BDI fordert Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit als oberste Priorität und kritisiert Abhängigkeit von China und USA

Vor dem Hintergrund der Krisen- und Reformdebatte hat die deutsche Industrie gefordert, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu erklären. Zudem sollten Deutschland und Europa die Abhängigkeiten von China konsequenter zurückdrängen, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

»Der Standort Deutschland steht unter massivem Druck«, heißt es in dem Papier »Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik«. Daher seien »neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen in vielen Feldern erforderlich.« Eine konsequente Wachstums-, Wettbewerbs- und Ordnungspolitik sei »ebenso unverzichtbar wie eine gut austarierte Energie- und Klimapolitik, ein adäquater außenwirtschaftlicher Rahmen und eine konsequente Digital- und Innovationspolitik«.

Der BDI versteht das Papier als gemeinsame Leitlinie der 38 Mitgliedsverbände mit rund 100.000 Einzelunternehmen. »Das ist eine Vergewisserung für uns selber«, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Zugleich sei es eine Positionierung der deutschen Industrie für die nächsten Jahre.

Abhängigkeit von China

Stark abhängig ist beispielsweise die ​Automobilbranche von China als großem Absatzmarkt. Die Volksrepublik hat zudem bei zahlreichen Vorprodukten ‌und Rohstoffen ⁠eine dominante Position, die deutsche ​Unternehmen anfällig macht. Lieferketten könnten nicht von heute auf morgen breiter aufgestellt werden, sagte ​Gönner. Ein Ansatz seien weitere Kooperationen zum Import von Rohstoffen.

Deutschland sollte insgesamt Partnerschaften mit anderen Weltregionen ausbauen. Diese sollten klarer nach wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet werden. Ohne China namentlich zu nennen, heißt es, die Europäische Union benötige einen geeigneten Instrumentenkasten, um gegen Billigkonkurrenz oder ⁠übermäßige staatliche Subventionen bei ​Handelspartnern vorgehen zu können. Abwehrmaßnahmen müssten schnell eingesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. ‌Neue Instrumente müssten aber immer sorgfältig ‌abgewogen werden.

Ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber den USA

Auch gegenüber den USA, die unter ​Präsident Donald Trump der EU ein für Europa unvorteilhaftes Handelsabkommen aufgedrängt haben, braucht es laut BDI ein selbstbewusstes Auftreten. »Bei protektionistischen US-Maßnahmen müssen ​europäische Gegenmaßnahmen geprüft werden, ohne das strategische Verhältnis unnötig zu belasten.« Die starken Zugeständnisse an Trump gehen Experten zufolge darauf zurück, dass die EU sicherheitspolitisch zu ‌abhängig von den USA ist. Neue Bedrohungen der Sicherheitslage ​müssten auch in den Unternehmen zu strukturellen Anpassungen führen.

Die Ausgaben zur ⁠Aufrüstung der ​Bundeswehr und der Modernisierung der Infrastruktur, die ‌mit hohen Schulden einhergehen, müssten mittelfristig wieder aus dem normalen Haushalt kommen. »Die massive Kreditaufnahme ist nur gerechtfertigt, wenn ‌sie von einer effizienteren öffentlichen Mittelverwendung durch Reformen der staatlichen Strukturen, der Umsetzung ​notwendiger Strukturreformen sowie der Ausgabenpriorisierung begleitet wird.«