitsminister: „Ich bin fest überzeugt, Alexander Schweitzer ist der Richtige.“ Die Regierung habe die Chance auf einen großen Kompromiss zur Rente. Bei vielen inhaltlichen Punkten gebe es allerdings noch Klärungsbedarf.

„Diese Regierung kann das schaffen, wenn alle bereit sind, sich inhaltlich zu bewegen“, sagte Klingbeil. Zudem gehe es darum, Industriearbeitsplätze zu sichern. „Wir wollen eine starke Industrie. Das treibt die Regierung um.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Schweitzer.

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende angekündigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte am Dienstag: „Es kommt am Ende darauf an, wie wir miteinander umgehen.“ Das sei an verschiedenen Stellen problematisiert worden. Aber er wolle hervorheben: „Bärbel Bas hat alles gegeben für das Ministeramt.“ Sie habe sich an alle Fristen gehalten, was Absprachen betreffe. Er hoffe, dass der Respekt vor ihrer Leistung im Mittelpunkt stehen werde.

Als Nachfolger im Ministerium wurde Schweitzer benannt. Wegen des Wechsels sagte Klingbeil den ersten Teil seiner geplanten Asien-Reise mit Terminen am Dienstag und Mittwoch in Neu-Delhi ab.

Die Nachfolge von Bas an der Parteispitze ist noch offen. Klingbeil zufolge soll die gesamte SPD-Führung auf einem Bundesparteitag gegen Jahresende neu gewählt werden.