Berlin: Elif Eralp kritisiert Alexander Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung als verfassungswidrig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen enorm erschweren – und damit Pläne der Linken in Berlin verhindern. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp wehrt sich.
Quick Look
- Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bezeichnet Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Vergesellschaftungen von Wohnungen zu erschweren, als verfassungswidrig.
- Die Berliner Koalitionspläne sehen Entschädigungen unter Verkehrswert vor.
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Why It Matters
Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Bundesinnenminister Dobrindt reagiert mit Gesetzesentwürfen, die diese Vorhaben erschweren sollen.
Die Linke in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften . Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reagiert darauf, indem er solche Vergesellschaftungen enorm erschweren will. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner Linke, Elif Eralp, kritisiert Dobrindts Vorstoß nun als verfassungswidrig.
Sie gehe ganz klar davon aus, »dass das verfassungswidrig ist. Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben«, sagte Eralp im ZDF-»Morgenmagazin« . »Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun«, so Eralp weiter. Es sei ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. »Das werden wir natürlich nicht hinnehmen.«
Nach den Plänen des Bundesinnenministers soll unter anderem eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Zudem soll im Fall einer Enteignung eine Entschädigung »unmittelbar in Geld« und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
»Wenn der Verkehrswert so hoch angesetzt wird, dann ist das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern.« Auf diese Art werde versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen.
Elif Eralp könnte als erste Linke Regierende Bürgermeisterin ins Rothe Rathaus ziehen. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandelt ihre Partei als Wahlsiegerin mit den Grünen und der SPD über ein Regierungsbündnis. Die Parteien wollen in Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaften.
Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Rechtliche Auseinandersetzung über die Vergesellschaftungspläne.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird das Bundesverfassungsgericht die Pläne bewerten?
- Können sich Linke, SPD und Grüne trotz der Hürden einigen?
